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Konsum von Cannabis wird durch ein ärztliches Rezept legalisiert

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Seit März 2017 ist die Droge Cannabis in Deutschland erstmalig verschreibungsfähig geworden. Ob dies ein erster Schritt in die Richtung einer kompletten Legalisierung von Cannabis ist, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die fordernden Stimmen immer lauter werden und die bislang dargestellte schädliche Wirkung immer mehr angezweifelt wird. Darunter auch die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie fordern die Abschaffung der in bestimmten Berliner Zonen, wie beispielsweise dem RAW-Gelände oder im Görlitzer Park, bislang durchgeführten „Null-Toleranz-Politik“.

Diese „Null-Toleranz-Politik“ weicht insoweit von den gesetzlichen Vorgaben ab, da diese grundsätzlich einen gewissen Eigenkonsum als straflos stellt. Wo die Grenze für Eigenkonsum zu ziehen ist, ist allerdings nicht geregelt und auch von der Rechtsprechung weiterhin ungeklärt. Die einzelnen Urteile in diesem Bereich weichen stark voneinander ab und besonders lassen sich Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern erkennen. Berlin hat sich in den besagten Zonen beispielsweise dafür entschieden, den Eigenkonsum überhaupt nicht zu akzeptieren und bereits die kleinste Menge unter Strafe zu stellen. Ziel war es, den stark boomenden Schwarzmarkt damit einzudämpfen und den Cannabiskonsum dadurch zu minimieren. Erfolglos. Es entsteht der Eindruck, dass, je mehr gegen den Drogenkonsum vorgegangen wird, desto weiter er sich ausbreitet. Die Drogenkriminalität steigt immer weiter an.

Erst im Juni dieses Jahres wurde in Mariendorf die bislang größte Berliner Indoor-Plantage mit rund 19.000 Pflanzen entdeckt. Laut Anklage hätte man damit einen Erlös von rund 7,5 Millionen Euro erzielen können.

Die strafrechtliche Rechtslage

Grundsätzlich gilt Cannabis also als ein „nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel“ im Sinne von Anhang I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Dies bedeutet, dass gemäß § 29 Abs.1 S.1 und 3 BtMG sowohl der Anbau als auch der Handel, Kauf und Besitz davon strafbar ist. Allein der Konsum selbst fällt nicht unter den Straftatbestand des § 29 BtMG. In der Praxis ist es allerdings schwierig, Cannabis zu konsumieren, ohne es zu besitzen.

Der rechtliche Strafrahmen ist dabei von einer Geldstrafe bis zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe normiert. Die Möglichkeit einer Geldstrafe gemäß § 29 Abs.3 BtMG entfällt allerdings bereits dann, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Die Grenze zur Gefängnisstrafe ist also relativ schnell erreicht.

Die nun eingeführten medizinischen Ausnahmen

Die Tatsache, dass Cannabis jedoch auch legal als medizinisches Arzneimittel genutzt werden kann, ist nicht neu, doch bislang benötigte man als Patient eine ausdrückliche Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs.2 BtMG vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Durch die Einführung des neuen Gesetzes ist es nun Ärzten jeder Fachrichtung erlaubt, Cannabisblüten und etwaige Extrakte aus Cannabis mittels eines Rezepts zu verschreiben.

Weder muss sich der Patient nunmehr um die oben erwähnte Ausnahmeerlaubnis vom BfArM kümmern, noch braucht der verschreibende Arzt eine besondere Genehmigung.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, konkrete Krankheitsbilder aufzuführen, die eine Heilbehandlung mittels Cannabis erlauben. Dies wird vermutlich darauf zurückzuführen sein, dass medizinische Studien in den Jahren 2007 bis 2016 bei mehr als 50 verschiedenen Erkrankungen/Symptomen eine positive Wirkung von Cannabis festgestellt haben.

Durch die fehlende gesetzliche Einschränkung und den noch scheinbar unerforschten Wirkungen von Cannabis steht es im Ermessen der Ärzte, wann und wieviel sie verschreiben.

Lediglich die Höchstgrenze von 100.000 mg (100 g) in 30 Tagen wurde gesetzlich normiert.

Um auch langfristig eine ausreichende Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in standardisierter Qualität sicherzustellen, wurde dem BfArM die zusätzliche Aufgabe übertragen, eine Cannabisagentur einzurichten, sodass demnächst ein staatlich überwachter Cannabisanbau in Deutschland durchgeführt wird.

Die daraus resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen

Noch hat sich für den „Normalverbraucher“ durch dieses Gesetz nichts geändert, denn dessen Besitz von Cannabis ist weiterhin verboten. Besonders der gewerbsmäßige Verkauf und Anbau wird weiterhin streng sanktioniert. Doch lassen die aktuellen Veränderungen unstreitig eine mildere Drogenpolitik erkennen, die sich womöglich auch auf die Rechtsprechung übertragen könnte. Besonders der bereits erwähnte Aspekt des Eigenkonsums könnte dadurch eine Festigung erhalten.

Als Rechtsanwalt im Bereich des Strafrechts ist es eine meiner vorrangigsten Aufgaben, den aktuellen Stand zu verfolgen und dementsprechend meine Verteidigung von Mandanten danach auszurichten.

Sollte Ihnen daher die Begehung einer Straftat nach dem BtMG vorgeworfen werden, so ist die Beauftragung eines Strafverteidigers dringend zu empfehlen. Je früher Sie sich anwaltlich vertreten lassen, desto eher kann die anzuwendende Verteidigungsstrategie konkret auf Ihren Fall angepasst und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage sowie Drogenpolitik das bestmögliche Ergebnis erzielt werden.


Rechtstipp vom 27.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) Rechtsanwalt Benjamin Grunst

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