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Kündigungen setzen Anhörung des Betriebsrates voraus

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Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 v. 09.06.2015).

Bei der Kündigung einer Führungskraft in einem Autohaus hätte der Arbeitgeber lieber einen Anwalt zu Rate ziehen sollen, denn die Fehler, die er gemacht hat, wären zu vermeiden gewesen. Der Arbeitnehmer war als Serviceleiter seit 2 Jahren im Betrieb beschäftigt. Aufgrund unkollegialen Verhaltens gegenüber anderen Führungskräften, die er vor Kunden und Mitarbeitern diskreditierte, versetzte ihn der Arbeitgeber zunächst in eine niedrigere Position. Da sein Verhalten sich nicht änderte, entschloss man sich zu Kündigung. Nun nahm das Unheil für den Arbeitgeber seinen Lauf.

Der Mann klagte und der Fall kam schließlich zum LAG. Dieses stellte zunächst fest, dass die Kündigungsgründe pauschal und nicht konkret vorgetragen wurden, auch war der Arbeitgeber zum Kammertermin nicht erschienen. Ergebnis: Versäumnisurteil. Auf den eingelegten Einspruch hin wurde erneut verhandelt und der Klage stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg.

Der nächste Fehler des Arbeitgebers; er hatte wohl „vergessen“, seinen Betriebsrat zu der Kündigung zu hören, was zwingend notwendig gewesen wäre. Dazu ist der Betriebsratsvorsitzende über den Kündigungssachverhalt zu informieren. Die für den Arbeitgeber subjektiv maßgeblichen Gründe sind mitzuteilen und zur Person des Arbeitnehmers ist vorzutragen.  Der Arbeitgeber hatte dem Gericht vorgetragen, er habe wohl einem Mitglied des Betriebsrates erzählt, dass er den Arbeitnehmer kündigen möchte. Das war aber dem LAG zu Recht zu wolkig. Selbst wenn man unterstellen würde, dass mit der Mitteilung an „ein Betriebsratsmitglied“ das Anhörungsverfahren eingeleitet wurde, hätte der Arbeitgeber die Betriebsratsanhörung nicht richtig durchgeführt.

Das LAG stellte fest:

  1. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.
  2. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem Betriebsrat versäumt, zu benennen, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelte. Ebenso wurden die Sozialdaten des Mitarbeiters nicht benannt. Dem Gericht waren Alter, Betriebszugehörigkeit und evtl. finanzielle Verpflichtungen des Arbeitnehmers ebenfalls nicht mitgeteilt worden.
  3. Da der Arbeitgeber nicht vollständig vortragen konnte, ob und wie er den Betriebsrat angehört hatte, brauchte man kein Mitglied des BR als Zeuge zu hören. Wann der Arbeitgeber den BR gehört haben will, blieb im Dunkeln. Das genaue Datum ist aber wichtig, um zu prüfen, ob die Frist von einer Woche eingehalten wurde, die der BR Zeit hat, sich zu äußern. Erst danach darf die Kündigung ausgesprochen werden.

Wegen der schlampigen Arbeitsweise des Arbeitgebers war die Kündigung unwirksam. Eine Abmahnung vor der Kündigung wäre eine gute Idee gewesen, fand aber auch nicht statt – noch ein Fehler!

Das Gericht konnte mit all dem nichts anfangen und das Autohaus hat seinen allseits unbeliebten Mitarbeiter wieder mitnehmen dürfen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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