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Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht mit automatisiertem Verfahren rechtfertigen

Rechtstipp vom 25.03.2019
(8)
Rechtstipp vom 25.03.2019
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Zahlungsdienstleistern ist die Beteiligung an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel untersagt. Doch nun stellte das Amtsgericht Leverkusen außerdem klar, dass sich Banken auch nicht als Rechtfertigung auf den Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung solcher Transaktionen berufen können.

Mit Urteil vom 21.02.2018 – Az.: 158 C 19107/17 – hat das AG München vor ca. 1 Jahr bestätigt, dass Banken bei Kreditkartenzahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel gegen das Mitwirkungsverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GlüStV 2012 verstoßen. Folglich verlieren sie ihre Zahlungsansprüche gegen ihre Kunden.

Kein Aufwendungsersatzanspruch für Banken

Bei Kreditkartenzahlungen tritt die Bank zunächst in Vorkasse und überweist den Transaktionsbetrag an den Zahlungsempfänger – in diesem Fall an den Online-Glücksspielanbieter. Abhängig von der Vertragsart zieht die Bank den Betrag entweder sofort oder zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt vom hinterlegten Girokonto ihres Kunden ein. Dabei spricht man vom sogenannten Aufwendungsersatzanspruch der Bank.

Das AG München entschied jedoch, dass der Bank kein Aufwendungsersatzanspruch zustünde, wenn sie bei einer Transaktion gegen ein gesetzliches Verbot verstößt – wie bei Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel.

In einem von der Anwaltskanzlei Lenné geführten Klageverfahren bestätigte nun auch das AG Leverkusen am 19.02.2019 die Auffassung des AG München, hob jedoch in seiner Entscheidung einen weiteren rechtlichen Gesichtspunkt hervor. Bei einem bestehenden, gesetzlich angeordneten Verbot ist es an den Banken, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit sie nicht gegen besagtes Verbot verstoßen. Das AG Leverkusen vertrat diese Auffassung wie folgt:

„Aufgrund des in Deutschland zum Veranstalten von Glücksspiel geltenden Rechts oblag es der Klägerin, Vorkehrungen zu treffen, hiergegen nicht zu verstoßen und nicht an ihr verbotenen Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. Hierzu hätte sie die Verträge mit ihren Vertragsunternehmen entsprechend zu gestalten, also Zahlungsverpflichtungen für in Deutschland ohne Erlaubnis veranstaltetes Glücksspiel auszuschließen, und dies auch in tatsächlicher Hinsicht sicherzustellen. (AG Leverkusen, Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 26 C 346/18, Hervorhebung durch Kanzlei)

Automatisierte Verfahren: keine Rechtfertigung

Besonders hervorzuheben ist die Ansicht des AG Leverkusen, dass Banken sich nicht rechtfertigen können, indem sie sich auf den Einsatz eines automatisierten Verfahrens berufen. Ein voll automatisiertes Massengeschäft entbinde die Banken nicht von der Pflicht, sich an geltendes Recht zu halten:

„Hiergegen vermag sie nicht mit Erfolg einzuwenden, das Bezahlverfahren laufe vollständig automatisiert ab. Denn bei einem automatisierten Verfahren können ebenso automatisiert in Deutschland mittels Kreditkarte veranlasste Zahlungen an Glücksspielanbieter ohne Erlaubnis hierzu unterbunden werden. Im Übrigen entbindet der Einsatz eines automatisierten Verfahrens nicht davon, sich an geltendes Recht zu halten. Vielmehr ist dies auch bei solchen Verfahren einzuhalten oder ansonsten nicht zu verwenden.“ (AG Leverkusen, Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 26 C 346/18, Hervorhebung durch Kanzlei)

Wie zuvor das AG München war das AG Leverkusen ebenfalls der Ansicht, dass Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel mithilfe des Merchant Category Code (MCC) und der „White List“ der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder für die Bank problemlos als solche erkennbar wären.

Hierzu das AG Leverkusen:

„Für die Klägerin war es auch offensichtlich und liquide beweisbar, dass von ihren Vertragspartnern von dem Beklagten für eine gesetzlich verbotene Veranstaltungsvergütung beansprucht wurde und es ihr gesetzlich verboten war, beim Zahlungsverkehr mitzuwirken. Dies ergibt sich bereits daraus, dass von dem Beklagten die Karte in Deutschland eingesetzt wurde und die Zahlungen an ihre Kunden mit dem Merchant Category Code (MCC) 7995 gekennzeichnet waren, der für Wetten (einschließlich Lotterielose, Casino Gaming Chips), also Glücksspiel, steht. Dass ihren Vertragspartnern, deren Geschäftsfeld sie somit kannte, das Veranstalten von Glücksspiel in Deutschland nicht erlaubt ist, konnte sie durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden feststellen oder der von der gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel der Bundesländer seit Ende 2015 im Internet veröffentlichten und fortlaufend aktualisierten „White List der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder: Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland“ entnehmen.“ (AG Leverkusen, Urteil vom 19.02.2019 – Az.: 26 C 346/18)

Das Urteil des AG Leverkusen ist als wegweisend zu betrachten, auch wenn noch abzuwarten bleibt, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Immerhin gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu.

Gerne kämpft die Anwaltskanzlei Lenné für Sie darum, Ihre Zahlungen an illegale Glücksspielanbieter zurückzuholen, indem zivilrechtlich gegen die Kreditkartenbanken vorgegangen wird. Für eine Ersteinschätzung steht Ihnen die Kanzlei gebührenfrei zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein erstes, unverbindliches Beratungsgespräch.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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