Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Artikel 6 EMRK – die umfassende Garantie des fairen Verfahrens

  • 2 Minuten Lesezeit

In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK.

Ein Artikel mit großer Bedeutung

Art. 6 EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die in Gerichtsverhandlungen und behördlichen Verfahren eine erhebliche Rolle spielen. Menschenrechtsbeschwerden werden zu einem ganz erheblichen Anteil auf die Verletzung dieser Norm gestützt, in über einem Drittel aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht es darum.

In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2) verteilt sind.

Zahlreiche prozessuale Rechte

Ausdrücklich genannt werden folgende Rechte:

  • unabhängiges und unparteiisches Gericht in Straf- und Zivilsachen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK)
  • faires, öffentliches und schnelles Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK)
  • Ausschluss der Öffentlichkeit nur aus zwingenden Gründen (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK)
  • öffentliche Urteilsverkündung (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK)
  • Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK)
  • Information über strafrechtliche Vorwürfe (Art. 6 Abs. 3 a) EMRK)
  • angemessene Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 b) und c) EMRK)
  • Benennung und Befragung von Zeugen (Art. 6 Abs. 3 d) EMRK)
  • Dolmetscher (Art. 6 Abs. 3 e) EMRK)

Art. 6 EMRK geht über Wortlaut hinaus

Über den Wortlaut hinaus werden aber auch noch weitere Rechte angenommen. So wird Art. 6 Abs. 1 bspw. auch auf Verwaltungsverfahren angewandt, obwohl dort nur von Zivil- und Strafrecht die Rede ist. Außerdem wird bspw. ein Recht auf Rechtsfrieden hergeleitet, dass also ein einmal gefallenes Urteil grundsätzlich endgültig ist und auch vollstreckt werden kann. Ebenso kann sich aus Art. 6 EMRK ein Verbot ergeben, unrechtmäßig beschaffte Beweise zulasten des Bürgers zu verwerten.

Insgesamt ermöglicht Art. 6 EMRK es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch, genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren.

Detaillierte Menschenrechtsbeschwerde erforderlich

Vielmehr müssen detaillierte Angriffe gegen tragende Teile des Verfahrens oder der Entscheidung vorgebracht werden. Der Beschwerdeschriftsatz muss zudem die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigen und die Verstöße klar herausarbeiten und belegen. Dies kann meist nur durch einen auf Menschenrechtsbeschwerden spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen.

Mehr Informationen:






Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Hummel

Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl ... Weiterlesen
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. ... Weiterlesen
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

19.07.2016
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den ... Weiterlesen
09.04.2013
Treuhänder schlägt Austausch der Geschäftsführung vor Mit einem Rundschreiben an die Anleger vom 27.03.2013 wendet ... Weiterlesen
27.11.2019
Viele gewerbliche Anbieter im Online-Handel sind genervt von der teilweisen Flut an Verpflichtungen zu ... Weiterlesen