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Geschwindigkeitsüberschreitung in USA vor 22 Jahren? / Speeding in the United States 22 years ago?

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Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht korrekt notiert. Im Feld des Nachnamens wurde die Stadt eingetragen etc. Der Betroffene erhält nun jedoch nach 22 Jahren ein Behördenschreiben des Bundesstaates Florida zur Zahlung der Buße in Höhe von 599,25 US-Dollar. Ihm stellt sich die Frage, ob nicht hinsichtlich des vor 22 Jahren stattgefundenen Sachverhalts bereits Verjährung eingetreten sein könnte oder ob die rechtliche Grundlage überhaupt besteht.

Zunächst einmal ist wichtig vorab zu wissen, dass es Gesetze, wie wir sie hierzulande kennen, im angelsächsischen Bereich so nicht gibt. Denn das Rechtssystem ist als sogenanntes „Case Law“ verankert, das heißt, dass Einzelfälle entschieden und als Rechtsgrundlage woanders später herangezogen werden können.

Ob es eine Verjährungsvorschrift des dem Betroffenen selbst nicht konkret bekannten Vergehens gibt, ist bei 50 Bundesstaaten unvorhersehbar. Es bestehen im Gegensatz zu Deutschland in den USA keine gesetzlichen Verjährungsvorschriften! Aber eine Vollstreckung müsste immerhin in Deutschland nach dem Institut der Rechtshilfe über deutsche Vollstreckungsbehörden vorgenommen werden, gegen welche der anwaltlich vertretene Betroffene hier durchaus erfolgreich aus verfassungsrechtlichen Gründen dann doch auf Umwegen die Verjährung bemühen könnte, die es in Deutschland gäbe, in den USA aber grundsätzlich nicht. Dieses Verfahren regelt das IRG.

Wenn der Betroffene daher vorhat, in der Zukunft irgendwann wieder in die USA einzureisen, sollte hier die anwaltliche Beratung und Vertretung gesucht werden. Die USA hat darüber hinaus Zentralregister, in denen Daten ohne Löschung sehr lang gespeichert werden. Eine Verpflichtung zur Löschung, egal welcher Vergehen (bei Verbrechen erst recht), gibt es in den USA nicht! Sogar „Knöllchenverstöße“ sind dort bei Nichtzahlung u. a. mit Ordnungshaft belegt.

English version:

In the present case it was a German citizen who had driven too fast on the highway 22 years ago in the state of Florida, USA and had been flashed in the process. At that time, however, the trooper had not written down the personal data correctly. The city was entered in the surname field etc. However, after 22 years the person concerned will receive a letter from the state of Florida to pay the fine of $ 599.25. The question that arises is whether the statute of limitations might not have expired 22 years ago or whether the legal basis even exists.

First of all it is important to know in advance that there are no laws as we know here in the Anglo-Saxon area. Because the legal system is anchored as a so-called „case law“, which means that individual cases can be decided and later used as the legal basis elsewhere.

In 50 states it is unpredictable whether there is a statute of limitations for the offense that is not known to the person concerned. In contrast to Germany there are no statutory statutes of limitations in the USA! But enforcement would still have to be carried out in Germany after the institute of legal assistance via German enforcement authorities against which the person represented by the lawyer could here for constitutional reasons successfully attempt the statute of limitations that would exist in Germany but in principle not in the USA. The IRG regulates this procedure.

If the person concerned therefore plans to return to the USA at some point in the future, legal advice and representation should be sought here. The United States also has central registers in which data is stored for a very long time without being deleted. There is no obligation to delete, no matter what offense (especially in the case of crimes), in the USA! Even “nodule violations“ if there is no payment include with orderly custody.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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