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Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot, LBS und BHW

Rechtstipp vom 16.07.2015
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Rechtstipp vom 16.07.2015
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Hochaktuell: Bausparkassen Wüstenrot, LBS und BHW kündigen Altverträge

Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Online Ausgabe vom 15.01.2015, dass die Wüstenrot, die LBS und die BHW Altverträge kündigen wollen. Insgesamt planten zwei Drittel der Bausparkassen diesen Schritt (Link zum Artikel www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bausparvertraege-wuestenrot-will-altvertraege-kuendigen.b05cc96d-0fe5-4a3b-b2ff-a47c4a926109.html)

Es handele sich dabei um Verträge, bei denen die Kunden ihr Darlehen zehn Jahre nach Zuteilung nicht in Anspruch genommen hätten.

Auflösung der Verträge bei der Wüstenrot zum 24. Juli 2015

Bei der Wüstenrot würden diese Altverträge zum 24. Juli 2015 aufgelöst. Das betreffe rund 30.000 Verträge.

Die Wüstenrot und die anderen Bausparkassen beriefen sich auf § 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach dem Darlehen nach zehn Jahren kündbar sind. Ihr Argument sei, dass ein Bausparvertrag in der Sparphase ein Darlehen des Kunden an die Bausparkasse darstelle.

Momentan bekommen Kunden Post mit der Aufforderung, ihre Kontoverbindungen zur Auszahlung der Bausparguthaben nach erfolgter Kündigung anzugeben. Die Kunden sollten einen Zahlungsauftrag schicken und erhalten im Übrigen einen Kontoauszug über ihren Bausparvertrag.

Ursprünglich gute Geldanlage

Viele Bausparer gingen ursprünglich von hohen Renditen aufgrund des damals hohen Zinsniveaus aus und nutzten Bausparverträge als Geldanlage. Eine Zusatzverzinsung gab es immer dann, wenn das Bauspardarlehen nicht abgerufen wurde.

Bausparer können sich wehren

Bausparer müssen nicht jede Kündigung von Bausparverträgen wehrlos hinnehmen. Rechtlich sind einige der Kündigungen umstritten. Die WirtschaftsWoche berichtete am 19.05.2015 in ihrer Online-Ausgabe über verschiedene Fallkonstellationen. Vor allem in Fällen bereits zuteilungsreifer Verträge (Sparguthaben erreicht 40 bis 50 Prozent der vereinbarten Bausparsumme), in denen die Kunden aber auf die Inanspruchnahme des Baudarlehens verzichten, würden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten (Link zum Artikel: www.wiwo.de/finanzen/immobilien/bausparkassen-kuendigen-alt-vertraege-wie-sich-sparer-wehren-koennen/11735792.html)

Das Oberlandesgericht Stuttgart (9 U 151/11) hat bereits entschieden, dass eine Kündigung dann nicht zulässig ist, wenn der Anleger das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen könnte, die Bausparsumme aber noch nicht zu 100 % erreicht ist.

Verbraucherschützer ermutigen Kunden, sich gegen Kündigung von Bausparverträgen zu wehren

In dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten wird Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zitiert. Nauhauser ermutigt die Kunden, sich gegen die Kündigungen zu wehren.

Bislang keine Klärung durch den Bundesgerichtshof

Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, inwieweit die Praxis der Bausparkassen rechtlich zulässig ist. Am Ende muss womöglich der Bundesgerichtshof diese offene Rechtsfrage entscheiden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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