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Fernsehsender als „kreativer“ Nutzer der Arbeitnehmerüberlassung

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Als Fernsehzuschauer ist man von der Kreativität der Sender nicht immer überzeugt. Aber bei dem, das einen Kameramann und einen Sender vor das LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung v. 1.12.2015 Sa 439b/14) geführt hat, kommt man ins Staunen … oder ins Grübeln?

Klar ist, dass jedes Unternehmen seine Prozesse so flexibel wie möglich gestalten möchte; sei es mit Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträgen oder freien Mitarbeitern. Dabei kann man ohne Hinzuziehen eines Anwalts ganz gewaltig scheitern. Der Sender, bei dem der Mann – nennen wir ihn Herrn L. – tätig war, hatte sowohl eigene nach Tarif beschäftigte Mitarbeiter als auch einige „Freie“ unter Vertrag. Auch Herr L. war seit Jahren als Freiberufler dort tätig.

Im Jahr 2000 bot man ihm an, in größerem Umfang für den Sender tätig zu werden. Voraussetzung dafür sollte sein, dass er von einem Verleiher überlassen wird. Herr L. gründete eine GmbH, holte sich die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und unterschrieb den vom Sender vorgelegten Rahmenvertrag als Geschäftsführer der GmbH. Die Crux war, es handelte sich um eine 1-Mann-GmbH, Herr L. war Gesellschafter, Geschäftsführer und Leiharbeitnehmer, d.h. er hat sich selbst verliehen.

Im Rahmenvertrag allerdings verpflichtet sich die GmbH nur zur Überlassung solcher Arbeitnehmer, die zu ihr in einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Kameramann war also als sein eigener Leiharbeitnehmer mehrere Jahre beim Sender tätig, wenn auch nicht durchgängig im Einsatz. Bei seinen Drehs, die weniger als 5 Minuten dauerten, erhielt er Anweisungen vom Regisseur, musste sich an eine vorgegebenes Grundkonzept halten und hatte natürlich auch bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. Die Entlohnung erfolgte pauschal nach Tagessatz.

Die GmbH wurde – warum auch immer – 2014 liquidiert. Herr L. wandte sich an das Arbeitsgericht mit dem Anliegen der Feststellung dass er Arbeitnehmer des Senders geworden sei. Gewann den Prozess aber erst in 2. Instanz.

Das LAG gab dem Mann aus folgenden Gründen recht:

  1. Arbeitnehmerüberlassung war gleich vom Tisch. Geschäftsführer des Verleihers und gleichzeitig verliehener Arbeitnehmer sein, das geht gar nicht. Dies hätte der Entleiher wissen müssen und hat es auch gewusst. Somit ist ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entstanden.
  2. Das Konstrukt mit der Arbeitnehmerüberlassung kam auf Betreiben des Senders zustande und wurde nur benutzt, um die Arbeitnehmerrechte des Herrn L. zu umgehen.
  3. Der Kameramann wurde wie ein Arbeitnehmer des Senders behandelt und eingesetzt. Er arbeitete ausschließlich nach Vorgaben der Vorgesetzten. Er konnte seine Tätigkeit nicht wie ein Selbständiger frei gestalten sondern war wie die Angestellten des Senders in die Prozesse integriert.
  4. Sein gesamtes Equipment stellte der Sender zur Verfügung.

In diesem Fall ist die Revision zum BAG zugelassen.


Rechtstipp vom 19.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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