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Rechtstipps Verkehrsrecht von Anwälten aus Berlin

Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln führt nicht stets zur Ungeeignetheit der Fahrzeugführung
(2)
17.07.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG des Saarlands hat jüngst in seinem Beschluss vom 06.04.2017 (1 B 169/17) verdeutlicht, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (hiervon ausgenommen Cannabis) die Vermutung zulässt, dass eine Eignung zum ...
Diesel-Ermittlungen auch gegen Opel!
(4)
14.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft? Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit ...
PoliScan-Messdaten müssen zugänglich gemacht werden
(2)
12.07.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der ...
Dieselfahrverbote in Stuttgart – jetzt handeln
11.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrverbote in Stuttgart Die Dieselfahrverbote in Stuttgart sind beschlossene Sache. Der Spiegel, Bild und andere Massenmedien berichten: Ab 2019 gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und darunter. Wer seinen ...
Wann ist ein Radfahrer fahruntüchtig?
(3)
10.07.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Kammergericht Berlin. In dem zu entscheidenden Fall, war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Fahrrad gefahren. Die durchgeführte Blutprobe wies einen Mittelwert von 2,00 Promille auf. ...
Bei Gebrauchtwagen keine Originallackierung geschuldet
(2)
28.06.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer ...
Autokredit der BMW Bank widerrufen und Diesel zurückgeben
(1)
24.06.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch BMW-Diesel treffen Wertverlust und Fahrverbote Im Zuge des Dieselskandals (Abgasskandal, Dieselgate) werden leider auch viele Fahrzeuge entwertet, deren Abgassteuerung nicht manipuliert wurde. BMW beispielsweise ist – nach ...
Mithaftung 25 % bei verbotswidrig geparktem Fahrzeug
(3)
24.06.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich im April 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei einer Kollision für den Schaden als Mitverantwortlicher haftet. Zum Sachverhalt: Der ...
Mindestmessstrecke beim Abstandsverstoß?
(2)
22.06.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dem Beschluss vom September 2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass jede Unterschreitung des Mindestabstands einen Verstoß i.S.d. § 4 Abs. 1 StVO darstellt, ohne dass es dabei auf die Einhaltung einer bestimmten ...
Bußgeldverfahren wegen Handynutzung: Hohe Anforderungen an Polizeibeamte als Zeugen
(3)
20.06.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Dortmund hat nun in seinem Urteil vom 13.06.2017 Stellung zu der Beweiswürdigung der Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr genommen. Das Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, die vom ...
Verkehrsunfall: Was Versicherungen gerne verschweigen...
(3)
20.06.2018
Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Nach einem Verkehrsunfall weiß man als Geschädigter oft gar nicht, wo einem der Kopf steht. Doch hier kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts Abhilfe schaffen. Viele wissen nicht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die ...
Geschwindigkeitsverstoß und Fahrverbot: Strenge Anforderungen an Qualität des Messbildes!
(2)
18.06.2018
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seiner Entscheidung vom 01.08.2017 (3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17) hat das Kammergericht Berlin deutlich gemacht, dass die obergerichtliche Rechtsprechung von Messbildern zum Beweis von Verkehrsverstößen eine gute Qualität ...
VW und Dieselskandal: eine Milliarde Euro Strafe – auch für Dieselbesitzer positiv
(5)
15.06.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert. Die ...
Daimler und der Abgasskandal: Schadensersatzansprüche prüfen
15.06.2018
Rechtsanwältin Alica Frick
Jetzt ist es doch geschehen. Der Verdacht hat sich bestätigt, dass nunmehr nach VW auch unzählige Daimlermotoren mit einer Schummelsoftware ausgestattet sind. Bei den betroffenen Motoren ist die Abgasreinigung nur im Testbetrieb optimal ...
Falsche Angaben über Vorbesitzer bei Autoverkauf nicht zwingend ein Sachmangel
(4)
14.06.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum ...
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