Gescannte Unterschrift kann statt befristetem Arbeitsvertrag eine unbefristete Anstellung bedeuten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) ein urprünglich befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis als unbefristet erklärt, da nur eine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers vorlag. Im zugrundliegenden Fall hatte eine Zeitarbeitsfirma bei Aufträgen von entleihenden Betrieben über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge, die zum Beispiel für Messehostessen nur für ein paar Tage galten. Statt dem Original war nur eine eingescannte Unterschrift des Geschäftsführers der Zeitarbeitsfirma vorgelegt worden.  Hiergegen hatte diese Klage eingereicht.

Das Landesarbeitsgericht sah das Arbeitsverhältnis als wirksam, die Befristung jedoch als unwirksam an. Die Befristung eines Arbeitsvertrags setzt gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG voraus, dass die Schriftform eingehalten wird.

Auch eine später eingefügte Unterschrift des Geschäftsführers kann nach dem Urteil die Befristung nicht bewirken.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist seit über 20 Jahren unter anderem im Arbeitsrecht spezialisiert. Rechtsanwalt Steffgen war über 14 Jahre für einen der größten Berufsverbände Deutschland tätig.

Wenn keine eigenhändige Unterschrift vorlag, ist zumindest eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine eingescannte Unterschrift sei dem Urteil zufolge nur eine "mechanische Vervielfältigung der Unterschrift durch Computereinblendung“, was eine Eigenhändigkeit der Unterschrift ausschließe.

Rechtsanwalt Christian Steffgen empfiehlt daher, anwaltlichen Rat einzuholen und im Zweifel innerhalb der dreiwöchigen Frist Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgeriocht einzureichen. Sollte der Arbeitgeber kündigen, besteht dann zumindest ein höherer Entgeltanspruch.