Neues OLG-Urteil zu Online Casinos: Spieler wusste nichts von Illegalität des Spielangebots

Zum Thema illegales Spielangebot von Online-Casinos stärkt ein weiteres OLG-Urteil die Rechte der Kunden von Online-Glücksspielportalen. So verurteilte das Oberlandesgericht Braunschweig einen Anbieter von Casinospielen aus Malta zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze eines Kunden in Höhe von knapp 40.000 Euro (Urteil vom 23. Februar 2023, Az. 9 U 3/22). 

In Deutschland boomt der Markt von Online-Glücksspiel wie Casinospiele, Poker oder Sportwetten seit Jahren. Die Anbieter locken mit einfacher Nutzung jederzeit von zu Hause aus, einem ansprechendem Spielangebot sowie mit deutschsprachigen Seiten und Kontaktmöglichkeiten, auch bei Anbietern aus dem Ausland. 

Jedoch war Online-Glücksspiel laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal. Nur für Schleswig-Holstein galt eine Sonderregelung, und auch Sportwetten waren zum kleinen Teil schon seit Herbst 2020 erlaubt. Seit 01. Juli 2021 gibt es zwar gelockerte Bestimmungen, jedoch braucht jeder Anbieter von Online-Glücksspiel wie Casinospiele, Poker oder Sportwetten eine für Deutschland gültige Lizenz. 

Im April 2022 erließ das OLG Frankfurt am Main einen bahnbrechenden Beschluss (Az. 23 U 55/21), dass Online-Casinos ihren Kunden verlorene Spieleinsätze zurückzahlen müssen, wenn der Betreiber nicht über eine hierzulande gültige Lizenz verfügte oder verfügt.  

Dem schloss sich das OLG Braunschweig im oben genannten jüngsten Urteil an. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Deshalb ist der Spielvertrag zwischen dem Anbieter und dem Spieler nichtig. Der Spieler könne demzufolge seinen Spielverlust, den er in den Jahren 2018 und 2019 erlitten hatte, zurückverlangen, so die Braunschweiger Richter. 

Seitens des OLG hieß es, eine abweichende Bewertung ergebe sich auch nicht durch den bloßen Hinweis in der Werbung oder auf der Homepage des Veranstalters, dass sich das Spielangebot nur an Einwohner Schleswig-Holsteins gerichtet habe. Denn daraus folge nicht zwingend, dass die Glücksspielteilnahme für Teilnehmende anderer Bundesländer verboten sei. 

Außerdem, so die Richter in ihrem Urteil, habe der beklagte Anbieter auch nicht bewiesen, dass der in Niedersachsen wohnende Kunde anderweitig von diesem Verbot Kenntnis erlangt habe. So genüge es als Beweis nicht, lediglich allgemein auf Berichte in den Medien zu verweisen, da der Kläger diese nicht zwangsläufig wahrgenommen habe und auch dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

»Wieder einmal urteilt ein Oberlandesgericht zum Thema Geld zurück vom Online-Casino verbraucherfreundlich», sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Bisher gab es bereits positive Entscheidungen von den OLGs Hamm (Az.: 12 W 13/21), München (Az.: 5 U 549/21), Dresden (Az.: 10 U 736/22), Köln (Az.: 19 U 51/22) und anderen.« 

»Damit wird dem seit Jahren unkontrollierten Treiben der Anbieter von Online-Glücksspiel hierzulande endlich ein Riegel vorgeschoben«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Das Tückische an Online-Glücksspiel ist, dass Verbraucher in den meisten Fällen ein illegales Spielangebot nicht erkennen können. Die Betreiber werben zwar mit Lizenzen, diese sind aber nicht zwangsläufig für Deutschland gültig.« 

»Spieler in Deutschland, die in den vergangenen Jahren regelmäßig in Online-Casinos oder bei Online-Poker sowie Online-Sportwetten Geld verloren haben, sollten eine Rückzahlung der Spieleinsätze prüfen lassen. Die Gerichte haben Klägern bereits Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich zugesprochen. Möglich sind Rückforderungen von Spielverlusten aus den vergangenen zehn Jahren.« 

Haben auch Sie viel Geld im Online-Casino, bei Online-Poker oder Online-Sportwetten verspielt und möchten die verlorenen Spieleinsätze zurückfordern? Dann helfen wir Ihnen gern weiter. Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing zählt zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands und setzt sich für die Durchsetzung von Verbraucherrechten ein. Unter www.baumeister-rosing.de/online-casinos bieten wir Ihnen eine kostenfreie Prüfung, ob Sie Geld vom Anbieter zurückfordern können. Wir behandeln jede Anfrage diskret und werden uns umgehend bei Ihnen melden, um Ihre Möglichkeiten zu besprechen. Wir machen uns für Sie stark!