Förderung der EU für Renovierung von Gebäuden und für die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen ab 2026

Wußten Sie das?

Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds genehmigt, der gefährdete Haushalte, kleine Unternehmen und Verkehrsteilnehmer unterstützen soll. Der Fonds wird durch das Emissionshandelssystem finanziert, das große Umweltverschmutzer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen lässt. Entdecken Sie hier, wie der Fonds funktionieren wird: Video Europäisches Parlament

Reference: N01AFPS230531FIT4

Sehen Sie diese Fördermöglichkeit als Option, während Sie die Diskussion zu dem neuen deutschen Gebäudeenergiegesetz und dessen Umsetzung und Finanzierung verfolgen. 

Die EU will eine gerechte Energiewende. Der Klima-Sozialfonds soll denjenigen helfen, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind.                                                                                                          

Im Rahmen ihrer Bemühungen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU weitere Vorschriften zur Verringerung der Emissionen im Bau- und Verkehrsbereich eingeführt. Die neuen Vorschriften sollen Bürger und Unternehmen dazu veranlassen, in alternative Energiequellen, bessere Isolierung und sauberen Verkehr zu investieren.

Um sicherzustellen, dass der grüne Wandel gerecht und inklusiv verläuft, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Der Fonds wird bedürftigen Haushalten, kleinen Unternehmen und Verkehrsnutzern helfen, die besonders von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind. Die Einrichtung des Fonds ist Teil des Legislativpakets „Fit für 55“.                                                                          

Bekämpfung der Energiearmut in sozial schwachen Haushalten

Mit den neuen Rechtsvorschriften sollen EU-weit einheitliche Definitionen für Energiearmut und Mobilitätsarmut festgelegt werden.

Energiearmut bezieht sich auf Haushalte, die keinen Zugang zu wesentlichen Energiedienstleistungen haben, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Mobilitätsarmut bezieht sich auf Haushalte mit hohen Transportkosten oder begrenztem Zugang zu erschwinglichen Transportmitteln.

Auf Wunsch des Parlaments wird der Klima-Sozialfonds im Jahr 2026 anlaufen, ein Jahr bevor das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Straßenverkehr ausgeweitet wird. Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, kann die Erweiterung um ein Jahr verschoben werden.

Gefördert werden nur Maßnahmen und Investitionen, die dem Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ entsprechen und darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.                                                                                                                            

Welche Unterstützung erhalten Sie durch den Klima-Sozialfonds?

Mit dem Klima-Sozialfonds sollen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut finanziert werden, sowohl kurz- als auch längerfristig, einschließlich:

• Senkung von Energiesteuern und -abgaben oder Bereitstellung anderer Formen direkter Einkommensunterstützung, um den steigenden Preisen für Straßenverkehr und Heizöl zu begegnen.
• Anreize für die Renovierung von Gebäuden und für die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden
• Anreize für den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing und Fahrradfahren
• Unterstützung für die Entwicklung eines Gebrauchtmarktes für Elektrofahrzeuge

Reference: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20220519STO30401/klima-sozialfonds-wie-das-ep-eine-gerechte-energiewende-verwirklichen-will

Erfahren Sie mehr über die Finanzierung des grünen Wandels in der EU:

Monique Bocklage

Rechtsanwältin & Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht

05.07.2023