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Bewertungen aller Fachanwälte für Strafrecht aus Augsburg:
(536)

Rechtstipps Strafrecht von Fachanwälten aus Augsburg

Handeltreiben von Drogen mit Waffen - BGH ändert am 23.10.2018 Schuldspruch des LG Stuttgart
(3)
28.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge …
OLG Stuttgart v. 20.02.2018: Angabe nicht existenter Person als Fahrer nicht strafbar
(2)
20.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. …
Unterlassene Hilfeleistung – wie ist die Rechtslage in Corona-Zeiten?
(102)
18.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten …
Was passiert, wenn bei Trunkenheit Wildschweine die Fahrbahn kreuzen?
(2)
17.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,49 Promille plausibel erklärt, eine Wildschweinrotte habe …
Überfahren einer roten Ampel – BayObLG München vom 19.08.2019
(2)
15.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
Was ist häusliche Gewalt?
(1)
09.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und …
Verbot der Lenkung von Fahrrad, Mofa oder Fuhrwerken – BayVGH München v. 17.01.2020
(2)
08.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Täter wegen Trunkenheit strafrechtlich verurteilt, ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist aufgrund der Verurteilung aber nicht gehindert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten …
Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – LG Augsburg vom 15.01.2014
(1)
07.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder …
Opferrechte – BKH/Patienten der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
(4)
02.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der …
Nebenklage – Opferanwälte legen Revision gegen Urteil des LG Stuttgart ein
(2)
30.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die …
VG Stuttgart vom 25.02.2000 – Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei Drogen
(1)
28.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. In den Fällen von Drogenabhängigkeit ist ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 zu …
Erzwingungshaft, wenn Geldbuße nicht bezahlt wurde ?
(1)
27.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, …
Fahrerlaubniswiedererteilung bei ärztlich verordnetem Cannabis (Medizinalcannabis Dauerbehandlung)
(14)
26.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die …
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – Regelungen und mögliche Strafen
(3)
24.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach derzeitiger Verordnungslage dürfen sich mehr als zwei Menschen in Deutschland nicht zusammen im Freien aufhalten. Eine Ausnahme gilt für Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Zu allen anderen Personen soll man – soweit …
Führerschein weg bei erstmaligem Cannabiskonsum? – Rechtsprechung VGH München und BVerwG
(1)
12.03.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist der Führerschein bei erstmaligem oder gelegentlichen Cannabiskonsum gefährdet? – VGH München vom 10.04.2018, BVerwG vom 11.04.2019 Bisher war unter den Obergerichten umstritten, ob bereits das erstmalige Führen eines …
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