Rechtstipps zu "Mitbestimmungsrecht Betriebsrat"
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05.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… wie Geschlecht, Alter, Behinderung oder Weltanschauung ist verboten. BetrVG: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen gegen Mobbing. ➡️ Fazit : Bossing ist kein Kavaliersdelikt. Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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02.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… Übermittlung des Arbeitsvertrags einzufordern, beispielsweise durch eine Lesebestätigung – hier ist gegebenenfalls der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zwecks dessen Mitbestimmungsrechts …“ Weiterlesen
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27.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… sich Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht einigen konnten, soll nun eine Einigungsstelle nach § 112 BetrVG vermitteln und bis Juni eine verbindliche Regelung über Interessenausgleich und Sozialplan …“ Weiterlesen
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23.04.2025 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… . Kernpunkte des Beschlusses Der Beschluss des LAG Düsseldorf entschied zugunsten des Betriebsrats und unterstrich die Bedeutung der Mitbestimmungsrechte bei Veränderungen von Arbeitsbedingungen …“ Weiterlesen
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16.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , die Anforderungen aus Arbeitszeit-, Datenschutz- und Mitbestimmungsrecht vereinen. Kommunale Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen sollten zudem prüfen, ob bestehende Systeme auf die neuen …“ Weiterlesen
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16.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Zu erwarten sind neue Regelungsbedarfe in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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13.04.2025 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„I. Bedeutung Der amtierende Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand für die nächste regelmäßige Wahl. Der einschlägige § 16 Abs. 1 BetrVG regelt hierzu: „Spätestens zehn Wochen vor Ablauf …“ Weiterlesen
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11.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei: „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen …“ Weiterlesen
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05.04.2025 Rechtsanwältin Tabea Senger„… Tätigkeit tatsächlich eingestellt oder im Zuge der Liquidation umstrukturiert wird, die Stunde des Arbeitsrechts. 2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Die Unternehmensliquidation …“ Weiterlesen
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09.04.2025 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… ausgehen, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in diesem Fall keine Rolle spielen. Unter bestimmten Umständen könnte der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen, wodurch …“ Weiterlesen
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30.03.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… hat sich geirrt. Sachverhalt und Entscheidung: In einem großen Einzelhandelsunternehmen mit rund 70 Filialen und 3.500 Beschäftigten wurde gestritten: Der Betriebsrat einer Filiale mit knapp 100 …“ Weiterlesen
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20.03.2025 Rechtsanwalt Michael Lams„… Diskussionen können Innovationsprojekte oder notwendige Umstellungen blockieren und damit das Unternehmenswachstum gefährden. b) Überschreitung der Mitbestimmungsrechte Typische Situation : Der Betriebsrat …“ Weiterlesen
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19.03.2025 Rechtsanwalt Roman Koudous„… tatsächlich zu kostspieligen Klagen führen. Und der Betriebsrat: In Deutschland hat er Mitbestimmungsrechte bei KI-Einführung – wird er übergangen, flattert wieder das nächste Problem ins Haus. Internationaler …“ Weiterlesen
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17.03.2025 Rechtsanwalt Andreas Maljarov„… mit Zeiten von Mehrarbeit ausgeglichen werden. Ohne eine solche Regelung sind Minusstunden unzulässig . Außerdem hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverkürzungen. Ohne dessen Zustimmung …“ Weiterlesen
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03.04.2025 Rechtsanwalt Daud Haque„… . Die Entscheidung wirft arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf bestehende Vereinbarungen zum mobilen Arbeiten und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Änderungen der Homeoffice-Regelung …“ Weiterlesen
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08.03.2025 Rechtsanwalt Kemal Eser„… kann helfen, bessere Bedingungen auszuhandeln – sei es durch höhere Abfindungen, längere Kündigungsfristen oder bessere Übergangsregelungen für die betroffenen Mitarbeiter." Betriebsrat muss aktiv …“ Weiterlesen
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31.03.2025 Rechtsanwalt Daud Haque„… eines Sozialplans, der darauf abzielt, die finanziellen Nachteile für betroffene Mitarbeiter abzumildern und Übergangsregelungen zu schaffen. Betriebsräte haben zudem ein Mitbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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01.03.2025 Rechtsanwalt Uwe Herber„… darstellen und somit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Diese Entscheidung stellt sicher, dass Betriebsratsmitglieder finanziell nicht schlechter gestellt werden, ohne dass der Betriebsrat in individuelle Gehaltsentwicklungen eingreifen muss.“ Weiterlesen
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11.03.2025 Rechtsanwalt Martin Weidenauer„… das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG . Dieses Recht sichert dem Betriebsrat das Mitspracherecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu …“ Weiterlesen
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24.02.2025 Rechtsanwalt Martin Weidenauer„… des Erklärenden klar erkennbar sein muss 💻🔏. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Dieses Recht sichert dem Betriebsrat ein Mitspracherecht bei der Einführung und Anwendung …“ Weiterlesen
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06.02.2025 Rechtsanwältin Andrea Hellmann„… das BetrVG fällt, zuzuordnen. Eine Teilnahme an der Betriebsratswahl ist damit ebenso möglich, wie eine Kandidatur zum Betriebsrat. Da die Mitbestimmungsrechte das Betriebsrats vollumfänglich bestehen …“ Weiterlesen
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24.01.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… , dass Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl des Zeiterfassungssystems haben. LAG Köln (Urteil vom 19.06.2023 – 5 Sa 74/23) : Hier wurde klargestellt, dass eine fehlende …“ Weiterlesen
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21.01.2025 Rechtsanwalt Alexander Schoeppe„… sind. Auch eine Haftpflichtversicherung kann eine sinnvolle Absicherung darstellen. 8. Verletzung der Mitbestimmungsrechte Das Problem: Betriebsräte haben Mitbestimmungsrechte, wenn es um die Überlassung von Arbeitskräften geht. Werden …“ Weiterlesen
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09.01.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass ihre Personalakte korrekt und fair geführt wird. Dürfen Betriebsrat / Personalrat die Personalakte einsehen? Betriebs- und Personalratsmitglieder haben kein eigenes Recht auf Einsicht …“ Weiterlesen