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Grenzwert für Alkohol bei Fahranfängern festgelegt

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Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung stehen.

Der Betroffene im vorliegenden Fall war in einem Alter von 20 Jahren mit dem PKW unterwegs. Die Nacht davor hatte er Alkohol zu sich genommen. Er befand sich zwar nicht mehr in der Probezeit, doch hatte er noch nicht das 21.Lebensjahr vollendet und gilt daher als Fahranfänger. Circa eine halbe Stunde nach Fahrtende wurde anhand einer Atemalkoholmessung eine Alkoholkonzentration von 0,05 mg/l festgestellt. Das zuständige Amtsgericht verhängte daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 250€.

Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen führte zu einem Freispruch.

Der § 24c Abs.1 Alt.2 StVG setzt für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit voraus, dass der Betroffene bei Fahrtantritt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes steht. Doch genau diese Wirkung musste nach Meinung des Kammergerichts bei ihm verneint werden.

Zwar hat der Gesetzgeber es unterlassen einen konkreten Gefahrengrenzwert festzulegen, doch ist es daher die Aufgabe der Rechtsprechung diese zu ermitteln und zu präzisieren.

Als Grundlage für solch eine Präzisierung sollte die Gesetzesbegründung herangezogen werden. Diese basiert auf einem Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und führt auf, dass eine Wirkung unterhalb von 0,2 ‰ bei einer Blutalkoholkonzentration beziehungsweise 0,1 mg/l bei einer Atemalkoholkonzentration aus messtechnischen und medizinischen Gründen grundsätzlich ausscheidet.

Hinzu kommt, dass durch die bereits erfolgte Einrechnung des Sicherheitszuschlags in diese Grenzwerte die tatsächlich gemessenen Werte ohne Abschlag verwertet werden können.

Darüber hinaus handelt es sich bei § 24c Abs.1 StVG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es kommt daher nicht darauf an, ob konkrete Auswirkungen des Alkohols bei dem Betroffenem feststellbar sind.

Es erfolgt somit keine Berücksichtigung von körperlichen Konstitutionen, einer hohen Alkoholverträglichkeit oder im Gegenteil einer hohen Empfindlichkeit.

Demzufolge ist die festgestellte Alkoholkonzentration des Betroffenen von 0,05 mg/l unterhalb des als Grenzwert geltenden Wertes von 0,1 mg/l. Die benannte Geldbuße ist daher ohne die dazugehörige Ordnungswidrigkeit unbegründet.

Der Senat unterlässt jedoch im Rahmen dieses Beschlusses auf zwei weitere wichtige Aspekte einzugehen, da sie für diesen Fall nicht maßgeblich waren.

In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings noch die Frage, wie das Gericht zu verfahren hat, wenn die Messwerte zwar unter den Grenzwerten liegen, das konkrete Fahrverhalten des Betroffenen jedoch Anhaltspunkte für eine vorhandene alkoholische Wirkung gibt.

Des Weiteren ist offen geblieben, ob bei der Atemalkoholmessung ähnlich wie bei der Blutalkoholmessung eine Rückrechnung in Betracht kommt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in solchen Fälle entscheiden werden.


Rechtstipp vom 30.07.2016
aus der Themenwelt Alkohol und Drogen am Steuer und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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