Kraftfahrzeugkauf - Welche Rechte bestehen für Käufer ab 2022 ?

Besitzt ein PKW einen Mangel, stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu.  

Zunächst kann der Käufer die Nachbesserung, d.h. die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nachbesserung gescheitert ist oder gar nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. 

Ein Ausschluss der Gewährleistung ist nur dann möglich, ein Privatverkauf vorliegt. 

Privat darf die Haftung für Mängel am Auto durch Vertrag nämlich ausgeschlossen werden. Hier fangen in der Praxis die Problemeoft erst an. Grundsätzlich kann auch ein gewerblicher Verkäufer Autos, die nicht ihm gehören, mittels eines Privatverkaufvertrags an andere verkaufen. Ob und inwieweit der Haftungsausschluss wirksam vereinbart wurde, ist eine Frage des Einzelfalls. Richtigerweise kann der Händler nur in Ausnahmefällen die Haftung ausschließen. Als Unternehmer zählt nicht nur ein Fahrzeughändler. Erfasst sind auch Unternehmer, die ein Fahrzeug im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit verkaufen. Unternehmer können z.B. auch ein Arzt, Rechtsanwalt oder Architekt sein.

Neuerungen 2022

Ab Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht für abgeschlossene Kaufverträge. 

Beim Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs musste der Käufer bisher nach sechs Monaten beweisen, dass der Mangel von Anfang an, d.h. schon vorher vorhanden war. 

Ab 2022 tritt die Beweislastumkehr erst nach einem Jahr ein. Solange müssen Verkäufer künftig beweisen, dass der Mangel beim Kauf nicht bereits bestand. Dies bedeutet für die Käufer eine erhebliche Erleichterung bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. 

Im Fall der arglistigen Täuschung muss der Käufer die Nacherfüllung regelmäßig nicht zulassen, sondern kann auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.  

Anzeigen im Internet oder in der Zeitung und auf Verkaufsschildern können auch Garantiezusagen sein. 

Für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge bleibt es zwar bei der zweijährigen Gewährleistungsfrist. Haftet der Verkäufer für einen Sachmangel oder ist eine garantierte Eigenschaft nicht vorhanden, kann der Käufer bei Neuwagen grundsätzlich zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung) wählen. 

Das  Auftreten eines Mangels kann die Frist ab 2022 jedoch für vier Monate, z.B. bei einer Reparatur, unterbrechen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren im Bereich der Rückabwicklung von KFZ-Verträgen, Unfallschadensabwicklung, Verkehrsstraftaten, Verkehrs- ordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein) spezialisiert. 

Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.