Online-Casino illegal in Deutschland: LG Hannover spricht Spieler 11.265 Euro Rückzahlung zu

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema "Geld zurück von illegalen Online-Casinos": Der Glücksspielanbieter bwin muss einem Spieler Spielverluste in Höhe von 11.265,53 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Dies hat das LG Hannover in einem Urteil vom 02. April 2024 festgelegt (Az. 16 O 56/23). Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. 

Die bwin (Deutschland) Ltd. mit Sitz in Malta betreibt seit dem 15. Oktober 2020 unter deutscher Domain eine Internetseite, auf der an verschiedenen Online-Glücksspielen teilgenommen werden kann. Diese Webseite wie auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens stehen deutscher Sprache zur Verfügung. Dort ist auch die Information zu finden, dass der Betreiber für Automatenspiele und Poker über eine Zulassung durch die maltesische Glücksspielbehörde verfüge.  

Der Kläger nahm in der Zeit von Januar 2021 bis April 2022 von seinem Wohnsitz in Niedersachsen aus als Verbraucher an Pokerspielen und Slots teil. In dem genannten Zeitraum verfügte der Betreiber des Online-Casinos zwar über ebenjene behördliche Glücksspiellizenz aus Malta, aber nicht über eine Erlaubnis für Automatenspiele und Poker der in Deutschland zuständigen Behörden. 

In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) das Anbieten von Online-Glücksspiel. Laut des GlüStV war ebendieses bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal, nur Schleswig-Holstein hatte einen Sonderstatus. Seitdem wurden die Regelungen zwar gelockert, jedoch benötigen Anbieter von Online-Glücksspiel eine für Deutschland gültige Lizenz. Diese lag bei bwin im genannten Zeitraum nicht vor. 

Die Klägerseite ist der Auffassung, dass der Anbieter des Online-Casinos zur Rückzahlung der verlorenen Spieleinsätze verpflichtet sei, da das Angebot der Beklagten gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstoße. Im Urteil des LG Hannover heißt es, der Spieler habe keine Kenntnis von der Illegalität des Angebots gehabt. Er sei unter anderem aufgrund des AGB-Hinweises des Anbieters auf eine vorhandene Lizenz sowie der immer wiederkehrenden Fernsehwerbung zu Online-Casinospielen davon ausgegangen, dass es sich um legales Online-Glückspiel handele. 

„Wir begrüßen die Entscheidung des LG Hannover zum Thema illegales Online Casino«, so Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. „Aus unserer Sicht ist dieses Urteil nur folgerichtig, da die Anbieter von Online-Glücksspiel den GlüStV jahrelang ausgehebelt haben. Mit dem Internet-Glücksspiel-Verbot werden verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität, verfolgt.« 

Der EuGH muss zum Thema illegale Online-Casinos zurzeit einige Fragen klären, unter anderem ob die deutschen Regeln des GlüStV mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich ein Revisionsverfahren (I ZR 53/23) zu diesem Thema ausgesetzt, bis der EuGH eine Entscheidung getroffen hat. Dies könnte durchaus Auswirkungen auf weitere Online-Casino-Verfahren haben, beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen durch den BGH abgesichert entscheiden. 

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