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Klageverzicht als Überraschungsangebot für den Arbeitnehmer

Rechtstipp vom 03.06.2015
Rechtstipp vom 03.06.2015

Die Entscheidung des BAG vom 25.09.2014 (AZR 788/13) bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem jede der Parteien schnellstmöglich ihre Interessen durchsetzen möchte.

Der Arbeitnehmer möchte bei Kündigung finanziell abgesichert werden, der Arbeitgeber hingegen möchte schnell Rechtssicherheit erlangen und greift dabei manchmal zu skurrilen Mitteln.

In dem Fall, der schließlich vor dem BAG landete, hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt und ihm zur Kündigung noch ein Schreiben beigefügt, welches er „Arbeitspapiere“ nannte. Dieses Schreiben enthielt neben einer unpersönlichen Anrede eine fett gedruckte Auflistung von Gegenständen, die der Arbeitnehmer erhalten hatte. Diese Liste hätte für jeden Gültigkeit haben können. In den Feldern zum Ankreuzen waren die zutreffenden Dinge auch angekreuzt. Doch damit nicht genug. Im Kleingedruckten enthielt die Liste den Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage. Er sollte bestätigen, dass er diese Ausgleichsquittung sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen hatte. Der Arbeitnehmer erhob gleichwohl Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Der Arbeitnehmer gewann jedoch die 2. und 3. Instanz.

Das BAG schließlich stellte fest, dass es sich bei der Ausgleichsquittung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte, weil sie durch die unpersönliche Anrede und die Möglichkeit der Auswahl unter mehreren denkbaren Gegenständen erkennbar für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert war. Damit war der Weg offen für eine strenge Wirksamkeitsprüfung. Das BAG sah den Klageverzicht zum einen als überraschende Klausel an. Der Arbeitnehmer habe nicht damit rechnen müssen, dass er neben der Bestätigung des Erhalts der fettgedruckten Gegenstände auch noch auf die Erhebung der Klage verzichtete.

Doch selbst wenn die Aufforderung, auf die Klage zu verzichten, fett und rot geschrieben worden wäre, hätte das keine Bedeutung gehabt. Auch wenn diese Vorgehensweise keine Überraschung für den Arbeitnehmer gewesen wäre, würde es sich dabei um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers handeln. Dieser gibt nämlich sein Recht, die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen, ohne jegliche Gegenleistung auf.

Dieser Verzicht wirkt allein zulasten des Arbeitnehmers, wobei der Arbeitgeber jedoch sofort Rechtssicherheit erlangt.

Gegenleistungen des Arbeitgebers sind bei ordentlicher Kündigung durchaus opportun. Diese können in einem guten Zeugnis oder einer längeren Kündigungsfrist bestehen. Abfindungen sind zwar aus Gründen der finanziellen Absicherung häufig das Ziel des Arbeitnehmers, doch aus früheren Entscheidungen des BAG wird deutlich, sein muss das nicht.


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