Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

LG Stuttgart: Bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen der Bausparkasse – Einrede der Verjährung

Rechtstipp vom 08.11.2017
(3)
Rechtstipp vom 08.11.2017
(3)

Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen:

28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen gegenüber der Bausparkasse auf die Einrede der Verjährung berufen können (Az.: 6 O 45/16).

Die beklagte Bausparkasse hat die Klägerin, Bausparerin, im Jahr 2016 dazu aufgefordert Regelsparbeiträge der Jahre 2009 bis 2015 in Höhe von etwa 17.000 Euro zu leisten. Die Bausparkasse hat bei Nichtleistung der Bausparerin die Kündigung des Bausparvertrages angekündigt. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart habe die Bausparkasse nur Anspruch auf die Beiträge aus den Jahren 2013 bis 2015 in Höhe von etwa 4.600 Euro zu, da für die Jahre 2009 bis 2012 die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase ist die Fortführung hoch verzinster Bausparverträge eine rentable Geldanlage. Für die Bausparkassen wird die Fortführung solch lohnenswerter Bausparverträge allerdings zunehmend teurer, sodass viele Bausparer in den letzten Monaten eine regelrechte Kündigungswelle traf. Bei den Kündigungen stützten sich die Bausparkassen auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB oder eigene Vertragsklauseln, die zur Kündigung berechtigen sollen.

In der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll das Kündigungsrecht bei rückständigen Regelsparbeiträgen aufleben. Besonders betroffen sind Verträge, die weniger als zehn Jahre zuteilungsreif sein und somit nicht nach § 489 BGB kündbar sind.

Rechtliche Einschätzung

Bausparer könnten sich gegebenenfalls auf die Einrede der Verjährung berufen, sodass nicht sämtliche Regelsparbeiträge geleistet werden müssen. Der Anspruch der Bausparkassen beschränkt sich dann auf Beiträge der abgelaufenen drei Jahre. Betroffene sollten anwaltlichen Rat einholen und Ansprüche ihrer Bausparkasse rechtlich prüfen lassen.

Sie haben Fragen? Wir sind für Sie da.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder rechtliche Hilfe benötigen, rufen Sie uns einfach an oder nutzen Sie unseren kostenlosen Rückrufservice.

Die Anwaltskanzlei für Anlegerschutz, Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf den Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit ausschließlich geschädigte Kapitalanleger vertritt. Aufgrund unserer konsequenten Spezialisierung auf das Kapitalanlagerecht und dadurch, dass wir ausschließlich für geschädigte Kapitalanleger tätig werden, bieten wir Anlegerschutz auf höchstem Niveau.

Für weitere Informationen oder Fragen stehen wir Ihnen auf unserer Homepage gerne zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG)