KfW-442-Programm: Prüfung der Rechtslage! Anwaltsinfo!

Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) besteht nach wie vor erheblicher Unmut bei zahlreichen Antragstellern.

Der Unmut besteht dabei sowohl bei Antragstellern, die den Antrag wegen Überlastung des Systems am Tag der Antragstellung gar nicht stellen konnten, aber auch bei diversen Antragstellern, die den Antrag stellen konnten, aber die Förderung von der KfW (oftmals 9.100 €) nun trotzdem nicht ausbezahlt bekommen sollen.

Grund genug für Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits diverse Antragsteller beim KfW-Programm 442 vertreten, hier die wichtigsten Fragen zu beantworten:   

Diverse Antragsteller berichten von einer dauerhaften Überlastung des Systems und somit der bereits technischen Unmöglichkeit, den Antrag fristgerecht bei der KfW zu stellen. Anschließend per Post übersandte Anträge seien nicht mehr berücksichtigt worden.

Andere Antragsteller hatten den Antrag zwar eingereicht, aber wegen der Unmöglichkeit und Dringlichkeit über einen anderen Account und sogar eine Zusage der KfW erhalten, diese will nun aber trotzdem den Zuschuss in diversen Fällen nicht ausbezahlen, weil der Antragsteller der Eigentümer des Wohngebäudes sein muss.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass diverse Antragsteller wohl (aus Absicht oder Versehen) mehrere Anträge gestellt hatten, bevor der Irrtum erkannt wurde.

Diverse Antragsteller berichten somit von recht "chaotischen" Zuständen bei der Antragstellung, wobei Betroffene immer nach Ansicht von Dr. Späth & Partner überprüfen können, ob die Bedingungen für die Antragstellung ordnungsgemäß erfolgten oder nicht und nicht ggf. Ansprüche aus Amtshaftung, z.B. § 839 BGB, Förderung oder z.B. Vertrauenshaftung, § 311 ff. BGB, überprüft werden können.

Erste Deckungszusage von Rechtsschutzversicherungen für das außergerichtliche Vorgehen gegen die KfW liegen vor und Kanzleien wie Dr. Späth & Partner stellen gerne eine kostenlose Anfrage bei der jeweiligen RS-Versicherung.

Betroffene Antragsteller des KfW-Förderprogramms 442 (Zuschuss für Elektroautos) können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit mehr als 20 Jahren, schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig sind.