Fahrerlaubnis: Wann kann sie entzogen werden?

Die Fahrerlaubnis ist ein zentrales Thema im Straßenverkehr und für viele Menschen unverzichtbar, um ihren Alltag zu bewältigen. Doch was passiert, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, und welche Schritte sind notwendig, um sie zurückzuerlangen? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über die Fahrerlaubnis wissen müssen, welche Strafen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis drohen und wie die Wiedererteilung funktioniert.  

Was ist der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis?

Der Begriff Führerschein wird häufig synonym zur Fahrerlaubnis verwendet, doch es gibt einen juristischen Unterschied. Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Genehmigung, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.  

Der Führerschein ist dagegen das Dokument, das diese Erlaubnis nachweist. Wer also ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug fährt, begeht eine Straftat – selbst dann, wenn er einen Führerschein besitzt, der beispielsweise ungültig geworden ist. 

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was bedeutet das und welche Strafe droht?

Definition des Fahrens ohne Fahrerlaubnis 

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt. Wenn jemand ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt, ist der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG erfüllt. Dies kann verschiedene Ursachen haben, beispielsweise: 

• Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. 

• Es wurde keine Fahrerlaubnis erworben. 

• Die Fahrerlaubnis ist vorläufig oder dauerhaft ungültig. 

Strafen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis 

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar und wird nicht nur mit einem Bußgeld geahndet. Gemäß § 21 StVG droht: 

• Geldstrafe oder 

• Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. 

Zusätzlich können Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg) eingetragen werden. Eine Verurteilung kann sich auch negativ auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken. 

Entzug der Fahrerlaubnis: Ursachen und Folgen

Warum wird die Fahrerlaubnis entzogen? 

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine schwere Maßnahme, die durch ein Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wird. Mögliche Gründe sind: 

• Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht (zum Beispiel Promillegrenzen und Strafen für Trunkenheit im Straßenverkehr">Trunkenheit am Steuer, Drogenkonsum). 

• Wiederholte Verkehrsverstöße, die zu einer hohen Punktezahl in Flensburg führen. 

• Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahrzeugführung stehen. 

Folgen des Entzugs der Fahrerlaubnis 

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ist es dem Betroffenen verboten, Kraftfahrzeuge zu führen. Gleichzeitig wird der Führerschein eingezogen. Ein erneutes Beantragen der Fahrerlaubnis ist erst nach Ablauf einer Sperrfrist möglich, die das Gericht festlegt. Diese Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate und kann in schweren Fällen bis zu fünf Jahre dauern. 

Beispiel aus der Rechtsprechung 

Ein Angeklagter wurde wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Dabei verhängte das Landgericht Landshut als Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Sperrfrist von 18 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Strafgesetzbuch, StGB). 

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hob das Urteil teilweise auf, da wesentliche Feststellungen zu Fahrstrecke und Umständen fehlten, die für die Strafzumessung entscheidend sind. Außerdem war die Sperrfrist nicht ausreichend begründet. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Festlegung einer Sperrfrist müssen sorgfältig begründet werden. Beweggründe, Gegebenheiten der Fahrt sowie der Strafrahmen sind zu berücksichtigen, insbesondere wenn die verhängte Strafe hoch ausfällt. (BayObLG, Beschluss vom 14.10.2024 – 206 StRR 343/24) 

Was bedeutet Neuerteilung der Fahrerlaubnis?

Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann man nach dem Entzug der Fahrerlaubnis beantragen. Sie unterscheidet sich von der Wiedererteilung insofern, dass hier eine komplett neue Prüfung erforderlich sein kann, während bei der Wiedererteilung oft nur bestimmte Auflagen erfüllt werden müssen. 

Voraussetzungen für die Neuerteilung 

Um eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu beantragen, müssen grundsätzlich bestimmte Bedingungen erfüllt sein: 

• Ablauf der Sperrfrist: Der Antrag ist erst nach Ablauf der festgelegten Frist möglich. 

• Nachweis der Eignung: Dies umfasst unter Umständen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), insbesondere bei Drogen- oder Alkoholmissbrauch. 

• Erneute Fahrerlaubnisprüfung: In manchen Fällen ist es notwendig, die theoretische und praktische Fahrprüfung erneut abzulegen. 

Beantragung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis 

Wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis erneut beantragen möchten, ist dies über die zuständige Führerscheinstelle möglich. Bitte beachten Sie, dass bei einer im Strafverfahren verhängten Sperrfrist der Antrag frühestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gestellt werden kann. 

In der Regel ist eine persönliche Vorsprache erforderlich. Dabei müssen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung vorlegen. Welche zusätzlichen Unterlagen benötigt werden, hängt von den Führerscheinklassen ab, die Sie beantragen möchten. Beachten Sie, dass für die Bearbeitung je nach Aufwand Kosten von bis zu 275 Euro anfallen können.  

Tipp: Informieren Sie sich vorab bei Ihrer Führerscheinstelle, ob weitere Nachweise oder spezielle Anforderungen zu erfüllen sind, da die Regelungen je nach Bundesland variieren können. Eine gründliche Vorbereitung der Unterlagen erleichtert die Bearbeitung Ihres Antrags erheblich. 

Beispiel aus der Praxis 

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München (Beschluss vom 07.02.2024 – 11 CE 23.2313) wird eine typische Fallgestaltung im Zusammenhang mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis behandelt. Der Antragsteller beantragte nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die vorläufige Wiedererteilung im Wege einer einstweiligen Anordnung.  

Die Behörde hatte zuvor die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet. Das Gericht entschied, dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig war. Der Antrag auf vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde abgelehnt, da der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen konnte. Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der präventiven Gefahrenabwehr im Fahrerlaubnisrecht und die strengen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Fahreignung bei der Neuerteilung. 

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Wie funktioniert das? 

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich ein einfacheres Verfahren im Vergleich zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Sie erfolgt bereits dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Betroffene wieder fähig ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. 

Ablauf der Wiedererteilung 

• Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde: Der Antrag sollte rechtzeitig vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden. 

• Vorlage von Nachweisen: Dazu können ärztliche Gutachten oder Bestätigungen über die Teilnahme an Verkehrsseminaren gehören. 

• Prüfung durch die Behörde: Die Behörde überprüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. 

Wiedererteilung: Kosten und Zeitaufwand 

Die Wiedererteilung ist mit Kosten verbunden, darunter Gebühren für Gutachten, Seminare und Prüfungen. Die Dauer hängt von den individuellen Umständen ab, beträgt aber in der Regel mehrere Wochen. 

Tipps für Betroffene 

• Rechtzeitig handeln: Stellen Sie den Antrag auf Wieder- oder Neuerteilung frühzeitig, um Verzögerungen zu vermeiden. 

• Unterstützung suchen: Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. 

• Vorbereitung auf die MPU: Informieren Sie sich über die Anforderungen der MPU und nehmen Sie gegebenenfalls an Vorbereitungskursen teil. 

Fazit

Die Fahrerlaubnis stellt für viele Menschen eine unverzichtbare Grundlage für ihre alltägliche Mobilität dar. Ein Entzug oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis kann schwerwiegende Folgen haben. Mit der richtigen Vorbereitung und rechtlichen Unterstützung können Betroffene die Wieder- oder Neuerteilung erfolgreich meistern. Wenn Sie unsicher sind, welche Schritte für Ihren individuellen Fall notwendig sind, lohnt es sich, fachkundigen Rat einzuholen. Denken Sie daran: Ihre Sicherheit und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer stehen immer an erster Stelle.