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Unterlassungsklage - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Durch eine Unterlassungsklage soll erreicht werden, dass der Beklagte ein bestimmtes Verhalten unterlässt, da der Kläger dadurch in seine Rechten beeinträchtigt wird. 
  • Die Kosten einer Unterlassungsklage hängen vom Streitwert ab und müssen von der Partei getragen werden, die in dem Rechtsstreit unterliegt. 
  • Verglichen mit einer Unterlassungsklage wird bei einer einstweiligen Verfügung der entsprechende Fall deutlich schneller bearbeitet und die Verfahrenskosten sind im Regelfall deutlich geringer. 
  • Allerdings bietet die einstweilige Verfügung nur für einen recht kurzen Zeitraum Rechtsschutz.
  • Daher ist oft eine Kombination aus Unterlassungsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sinnvoll. 

Was ist eine Unterlassungsklage?

Die Unterlassungsklage ist eine Leistungsklage, die darauf abzielt, den Gegner dazu zu zwingen ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Es soll also ein Unterlassungsanspruch vor Gericht durchgesetzt und eine derzeitige oder künftige Verletzung von Rechten verhindert werden. Zur Forderung nach Unterlassung kommen in der Regel noch Schadenersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Form der Leistungsklage hinzu.

Wann kommt es zu einer Unterlassungsklage?

Wenn ein Geschädigter eine Abmahnung verschickt, beispielsweise aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, möchte er damit eine außergerichtliche Einigung und ein Unterlassen  erreichen. Jedoch sind die beteiligten Parteien nicht immer in der Lage, sich zu einigen und so einen Prozess zu vermeiden. 

Um seine Ansprüche trotzdem durchzusetzen, hat der Geschädigte die Möglichkeit, auf das Rechtsmittel der Unterlassungsklage zurückzugreifen und so eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. 

Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es für die Unterlassungsklage?

Jeder, bei dem es zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung seiner Rechte gekommen ist, kann eine Unterlassungsklage erheben. Für eine solche Klage gibt es verschiedenste Einsatzmöglichkeiten, u. a. folgende Fälle: 

  • Rufschädigung 
  • Beleidigung 
  • Stalking 
  • Markenrechtsverletzung
  • Urheberrechtsverletzung
  • Zustellung
  • unerwünschter Reklame
  • Ruhestörung 

Welche Arten der Unterlassungsklage gibt es?

Grundsätzlich unterscheidet man zwei verschiedene Formen der Unterlassungsklage: 

  • die vorbeugende Unterlassungsklage und
  • die reguläre Unterlassungsklage. 

Jedoch kommt das Rechtsmittel der vorbeugenden Unterlassungsklage nur sehr selten zum Einsatz. Dies ist nur dann der Fall, wenn keine nennenswerte Regelverletzung durch den Beschuldigten vorliegt, aber der Verdacht besteht, dass es bald dazu kommen könnte. Durch eine vorbeugende Unterlassungsklage kann ein Rechteinhaber also eine in Zukunft erwartete Regelverletzung mit der drohenden Zahlung einer Strafe versehen lassen. 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterlassungsklage bestehen?

Damit eine Unterlassungsklage gerechtfertigt ist, muss ein Anspruch auf Unterlassung vorliegen. Dafür müssen unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sein. Zunächst einmal müssen die  Rechte des Klägers beeinträchtigt sein.

Außerdem muss bei der entsprechenden Rechtsverletzung die Gefahr der Wiederholung vorhanden sein. Eine solche besteht jedoch im Regelfall schon durch einen einmaligen Verstoß, weil normalerweise das Wissen und die Möglichkeiten dazu zur Verfügung stehen. 

Darüber hinaus muss der Kläger beweisen können, dass sein Unterlassungsanspruch berechtigt ist. Der zentrale Baustein der Gerichtsverhandlung aufgrund der Unterlassungsklage ist in der Regel das Führen eben dieses Nachweises.

Welche Kosten zieht eine Unterlassungsklage nach sich?

Eine Unterlassungsklage verursacht Kosten, die vom Streitwert (= Verfahrenswert) der Forderungen abhängig sind. Dabei geht es bei einer gewerblichen Klage im Regelfall um weitaus höhere Verfahrenswerte als bei einer privaten Unterlassungsklage. Anhand dieses Betrags lassen sich die Gebühren für das Gericht und die Rechtsanwaltskosten bestimmen. 

Eine anwaltliche Vertretung muss im Bereich des Zivilrechts erst ab einem Streitwert von über 5.000 Euro, also bei Verfahren vor dem Landgericht oder einer höheren Instanz, erfolgen. Jedoch ist die qualifizierte Hilfe durch einen Rechtsanwalt auch bei niedrigeren Verfahrenswerten empfehlenswert. Denn ein Anwalt kann die Erfolgschancen einer Klage im Vorfeld beurteilen und Fehler bei der Formulierung bzw. Begründung des Klageantrags vermeiden. 

Generell fallen bei einer Unterlassungsklage folgende Kosten an:

  • Kosten für den Anwalt des Klägers 
  • Kosten für den Anwalt des Beklagten 
  • Prozesskosten (= Gerichtskosten) 
  • möglicherweise Schadensersatz (= Streitwert) 
Im Übrigen müssen die Gebühren für das Gericht und sämtliche Rechtsanwaltskosten von der Partei übernommen werden, die den Rechtsstreit verliert. Wenn der Kläger den Prozess gewinnt, muss der Beklagte zudem im Regelfall bei einem Verstoß gegen den Unterlassungsanspruch Schadensersatz zahlen. Ein gerichtlich bestätigter Unterlassungsanspruch ist 30 Jahre lang gültig. Das heißt, er zieht so lang eine Schadensersatzpflicht durch den Beklagten nach sich, wenn dieser das pflichtwidrige Verhalten aufzeigt.

Was unterscheidet die Unterlassungsklage von der einstweiligen Verfügung?

Sowohl mit einer Unterlassungsklage als auch mit einer einstweiligen Verfügung will ein Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung findet die gerichtliche Verhandlung zu einem Unterlassungsanspruch bei einer Unterlassungsklage aber nicht im Rahmen eines Eilverfahrens statt. Dafür können bei einer Unterlassungsklage jedoch  auch schon länger in der Vergangenheit liegende Rechtsverletzungen Gegenstand des Verfahrens sein.

Eine einstweilige Verfügung zieht eine direkte Bearbeitung des Falles und in der Regel vergleichsweise niedrigere Verfahrenskosten nach sich. Jedoch bietet sie nur für einen relativ überschaubaren Zeitraum Rechtsschutz und sollte dann durch eine Unterlassungsklage gestützt werden. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kann es also sinnvoll sein, eine Unterlassungsklage mit  dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu kombinieren.  

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