Was die Corona-Krise für Mieter und Vermieter bedeutet
- 4 Minuten Lesezeit

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sie Privatpersonen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt. Entsprechende Hilfen richten sich u. a. an Unternehmen, Selbstständige – und Mieter, für die die monatliche Miete jetzt zum Problem werden kann, etwa, weil sie wegen der Anordnung von Kurzarbeit, einer vorübergehenden Betriebsschließung oder Arbeitslosigkeit weniger oder gar keine Einnahmen mehr haben.
Die wichtigsten Fakten
- Wegen den Folgen der Corona-Krise können viele Mieter von Wohn- und Gewerberäumen ihre monatliche Miete nicht mehr bezahlen.
- Mieter durften Mietzahlungen vom 1. April bis 30. Juni 2020 aussetzen, wenn sie pandemiebedingt zahlungsunfähig sind. Die Mietrückstand müssen sie bis 30. Juni 2022 begleichen. Bis dahin entfällt für Vermieter das Recht einer Kündigung.
- Die Zahlungsausfälle wirken sich auch auf Vermieter aus, die nun selbst in Zahlungsverzug bei eigenen Verbindlichkeiten geraten können. Sie haben die Möglichkeit, Kredite unter bestimmten Voraussetzungen zu pausieren.
So gehen Sie vor
- Mieter sollten ihre Mietzahlungen ohne eine Absprache mit dem Vermieter nicht einfach so aussetzen.
- Dasselbe gilt für Vermieter: Wenn sie wegen Mietausfällen in Zahlungsverzug geraten, sollten sie die Bank umgehend informieren.
- Bei Problemen mit dem Vermieter oder der zuständigen Bank ist es für beide Seiten ratsam, einen Anwalt zu kontaktieren.
- Nach der Krise ist vor der Krise: Probleme und Ärger können letztlich auch bei der Rückzahlung der Mietausfälle auf beide Parteien zukommen. Auch hier hilft ein Anwalt!
Wann kann der Mieter die Miete aussetzen?
Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ zugestimmt. Aus einem der insgesamt sechs Teilgesetze ergibt sich für Mieter das Recht, Mietzahlungen aussetzen zu können, wenn sie pandemiebedingt zahlungsunfähig werden (Artikel 240 EGBGB):
- Grund für die Mietausfälle müssen zwingend Folgen der Corona-Krise sein, z. B. die Anordnung von Kurzarbeit oder eine krisenbedingte Arbeitslosigkeit. Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht mit dem neuen Gesetzesentwurf nämlich grundsätzlich weiter.
- Der Mieter muss glaubhaft machen können, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen wegen der Corona-Krise nicht nachkommen kann. Er muss beispielsweise nachweisen, dass der Betrieb seines Unternehmens während der Pandemie untersagt oder stark eingeschränkt war.
- Die Mietschulden, die der Mieter zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 anhäuft, bleiben bestehen. Sie werden lediglich aufgeschoben und müssen innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem 30.06.2020 zurückgezahlt werden.
- Die Bundesregierung kann die Kündigungsbeschränkung für Zahlungsausfälle im Zeitraum vom 01.07. bis höchstens 30.09.2020 bei Bedarf verlängern.
Was bedeutet das Gesetz für Vermieter?
Die Mietausfälle gehen auch zulasten des Vermieters: Er muss wegen den ausbleibenden Mietzahlungen ebenfalls einen Zahlungsverzug bei seinen eigenen Verbindlichkeiten fürchten.
- Zunächst muss der Vermieter die Zahlungsausfälle im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 hinnehmen, eine Zahlungsverzugskündigung ist ihm für zwei Jahre verwehrt. Erst, wenn der Mieter seinen Mietrückstand nach Ablauf des 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, ist eine Kündigung aufgrund der Mietrückstände wieder begründet.
- Gerät der Vermieter wegen dem Mietausfall nun selbst in Zahlungsverzug, wenn er seine Immobilie über einen Kredit bei der Bank finanziert hat, kann er den laufenden Kredit pausieren.
- Die Stundung von Darlehensverträgen gilt derzeit ausschließlich für Verbraucherkredite, d. h., der Vermieter darf mit der Vermietung nicht gewerblich tätig sein. Meist kommt es auf den Einzelfall an, wann es sich um eine private Vermögensverwaltung oder um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.
Was passiert normalerweise, wenn der Mieter nicht zahlen kann?
Bislang konnten Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter
- mit der Zahlung der Miete oder eines erheblichen Teils der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug war oder
- mit der Zahlung der Miete für mehr als zwei Termine in Verzug war und der Mietrückstand zwei Monatsmieten betrug.
Bei Mietausfällen, die auch ohne die Corona-Krise entstanden wären, gilt das weiterhin. Der Vermieter hat auch weiterhin das Recht, eine Kündigung aus anderen Gründen auszusprechen, z. B. eine Eigenbedarfskündigung.
Das neue Gesetz regelt, dass Mieter von Wohnräumen und Gewerberäumen während des Zeitraums vom 01.04. bis 30.06.2020 das Mietverhältnis wegen eines krisenbedingten Zahlungsausfalls nicht gekündigt werden kann.
Wie dürfen Mieter ihre Gewerbemiete verringern, wenn sie ihr Geschäft schließen müssen?
Aufgrund der Coronakrise mussten viele Gewerbebetriebe, darunter auch große Handelsketten, ihre Filialen aufgrund staatlicher Maßnahmen schließen. Infolgedessen stellten sie Mietzahlungen an die Vermieter der Gewerbeflächen ein.
Lange Zeit blieb die Rechtslage bezüglich der Rechtmäßigkeit unklar. Am 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof diese Praxis grundsätzlich bejaht (Aktenzeichen XII ZR 8/21). Mietzahlungen wegen einer coronabedingt angeordneten Geschäftsschließung können danach angepasst werden aufgrund des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch. Die danach anwendbaren Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage verlangten aber eine umfassende Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Eine pauschale Aufteilung der Mietzahlung nach dem 50:50-Prinzip scheide danach aus. Vielmehr müsse anhand der konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen und den Nachteilen für beide Seiten die konkrete Anpassung ermittelt werden.
Artikel teilen:

Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Corona Miete?
Rechtstipps zu "Corona Miete"
-
06.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… Überwachung durch die österreichische Regierung kann schwerwiegende Folgen haben. Nehmen wir das Projekt in Schruns, einem Feriendorf in Vorarlberg. Kurz vor Corona wurde dort ein Apartmentkomplex …“ Weiterlesen
-
12.09.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… Insolvenzanträge von Firmen der PROJECT - Gruppe wurden angeblich aufgrund vieler Faktoren ausgelöst, darunter der Ukraine-Konflikt, die Corona-Pandemie, gestiegene Baukosten, Lieferverzögerungen, Inflation …“ Weiterlesen
-
08.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„… in der Krankenhauslandschaft, der mehrere Ursachen hat. So sinken seit der Corona-Pandemie die Fallzahlen. Personal wandert ab und Nachfolger sind schwer zu finden. Zudem steigen die Kosten für Energie und Sachleistungen …“ Weiterlesen
-
25.07.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… , wandelte sich die Wahrnehmung auch durch die mediale Berichterstattung zu „Corona Betrügern“ schlagartig. Die Anzahl der erfassten Fälle verzwanzigfachte sich im Vergleich zu 2016 (471 Fälle …“ Weiterlesen
-
04.12.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„Bis spätestens 31.12.2023 müssen Corona-Soforthilfe-Empfänger angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung ihre erzielten …“ Weiterlesen
-
17.04.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Früheres Aus für Corona-Testverordnung Ab März tritt die Corona-Testverordnung außer Kraft und gilt dadurch nicht mehr wie vorgesehen noch bis 7. April 2023. Damit endet die Pflicht zur Vorlage …“ Weiterlesen
-
17.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… den Veranstalter oder Caterer war das natürlich misslich, und deshalb kam es da auch immer wieder zu Streitigkeiten. Darf man „wegen Corona“ absagen beziehungsweise kündigen? Muss man die vereinbarte Miete …“ Weiterlesen
-
24.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… anmelden (pflegemarkt.com) Zukunft ungewiss: Weilheimer Pflegeheim von Insolvenz betroffen (merkur.de) Schieflage durch Corona-Krise: Vielen Pflegeheimen droht die Pleite - WELT Insolvenz! Pflegeheim …“ Weiterlesen
-
06.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec„Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen …“ Weiterlesen
-
10.01.2023 Rechtsanwalt Thilo Finke„Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… , die er letztlich nicht verstanden oder zur Kenntnis genommen hat. Im vorliegenden Fall war es einfach so, dass der Mandant mehrere Mieten für die Werkstatt im Rückstand war und aufgrund Corona keinerlei …“ Weiterlesen
-
27.12.2022 Rechtsanwalt Jochen Hoffmann„… am 23.11.2022 (Az. XII ZR 96/21) einer weitere, nunmehr die vierte (!) Entscheidung zu solchen „Corona-Fällen“ verkündet. Zum Sachverhalt: Nach Inkrafttreten des ersten Lockdowns leistete der Mieter …“ Weiterlesen
-
04.11.2022 Rechtsanwalt Jens Weber„Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter …“ Weiterlesen
-
17.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben …“ Weiterlesen
-
07.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Das Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe bringt Unternehmen und Selbstständige erneut in finanzielle Bedrängnis. Muss ich die komplette Summe zurückzahlen oder nur Teile? Betroffene haben viele …“ Weiterlesen
-
26.09.2022 Rechtsanwalt Ulrich Wild„… gewerbliche Mieter, kamen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge Corona oft hinzu. Und jetzt haben sich für Verbraucher und die Corona-gebeutelte Wirtschaft hierauf on top noch …“ Weiterlesen
-
21.09.2022 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… . für den Mieter einseitig beeinflussbaren (z.B. 5 Jahre fix, plus 5 Jahre Verlängerungsoption des Mieters) - Laufzeit von mindestens 10 Jahren weit verbreitetet. Die Anforderungen an eine solche …“ Weiterlesen
-
17.04.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund …“ Weiterlesen
-
09.06.2022 Rechtsanwältin Ricarda Krusche„Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sind keine Seltenheit. Vielfach liegen die Interessen der Beteiligten jedoch soweit auseinander, dass ein ausgewachsener Rechtsstreit entfacht. Welche …“ Weiterlesen
-
31.01.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich …“ Weiterlesen
-
18.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… Unzumutbarkeit des Mietverhältnisses gerechtfertigt sei, sofern Mieter nicht in die Wohnung schauen lassen. Die Mieter lebten seit dem Jahre 2005 in einer 3-Zimmer-Wohnung. Als diese verkauft werden …“ Weiterlesen
-
17.05.2022 Rechtsanwalt Tobias Blume„… . Der MDK kommt häufig nach Aktenlage, also ohne den betroffenen Versicherten überhaupt zu untersuchen oder seit der Corona-Pandemie allein aufgrund einer wenige Minuten dauernden telefonischen …“ Weiterlesen
-
16.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„Corona, gestiegene Energiepreise, Lieferkettenprobleme − es sind viele externe Faktoren, die Unternehmer und verantwortliche Geschäftsleiter derzeit umtreiben. Inzwischen hat der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
-
10.05.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH …“ Weiterlesen