Einwanderung in die Republik Kroatien V

Strategische Investitionsprojekte in der Republik Kroatien

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz über strategische Investitionsprojekte in der Republik Kroatien verabschiedet. Es beinhaltet eine Reihe von Erleichterungen für die Inverstoren der sog. strategischen Projekte der Republik Kroatien.

Strategische Projekte sind private, öffentliche oder öffentlich-private Investitionsprojekte aus Wirtschaft, Energetik, Tourismus, Verkehr, Infrastruktur, elektronischer Kommunikation, Postdienst, Umweltschutz, Kommunalwirtschaft, Landwirtschaft, Forst-, Fisch- und Wasserwirtschaft, Gesundheitssektor, Kultur, Verteidigung, Justiz, Technologie und Ausbildung einschließlich des Bauwesens. Ein Projekt bekommt den Status „strategisch“ nur nach Entscheidung der Staatsregierung der Republik Kroatien.

Strategische Investitionsprojekte müssen folgende Bedingungen erfüllen, die gemäß Gesetz verordnet sind: Das Projekt muss in Übereinstimmung mit der Raumordnung stehen und die gesamten Kapitalkosten der Investition müssen gleich oder mehr als 150 Mio. Kuna (ca. 20 Mio. EUR) entsprechen; oder es gibt Möglichkeit das Projekt aus den Fonds und Programmen der EU zu finanzieren und die gesamten Kapitalkosten entsprechen 75 Mio. Kuna (ca. 10 Mio. EUR); oder das Projekt wird in unterstützten Gebieten durchgeführt, d.h. Gebiete der kommunalen Selbstverwaltung gemäß der Ordnungen, welche die regionale Entwicklung der Republik Kroatien regeln und die gesamten Kapitalkosten entsprechen 20 Mio. Kuna (ca. 2,7 Mio. EUR) oder mehr; oder das Projekt wird auf den Inseln durchgeführt und die gesamten Kapitalkosten entsprechen 20 Mio. Kuna (ca. 2,7 Mio. EUR) oder mehr; oder das Projekt ist eines der Agrarproduktion und Fischwirtschaft und die gesamten Kapitalkosten der Investition entsprechen 20 Mio. Kuna (ca. 2,7 Mio. EUR) oder mehr.

Um ein Projekt als strategisch anerkennen zu lassen, muss der Interessent das Projekt beim Wirtschaftsministerium anmelden. Jedoch kann auch die Staatsregierung der Republik Kroatien, durch das Wirtschaftsministerium, in einem öffentlichen Aufruf die Investoren auf Investitionsmöglichkeiten in bestimmte strategische Projekte hinweisen, um Investitionen anzuregen.

Im Projektantrag muss das Projekt ausführlich beschreiben und erklärt werden. Des Weiteren muss er solche Dokumente, die die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen nachweisen, sowie andere gemäß Gesetz angeordnete Dokumente, enthalten.

Ein Regierungsausschuss der Republik Kroatien bildet eine Kommission, die für die Auswertung und Beantragung der strategischen Projekte zuständig ist. Nach dem Vorschlag der Kommission bestimmt der Regierungsausschuss strategische Projekte. Solche Entscheidungen werden im Amtsblatt „Narodne novine“ veröffentlicht. Innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung schließt der Wirtschaftsminister mit dem privaten Investor ein Abkommen über die Erstellung der Projektführung. Das Abkommen regelt Fragen bezüglich der technischen Vorbereitung des Projekts, der Erfüllung einzelner Verpflichtungen, der Gewähr des Investors und anderer Projekt relevanten Fragen. Jede Handlung bezüglich der Vorbereitung und Projektführung, einschließlich der Bearbeitung von ordnungsgemäßen Anträgen sind als dringend zu betrachten. Das Gesetz setzt der zuständigen Behörde eine kurze Frist für die Entscheidung, Stellungnahmen bzw. Verwaltungsakte, die für die Projektführung erforderlich sind.

Das Gesetz erlaubt besondere Erleichterungen für strategische Projekte in Verfügungsfragen bezüglich Immobilien, die im Eigentum der Republik Kroatien stehen. Eine solche Erleichterung ist der Verkauf solcher Immobilien ohne öffentliche Ausschreibung je nach Marktwert, der von einem zuständigen gerichtlichen Gutachter bestimmt wird, sowie die Abtrennung von Wäldern aus dem Waldfonds und Verkauf solcher Wälder oder die Feststellung des Baurechtes in den Wäldern.

Weil die Entwicklung der strategischen Projekte von Interesse für die Republik Kroatien ist, besteht die Möglichkeit, dass Investoren, die min. 2,7 Mio. Euro auf den Inseln bzw. ca. 20 Mio. Euro auf dem Festland investieren, auch die kroatische Staatsangehörigkeit bekommen.