Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Lehrerbewertung im Internet

(14)

Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe  des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener Textbeitrag kann nicht verfasst werden. Gegen diese Internetseite klagte eine der darauf bewerteten Lehrerinnen. Sie begehrt Löschung und Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung ihres vollen Namens und der von ihr unterrichteten Fächer. Der BGH urteilte jedoch zugunsten des Portalbetreibers und stellte fest, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz fehlender Einwilligung zulässig sind. Es handelt sich zwar auch bei Beurteilungen und Meinungsäußerungen um personenbezogene Daten, vorliegend betreffen diese allerdings nur die berufliche Tätigkeit der Betroffenen. In diesem Bereich kann der Schutz der Persönlichkeit aber gerade nicht so umfangreich sein wie in der Privatsphäre. Eine Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der geringen Aussagekraft der Daten und der Zugangsbeschränkung zum Portal diese Datenübermittlung grundsätzlich nicht unzulässig ist. (BGH, Urteil vom 23.06.2009 -Az. VI ZR 196/08)

Mitgeteilt von RA Alexander Meyer

anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte

www.anwaltsbuero47.de  -  www.bildrechtskanzlei.de


Rechtstipp vom 29.06.2009
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.