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Kaufrausch am „Black Friday“ – wann ist keine Rückgabe möglich?

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Kaufrausch am „Black Friday“ – wann ist keine Rückgabe möglich?
Am „Black Friday“ ist Schnäppchenjagd rund um die Uhr angesagt. Wer mit seinem Kauf unzufrieden ist und ihn umtauschen will, erlebt allerdings oft eine böse Überraschung.

Wer als Verbraucher Waren oder Dienstleistungen über das Internet, telefonisch, per Telefax oder Brief bestellt, hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen von Waren und Dienstleistungen, bei deren Bestellung das Widerrufsrecht nicht besteht.

Nach einem Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Nichts anderes gilt nach einem Kaufrausch – auch nach dem „Black Friday“. Vermeintliche Schnäppchen entpuppen sich als pure Geldverschwendung, die das Gewissen plagen. Wer allerdings zum Beispiel im Internet bestellt, glaubt sich in Sicherheit wiegen zu können: Schließlich hat man ja als Verbraucher bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Widerrufsrecht und kann jeden Kauf rückgängig machen. Als Fernabsatzverträge bezeichnet man Verträge, die über Fernkommunikationsmittel, also über Internet, telefonisch, per Telefax oder Brief geschlossen werden. Als Verbraucher gilt, wer für private und nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke handelt. Doch hat auch das Widerrufsrecht in diesen Fällen Ausnahmen. Diese sind in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt:

So besteht nach § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht bei:

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Verbrauchers für seine persönlichen Bedürfnisse angefertigt werden und nicht vorgefertigt sind. So beispielsweise Maßanfertigungen für Vorhänge. Als Faustregel gilt: Für alle nach Kundenspezifikation hergestellte Waren, die der Verkäufer nur mit erheblichen Preisnachlässen oder überhaupt nicht an Dritte weiterverkaufen kann, gibt es kein Widerrufsrecht. 
  • schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzem Verfallsdatum. So zum Beispiel Schnittblumen oder frischen Nahrungsmitteln wie Obst und Gemüse. Darunter fällt aber auch die Lieferung von Strom und Gas, da deren sofortiger Verbrauch eine besondere Form des schnellen Verderbes darstellen soll.
  • versiegelten Gesundheits- oder Hygieneartikeln, wenn die Versiegelung geöffnet wurde. Darunter fallen zum Beispiel Kosmetikartikel, Arzneimittel, aber auch Fertiggerichte. 
  • der Lieferung von Waren, wenn diese in der Regel untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden. So zum Beispiel geliefertes Heizöl, das zum Restöl in den Heiztank geschüttet bzw. gepumpt wird und sich vermischt.
  • dem Kauf alkoholischer Getränke, die der Verkäufer frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss liefert, aber die Parteien den Preis bereits bei Vertragsschluss vereinbaren. Zudem muss der Wert der Getränke von Schwankungen auf dem Markt abhängen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. So zum Beispiel beim spekulativen Kauf von Wein.
  • dem Kauf von Computersoftware, Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn der Käufer die Versiegelung nach der Lieferung aufbricht. So zum Beispiel Computerspiele oder Musik-CDs.
  • der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Eine Ausnahme gilt für den Abschluss von Abonnement-Verträgen, also beispielsweise die monatliche Lieferung einer Zeitschrift für die Dauer von einem Jahr.
  • Waren und Dienstleistungen mit Preisschwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können und die der Verkäufer nicht beeinflussen kann. Das betrifft zum Beispiel spekulative Geschäfte wie den Kauf von Edelmetallen, Wertpapiere, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
  • Verträgen über Beherbergung, Warenbeförderung, Kraftfahrzeugvermietung, Speisen- und Getränkelieferung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu bestimmten Terminen oder Zeiträumen.

Goldene Kaufregel – nicht nur am Black Friday

Aber auch wenn das gesetzliche Widerrufsrecht in diesen Fällen ausgeschlossen ist, kann eine Rückgabe dennoch möglich sein. Grund dafür ist, dass viele Onlinehändler ihren Kunden freiwillig großzügige Rückgabeoptionen einräumen. Gerade jetzt in der Weihnachtssaison werben viele Händler mit einer Rückgabemöglichkeit bis Ende Januar, wenn das Weihnachtsgeschenk nicht gut ankommt. Egal ob im Ladengeschäft oder im Internet – es gilt auch am Black Friday die goldene Regel: Erst prüfen, dann den Kaufbutton bestätigen. Andernfalls droht nach dem Kaufrausch das böse Erwachen. 

(FMA)

Foto : ©Shutterstock.com/Kamil Macniak


Rechtstipp vom 23.11.2017
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Kaufrecht

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