"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Unterhalt überweisen?

...ist das eine gute Idee? (Was) hilft es dem Unterhaltsverpflichteten später einmal, wenn er oder sie aktuell noch die Überweisungen des Unterhalts mit diesem Zusatz versieht? Meistens geht es darum, dass der zur Zahlung Aufgeforderte den Unterhaltsanspruch nicht oder zumindest nicht in der entsprechenden Höhe akzeptiert. Diesbezüglich gibt es jedoch auch andere Wege, sich zu wehren. Was Sie beachten und wissen müssen dabei, lesen Sie hier.

Was soll der Zusatz bewirken, und nutzt er einem wirklich?

Die Ergänzung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" verdeutlicht, dass Sie zwar Unterhaltszahlungen leisten - sich gleichzeitig jedoch das Recht vorbehalten, diese Zahlungen umgehend einzustellen, sollte sich Ihre Bewertung oder die Situation verändern.

Nutzen

Der Zusatz soll anzeigen, dass Sie grundsätzlich bereit sind, Unterhaltszahlungen zu leisten. Um potenzielle rechtliche Konflikte aufgrund von Fristen zu vermeiden, erklären Sie Ihre Zahlungsbereitschaft. Allerdings erfolgt diese Bereitschaft unter dem Vorbehalt, dass die abschließende Prüfung ergibt, dass Sie tatsächlich zahlungspflichtig sind. Es geht darum, den Kindesunterhalt im Rahmen Ihrer individuellen Umstände zu verhandeln und das endgültige Ergebnis verbindlich festzuhalten. Damit signalisieren Sie der anderen Partei, dass Sie grundsätzlich zahlungsbereit sind, jedoch noch Klärungsbedarf in Bezug auf die genauen Zahlungsdetails besteht.

Schaden

Die Ergänzung "unter Vorbehalt einer rechtlichen Verpflichtung" kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Wenn Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, Ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, ist es nicht möglich, diese Verpflichtung einzuschränken oder darauf zu bestehen, dass Sie lediglich freiwillige Zahlungen leisten und jegliche rechtliche Verpflichtung ablehnen. Selbst wenn Sie Ihre Zahlungsbereitschaft bedingungslos erklären, können das Kind und sein gesetzlicher Vertreter darauf bestehen, dass Sie Ihre Zahlungspflicht rechtlich verbindlich dokumentieren. Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung zur Zahlung wären Sie ebenfalls dazu verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen, selbst wenn Sie zuvor erklärt haben, freiwillig Unterhalt für das Kind leisten zu wollen.

Anstelle einer sich abnutzenden Phrase als Überweisungsbetreff - was ist besser?

Die Wirkung des Zusatzes "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" schwächelt, wenn diese Monat für Monat im Verwendungszweck mitaufgenommen wird, aber keine Schritte zur etwaigen Entkräftigung eines Unterhaltsanspruch unternommen werden. 

Sollten Sie zum Beispiel von Seiten des Jugendamts zur Zahlung des Kindesunterhalts aufgefordert werden oder zur Anerkennung Ihrer Unterhaltspflicht in einer Jugendamtsurkunde, ist es ratsam, schnellstmöglich eine qualifizierte Unterhaltsberechnung durchzuführen zu lassen. Es ist nicht empfehlenswert, Zahlungen unter jeglichen Vorbehalten zu leisten, da dies lediglich Probleme in die Zukunft verschieben kann.

Des Weiteren besteht das Risiko, dass der Unterhaltsberechtigte unverzüglich vor Gericht geht und Sie auch die anfallenden Verfahrenskosten tragen müssen. Die bessere Vorgehensweise besteht darin, aktiv zu handeln. 

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