Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Jeder Mensch hat ein Grundrecht darauf, im Internet vergessen zu werden

(2)

Was das Bundesverfassungsgericht zum „Recht auf Vergessen“ sagt

„Das Netz vergisst nichts“, heißt es oft. Das ist ein Satz mit einer guten und einer weniger schönen Seite. Nie zuvor in der Menschheitsgeschichte war es so einfach, mittels einfacher Stichwörter auf so viele Informationen zuzugreifen, wie sie das Internet bereithält. Diese Schatzkammer der Informationen ist aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Mittels der sogenannten „Way-back-machine“ kann man sogar im „Internet der Vergangenheit“ recherchieren.

Für Menschen, die in ihrem Leben Fehltritte begangen haben, mit denen sie persönlich abschließen wollen, hat diese Informationsfülle des öffentlichen Gedächtnisses etwas Unbarmherziges: „Das Netz vergibt nicht“. Egal, was ein Mensch seit einem aufsehenerregenden Vorfall getan hat: Das persönliche Ereignis, das medial die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, bleibt für immer prominent für alle sichtbar, die den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingeben.

So ging es auch einem Mann, der in den 1980er Jahren zwei Menschen ermordet hatte und verurteilt wurde. Sein Gerichtsprozess zog so viel mediale Aufmerksamkeit auf sich, dass sein Name auch über zehn Jahre nach dem Ende seiner 17-jährigen Haftstrafe noch mit dem Ereignis verknüpft war. Gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ klagte er bis zum BGH auf Unterlassung. Der Verlag solle die Texte über ihn aus seinem Online-Archiv löschen. In seinem Urteil von 2012 lehnte der Bundesgerichtshof dieses Ansinnen ab (BGH, Urteil vom 13. 11. 2012 – VI ZR 330/11).

Zunächst stellte der BGH aber fest: „Mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen, von einer Aktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmend an Bedeutung“. Alle Wunden sollten die Zeit den BGH-Richtern zufolge aber auch nicht heilen: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden“. Presseverlage seien auch beim Betrieb von Online-Archiven schützenswert.

https://lexetius.com/2012,5607

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesem und einem ähnlichen Fall beschäftigt und dabei das Verhältnis der Grundrechte im Internetzeitalter neu kalibriert.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

Im Wesentlichen bekräftigten die Karlsruher Richter die Grundsätze ihrer Kollegen vom BGH: „Es unterliege nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen, welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden“. Die Freiheit der Presse würde gewichtig eingeschränkt, wenn in solchen Fällen eine Pflicht zur Anonymisierung bestünde. Dennoch gaben sie dem Beschwerdeführer Recht und urteilten, dass der BGH erneut über den Sachverhalt entscheiden müsse.

Der Grund dafür wird wohl darin liegen, dass seit dem letzten Urteil wieder einige Jahre vergangen sind. Darüber hinaus regen die Richter an, ob es nicht möglich wäre, den Text zwar weiter aufrufbar und durch allgemeine Suche auffindbar zu halten, nicht jedoch bei einer namentlichen Suche nach dem Betroffenen. Wie das technisch aussehen soll, ließen die Richter offen.

In dem zweiten Fall, den die Verfassungsrichter zu beurteilen hatten, hatte ein Unternehmen gegen Google geklagt. Die Suchmaschine solle seinen Namen nicht mehr mit einem unliebsamen NDR-Bericht verknüpfen. Betroffen war hier ein nicht so enger Kreis der Persönlichkeit des Unternehmers, dass die Richter im Nichtanerkennen eines Löschanspruchs eine Grundrechtsverletzung sahen. Abzuwägen sei in diesem Fall nicht nur das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers gegen die unternehmerische Freiheit Googles. Mittelbar zu berücksichtigen sei auch das Interesse des NDR, über die Suchmaschine auffindbar zu sein. Läge der Vorfall länger zurück, wäre nach der Logik des Bundesverfassungsgerichts aber auch hier ein Unterlassungsanspruch wohl grundsätzlich möglich.

Fazit:

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, auch im Internet vergessen zu werden. Die betroffenen Menschen müssen jedoch selbst aktiv werden. Wer nichts unternimmt, den wird das Internet nicht vergessen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von gulden röttger rechtsanwälte

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.