Rechtstipps zu "Europäische Menschenrechtskonvention"
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13.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6, 13 EMRK). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 27.05.2019 – C-508/18 und C-82/19 PPU – OG und PI) stellt ausdrücklich …“ Weiterlesen -
04.05.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Gewalt Polizei gegen Fußballfans RA und Notar Krau Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. November 2017 im Fall …“ Weiterlesen -
04.05.2025 Rechtsanwalt Tom Beisel„… oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hätte. In solchen Fällen kann die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das UN-Flüchtlingsabkommen als Grundlage für die Verhinderung der Abschiebung dienen. 6 …“ Weiterlesen -
27.04.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… . Sein Persönlichkeitsrecht genieße daher Vorrang vor dem Auskunftsinteresse. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründe hier keine weitergehenden Rechte. Die Kosten des Verfahrens trage …“ Weiterlesen
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25.02.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , die durch Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Art. 9 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedeckt wäre. Schlussfolgerung Das Finanzgericht befand …“ Weiterlesen
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06.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) verstoßen können (z. B. Urteil in der Rechtssache C-233/18 , bekannt als Haqbin-Fall ). Hierbei …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das deutsche Arbeitsrecht, indem er über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wacht. Der EGMR hat in mehreren Urteilen das Recht …“ Weiterlesen
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04.01.2025 Rechtsanwalt Michael Haider„… auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. 3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Art. 8 EMRK schützt das Privat- und Familienleben. Die Gerichte müssen eine Abwägung zwischen den Interessen …“ Weiterlesen -
28.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… und verletzen das Recht auf familiären Zusammenhalt. EMRK – Recht auf ein faires Verfahren: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt vor Diskriminierung und fordert ein faires, unparteiisches Verfahren …“ Weiterlesen -
23.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… auf Familienzusammenführung ist durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) geschützt. Verzögerungen bei der Terminvergabe oder überzogene Anforderungen an Sprachkenntnisse dürfen …“ Weiterlesen -
10.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… massiv in ihre Bewegungsfreiheit ein, die durch Art. 2 GG sowie Art. 2 des vierten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt wird. Diese Bewegungsfreiheit gilt …“ Weiterlesen -
05.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . durch Folter oder Todesstrafe, kann der Staat also verpflichtet sein, diplomatischen Schutz zu gewähren und sich für das Leben seines Bürgers einzusetzen. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK …“ Weiterlesen -
31.10.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Verfassungsbeschwerde Die „Menschenrechte“, um die es hier geht, sind diejenigen aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Mitgliedsstaaten des Europarats untereinander vereinbart haben …“ Weiterlesen -
26.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… der Menschenrechte (AEMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – stehen jedem Menschen grundlegende Rechte zu, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Dazu gehören das Recht auf ein faires …“ Weiterlesen -
22.10.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Verzögert sich das Verfahren, kann der Verteidiger einen Antrag auf zügige Verfahrensführung stellen, um eine Entlassung aus der Haft zu erwirken. 4 …“ Weiterlesen -
22.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ist, dass diese Entscheidungen nicht zwischen verschiedenen kulturellen Hintergründen unterscheiden. Nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft …“ Weiterlesen -
18.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… sollen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Europäische Menschenrechtskonvention bieten rechtliche …“ Weiterlesen -
15.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… auch zu den Grundrechten von Kindern. Gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben sowohl Kinder als auch Väter das Recht auf Familienleben. Dieses Recht umfasst …“ Weiterlesen -
02.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ein Grundrecht gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Artikel 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren , um die Transparenz der Justiz …“ Weiterlesen -
06.09.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… zu Ungleichbehandlung, gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und verstößt gegen Menschenrechte, wie es verschiedene Gerichtsentscheidungen klargestellt haben. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK …“ Weiterlesen -
29.08.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… eine Verfolgung droht, die gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, wie zum Beispiel Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe …“ Weiterlesen -
08.10.2024 Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.„… es noch andere „Grundrechte“? Neben dem GG werden Menschen in Deutschland noch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Grundrechtecharta geschützt. Die EMRK gilt als Gesetz …“ Weiterlesen -
24.07.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… -Justiz RS0124619 S. 1) Internationale rechtliche Verankerung Das Prinzip findet auch auf internationaler Ebene Anwendung. Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK …“ Weiterlesen -
20.07.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… , das althergebrachte "Recht im Krieg" gebunden ist, sondern auch an die von ihm eingegangenen Menschenrechtskonventionen . Das Gericht stellt insbesondere fest, dass Israels System umfassender Restriktionen für …“ Weiterlesen