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Justizministerium von Bosnien und Herzegowina

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Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina

Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorschläge für Gesetze und andere Rechtsvorschriften auf staatlicher Ebene, effiziente Verwaltung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichten.

  • Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten
  • Justizbehörden auf staatlicher Ebene
  • Internationale Gerichte und Schiedsverfahren
  • Lösung der ungelösten Rechtssachen
  • Zentrale Datenbank
  • Gerichtspolizei

Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten

Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist zuständig für die Ausarbeitung, Auslegung und Überwachung der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Justiz auf Landesebene. Zur Gewährleistung eines effizienteren Rechtssystems bereitet das Ministerium angemessene rechtliche Lösungen in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Praxis und den europäischen Normen vor und gibt Gutachten über die Entwürfe von Gesetzen und Rechtsakten der Subgesetzgebung.

Da es notwendig ist, die bemerkten rechtlichen Hindernisse in dem Prozess der Reform der Justiz zu beseitigen, überwacht das Ministerium ständig die zahlreichen Gesetzesänderungen, insbesondere die Strafprozessordnung von Bosnien und Herzegowina („Official Gazette of Bosnia and Herzegowina“, Nr 03), Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina („Amtsblatt von Bosnia and Herzegowina“, Nr. 37 03) ...

Konsultationen im Schreiben der gesetzlichen Bestimmungen

Bei der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen, Rechtsvorschriften und anderen Verordnungen sorgt das Ministerium für eine uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch die Durchführung verschiedener Arten von öffentlichen Konsultationen und gemäß den Regeln der Konsultationen im Schreiben der gesetzlichen Bestimmungen des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina wird die Teilnahme der Öffentlichkeit an den gesetzlichen Bestimmungen durch die staatlichen Ministerien geregelt. Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die erste staatliche Behörde, die die öffentlichen Konsultationen in der Ausarbeitung von Gesetzen, Gesetzen und anderen für die Öffentlichkeit wichtigen Rechtsvorschriften vollständig abdeckt.

Justizbehörden auf staatlicher Ebene

Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina gewährleistet die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Justizinstitutionen auf staatlicher Ebene: das Amt für Bosnien und Herzegowina, die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, das Hohe Justiz- und Staatsanwaltsamt sowie das Amt für Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina. Neben den Gesetzen für die Errichtung der Justizbehörden (Gesetz über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, das Justiz- und Staatsanwaltschaftsgericht von Bosnien und Herzegowina sowie das Gesetz über die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina). Zudem ist das Ministerium auch zuständig für die Ausarbeitung von Prozess- und Materialgesetzen im kriminellen und bürgerlichen Bereich auf Landesebene.

Internationale Gerichte und Schiedsverfahren

Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist für die Zusammenarbeit zwischen Bosnien und Herzegowina und dem Internationalen Strafgerichtshof für das auswärtige Jugoslawien und dem Internationalen Gerichtshof und anderen internationalen Institutionen zugelassen. Die Kooperation beinhaltet das Schreiben und die normative Festlegung der entsprechenden Regelung aus diesem Bereich/Gesetz über die Übertragung von Fällen des Internationalen Strafgerichtshofs für das auswärtige Jugoslawien („Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina“, Nr. 61/04) und die Vorbereitung der Zeitschrift für Berichte, Informationen und Stellungnahmen. Das Ministerium harmonisiert und leitet die Aktivitäten der Koordinierung mit internationalen Gerichten, einschließlich der Überwachung der Umsetzung der Rechte und Pflichten, die sich aus den einschlägigen internationalen Verpflichtungen ergeben und nimmt aktiv an allen wichtigen internationalen Treffen teil.

Lösung der ungelösten Rechtsprechung

Das Ministerium der Justiz von Bosnien und Herzegowina hat ein Mandat der führenden koordinierenden Behörde bei der Lösung des Problems der großen Anzahl von ungelösten Fällen. Im Augenblick sind die Aktivitäten des Vorschlags der konkreten Lösungen im Gange und sie sollen die Hindernisse beseitigen, die bei der Schaffung der effizienten Justiz in Bosnien und Herzegowina bestehen. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Justiz- und Strafverfolgungsrat von Bosnien und Herzegowina wurde der Aktionsplan zur Verringerung der Zahl ungelöster Fälle erstellt, der unter anderem die Schaffung des Koordinierungsausschusses und der Arbeitsgruppen vorsieht, die die Aufgabe haben, ungelöste Fälle von etwa zwei Millionen Menschen zu lösen.

Das Ministerium der Justiz von Bosnien und Herzegowina beteiligt sich aktiv am Schreiben der Strategie für die Verarbeitung von Fällen von Kriegsverbrechen.


Rechtstipp vom 21.01.2017

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