Hinweispflicht des Gerichts auch bei Absprache – Einfuhr von BtM/Rauschgift

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Betracht komme, aufgehoben. Der Hinweis soll sicherstellen, dass Angeklagte und Verteidigung die Verteidigung hinsichtlich eines anderen Delikts ausrichten können.

Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass der Verhandlung eine Verfahrensabsprache nach § 257c StPO vorausging. Auch hier erachtet der Bundesgerichtshof eine Belehrung für erforderlich:

„Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt vielmehr uneingeschränkt auch für den Angeklagten, der einem Verständigungsvorschlag des Gerichts zugestimmt hat. Anders als bei der Hinweispflicht des § 257c Abs. 4 S. 4 StPO, die nur dann eingreift, wenn sich das Gericht von einer getroffenen Verständigung lösen will, weil "rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben" und das Gericht deswegen den zugesagten Strafrahmen nicht mehr als angemessen erachtet (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO), ist das Gericht der sich aus § 265 StPO ergebenden Pflichten auch dann nicht enthoben, wenn es sich auch unter geänderten Bedingungen von seiner Strafrahmenzusage nicht lösen will."

Der Verfasser führt seit über 10 Jahren Verteidigungen in Betäubungsmittelverfahren. Er hat sich durch einen Fachanwaltskurs für Strafrecht besonders qualifiziert.