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GEZ nicht zahlen - fünf Theorien rund um die GEZ und den Beitragsservice

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Dieser Artikel stellt nur einen groben Überblick dar. Ausführlichere Informationen erhalten Sie in unserem obigen Video!

Entrichtung des Rundfunkbeitrages in bar

Zu der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bei der GEZ in bar zu entrichten, gibt es viele Theorien und Tipps im Internet. Da in den Mitteilungen bezüglich des Rundfunkbeitrages nur die Überweisung oder der Lastschrifteinzug vorgesehen ist, kam ein Journalist auf die Idee, sich auf das Bundesbankgesetz zu berufen, dass die Bargeldzahlung als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss, und wollte die Barzahlung des Rundfunkbeitrages verlangen. Dies ging durch verschiedene Instanzen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht NRW im Juli 2017 entschieden, dass die GEZ nicht verpflichtet ist, Bargeldzahlungen für die Rundfunkbeiträge anzunehmen. Als Begründung wird dort aufgeführt, dass die Verwendung von Bargeld einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet, der dem Beitragsservice nicht zumutbar sei. Außerdem habe ja auch jeder Bürger ein Interesse daran, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand nicht zu hoch werden. Eine Barzahlung des Rundfunkbeitrages ist daher nicht möglich.

Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag einlegen

Eine weitere Theorie bezüglich des Rundfunkbeitrages besagt, dass es sich um einen Rundfunkstaatsvertrag handele und einem solchen Vertrag schriftlich widersprochen werden könne. Hierzu würde es genügen, ein Schreiben an den Beitragsservice zu versenden und dem Rundfunkbeitrag zu widersprechen, damit man nicht zahlen müsse. Dies ist allerdings nicht richtig. Es handelt sich zwar um einen Rundfunkstaatsvertrag, dieser Vertrag ist jedoch nicht mit den Bürgern selbst, sondern von den Ländern unter sich geschlossen worden. Und Verträgen, die man nicht selbst geschlossen hat, kann man natürlich auch nicht widersprechen.

Bei dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zulasten Dritter

Eine ebenfalls verbreitete Meinung im Internet besagt, dass es sich bei dem Rundfunkstaatsvertrag um einen Vertrag zulasten Dritter handelt. Hintergrund ist der, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist, dass man keine Verträge schließen kann, die zulasten von Dritten gehen. Zwei Parteien können also keinen Vertrag schließen, der eine dritte Partei benachteiligt. Leider greift diese Theorie hier auch nicht, da der Vertrag zulasten Dritter ein bürgerlich-rechtliches Konstrukt ist und der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Ländern geschlossen wird. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift.

Der Rundfunkbeitrag ist nichts anderes als eine Steuer und die Länder, die den Rundfunkstaatsvertrag geschlossen haben, können keine Steuern erheben, da dies Bundessache ist

Auch dies ist nicht ganz richtig. Es handelt sich eben nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag, den man für die abstrakte Empfangsmöglichkeit zahlen muss.

Sollte es schließlich dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, kann man diesen auffordern, die Rechtsgrundlage mitzuteilen

Eine weitere Theorie aus dem Internet besagt, dass man den Gerichtsvollzieher auffordern kann, die Rechtsgrundlage für den Rundfunkbeitrag mitzuteilen. Da es hierfür jedoch angeblich keine Rechtsgrundlage gibt, könne man so die Vollstreckung abwenden. Dies funktioniert aber leider nicht. Der Gerichtsvollzieher ist letztendlich nur das ausführende Vollstreckungsorgan. Er ist kein Jurist und nicht dazu verpflichtet, die Rechtsgrundlagen mitzuteilen. Die Rechtsgrundlage, aufgrund derer der Vollstreckungsbeamte handelt, ist der Vollstreckungsbescheid.

Letztlich muss man sagen, dass alle diese Theorien wohl nicht funktionieren.

Sollten Sie Fragen rund um GEZ haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 13.11.2017

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