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Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20
Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne Rücksicht auf die individuelle Arbeitszeit ab derselben Arbeitsstunde gezahlt werden. Doch sind entsprechende Regelungen überhaupt erlaubt?
Der Sachverhalt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot in Teilzeit beschäftigt. Die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge geben dem Kläger die Möglichkeit, eine Zulage zu erhalten, wenn er eine bestimmte Zahl an Flugdienststunden im Monat leistet und damit die Grenze (Schwellenwert) für die Zulage auslöst. Um die Zulage zu erhalten, müssen Voll- und Teilzeitmitarbeitende jedoch denselben Schwellenwert überschreiten.
Der Kläger fühlt sich durch die Regelung in dem Tarifvertrag diskriminiert. Er ist der Ansicht, dass Teilzeitmitarbeitende bereits ab Überschreiten eines niedrigeren Schwellenwertes eine Zulage erhalten müssten.
Das Verfahren
Selbst das Bundesarbeitsgericht sah sich nicht in der Lage, über die Klage zu entscheiden, ohne den Europäischen Gerichtshof mit ins Boot zu holen. In einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren beantwortete der Europäische Gerichtshof die Fragen des Bundesarbeitsgerichts. Mit den Antworten in Händen entscheidet nun das Bundesarbeitsgericht darüber, ob die Klage Erfolg hat oder nicht.
Hinweise für die Praxis
In unserer ausführlichen Urteilsbesprechung erfahren Sie, wie der Europäische Gerichtshof die Fragen des Bundesarbeitsgerichtes beantwortet hat und weshalb der Kläger noch eine weitere Hürde nehme muss, um mit seiner Klage Erfolg zu haben.
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