Keine Urkundenfälschung bei Erwerb eines gefälschten Impfpass - BayObLG vom 03.06.2022

Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) hat am  03.06.2022 (207 StRR 155/22)  ein Urteil des AG Landsberg a.L. aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte den Angeklagten am 14. Februar 2022 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Dieser hatte einen auf ihn ausgestellten Impfpass  vorgelegt, um ein elektronisches Covid-19-Impfzertifikat zu erhalten.

Nach den Ausführungen des Senats des BayObLG rechtfertigt dieser Sachverhalt die Annahme der Strafbarkeit nicht, insbesondere nicht nach § 267 StGB, da der Rückgriff auf diese Vorschrift aufgrund der Regelungen in §§ 277StGB a. F. ausgeschlossen ist (privilegierende Spezialität - BayObLG vom 03.06.2022 - 207 StRR 155/22).

Keine Strafe ohne Gesetz

Die Prüfung ist nach den überzeugenden Ausführungen des BayObLG im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB (nulla poena sine lege) entgegen der Ansicht des Amtsgerichts "ureigenste Aufgabe der Gerichte und kann nicht durch krude Überlegungen zur Strafwürdigkeit des festgestellten Verhaltens des Angeklagten (UA S. 11) ersetzt werden".

Soweit eine Strafbarkeit nach § 277 StGB nicht vorliegt, stellt dies eine abschließende spezialgesetzliche Regelung des Echtheits- und Wahrheitsschutzes für ärztliche Gesundheitszeugnisse dar, welche gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB eine Sperrwirkung entfaltet.

Warum ist die Vorschrift der Fälschung von Gesundheitszeugnissen abschließend ?

Die nur eingeschränkte inhaltliche Aussagekraft eines Gesundheitszeugnisses zum Zeitpunkt der Gesetzesentstehung spricht nach dem Beschluss des BayOBLG vom 03.06.2022 dafür, dass der Gesetzgeber einem solchen nicht die gleiche Bedeutung beimessen wollte wie einer sonstigen Urkunde. Er hat demnach nur in den vom Gesetz geregelten Fällen überhaupt ein strafwürdiges Unrecht gesehen und deshalb die § 277-279 StGB a.F. als abschließende Sonderregelungen in Hinblick auf den Umgang mit Gesundheitszeugnissen verstanden wissen wollen.

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