EU Business Register: Werbe-E-Mail, Kostenpflichtiger Registereintrag – Kündigung möglich?

Das EU Business Register verschickt E-Mails an Unternehmen, in denen es um die Registrierung in dem gleichnamigen Register geht. Doch Vorsicht: Das EU Business Register ist kein offizielles Register der EU und für die „Registrierung“ werden Kosten in Rechnung gestellt, die auf dem ersten Blick nicht erkennbar sind!

Was ist das EU Business Register?

Das EU Business Register ist ein Firmenverzeichnis der EU Business Services Ldt. aus den Niederlanden. Dahinter steht also ein Unternehmen, dass nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. In dem Formular, welches den Werbemails beigefügt ist, heißt es links, quer gedruckt und somit leicht überlesbar:

„EU Business Services Limited and The EU Business Register are not related to any organization or Institution of the European Union or Commission“.

Zum Vorgehen des EU Business Registers

Das Vorgehen des EU Business Register ist, wie z.T. bereits angedeutet, wie folgt: In englischer Sprache wird eine Werbemail verschickt. Darin wird die Registrierung angeboten und es ist ein Formular zur Registrierung beigefügt ist. Das Formular besteht aus einer Anrede samt kurzem Vorstellungstext, wo es u.a. heißt:

„To update your company profile, please print, complete and return this form. (Updating is free of charge). Only sign if you want to place an insertion“

„We thank you for your cooperation.“

Die Darstellungs- und Formulierungsweise soll auf dem ersten Blick suggerieren, dass es sich um etwas Offizielles oder Verpflichtendes seitens der EU handelt. Die Formulierung „free of charge“ wird zudem besonders hervorgehoben. Das soll wiederum den Eindruck erwecken, es handle sich um einen kostenlosen Service. Im kleingedruckten Text unter den auszufüllenden Bereichen heißt es dann jedoch:

„[…] THE VALIDATION TIME OF THE CONTRACT IS THREE YEARS AND STARTS ON THE EIGHTH DAY AFTER SIGNING THE CONTRACT. […] I HEREBY ORDER A SUBSCRIPTION WITH THE SERVICE PROVIDER EU BUSINESS SERVICES LTD. “EU BUSINESS REGISTER”. […] THE PRICE PER YEAR IS EURO 995. THE SUBSCRIPTION WILL BE AUTOMATICALLY EXTENDED EVERY YEAR FOR ANOTHER YEAR, UNLESS SPECIFIC WRITTEN NOTICE IS RECEIVED BY THE SERVICE PROVIDER OR THE SUBSCRIBER TWO MONTHS BEFORE THE EXPIRATION OF THE SUBSCRIPTION. […]“

Zusammengefasst bedeutet das also:

• Es handelt sich bei dem Formular um einen kostenpflichtigen Vertrag.
• Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. 
• Die Kosten pro Jahr sind 995,00 €. Die Gesamtkosten betragen also 2.985,00 €.
• Der Vertrag wird jährlich automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, es sei denn, dies wird zwei Monate vor Vertragsende schriftlich abgelehnt.

Wenn das Formular unterschrieben zurückgeschickt wird, folgt kurze Zeit später eine Rechnung des EU Business Registers. Darin wird die Zahlung der 995,00 € innerhalb von 28 Tagen gefordert. Bei der Bankverbindung hierfür wird zudem die Firma SEO Digital Marketing BV angegeben.

Unsere Einschätzung zum EU Business Register

Das Vorgehen des EU Business Registers ist unserer Meinung nach darauf angelegt, unwissende Adressaten zu einem Vertragsschluss zu bewegen. Die Vertragskonditionen, wie u.a. die Kostenpflichtigkeit und die Vertragslaufzeit, werden so dargestellt, dass sie leicht zu überlesen sind. Zudem könnte der Eindruck erweckt werden, es sei verpflichtend oder zumindest vorteilhaft, sich beim EU Business Register zu registrieren. Das EU Business Register hat jedoch nichts mit der EU zu tun, eine Registrierung ist kostenpflichtig und freiwillig. Die E-Mails, die das EU Business Register verschickt, lassen sich als Werbe- oder Spam-Mails bezeichnen und könnten je nach Einzelfall sogar unerlaubterweise verschickt worden sein. Auf diese Mails sollten Sie nicht reagieren und insbesondere nichts unterschreiben.

Sie haben bereits einen Vertrag mit dem EU Business Register abgeschlossen?

Wenn Sie bereits einen Vertrag abgeschlossen und eine Rechnung zugeschickt bekommen haben, wenden Sie sich am besten an einen fachkundigen Rechtsanwalt, damit Sie Zahlungsansprüche ggf. abwehren können. Nach unserer Auffassung sind die Verträge angreifbar.

Melden Sie sich gerne jederzeit bei uns in der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch. Wir beraten seit Jahren bundesweit eine Vielzahl von Mandanten in ähnlichen Fällen. Sie erreichen uns unter:

• Tel. 040 5330-8720 oder 030 2064-9405
• E-Mail hamburg@hvls-partner.de oder berlin@hvls-partner.de
• „Nachricht senden“ auf anwalt.de (siehe unten) – Geben Sie hier bitte auch noch einmal in der Nachricht an uns Ihre Telefonnummer an. Vielen Dank!