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OLG Celle: Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) über die Reichweite eines Unterlassungsversprechens entschieden.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Der Beklagte war von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen von Lichtbildern der Klägerin abgemahnt worden. Er gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in deren Rahmen er versprach:

 „ ... es ab sofort zu unterlassen …  auf der Internetpräsenz des C. T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an“.

Als konkrete Verletzungshandlung war ein Lichtbild eingefügt, das ein mehrstöckiges Appartementgebäude zeigte.  

In der Folgezeit nahm die Klägerin den Beklagten schließlich wegen der Verwirkung der Vertragsstrafe in Anspruch, da auf dessen Webseite eine Ferienwohnung der Klägerin ohne Lichtbild, dafür jedoch mit Adressdaten der Klägerin und Hinweisen zu dem Stadtteil aufgeführt waren.

Die Parteien stritten nun darüber, ob die abgegebene Unterlassungserklärung diesen Verstoß umfasste.

Das OLG Celle wies im Rahmen seines Urteils zunächst erneut darauf hin, dass mit Annahme einer Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, für den die  allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) gelten. Bei der Auslegung ist daher neben dem Wortlaut auch auf die Umstände, den Zweck und die Interessenlage der Parteien abzustellen.

Das Gericht kam vorliegend zu dem Ergebnis, dass sich die Unterlassungserklärung zwar dem Wortlaut nach auf Lichtbilder bezöge und der neuerliche Verstoß kein Lichtbild beträfe, dennoch sei der Unterlassungsvertrag dahingehend auszulegen, dass es der Klägerin auch auf die Nennung der eigenen Daten ankam. Dies sei letztlich auch der anwaltlichen Korrespondenz zu entnehmen. Es handle sich jedenfalls im Ergebnis bei der Nennung der Daten der Klägerin um eine kerngleiche Verletzungshandlung, so dass der Beklagte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe und die Vertragsstrafe berechtigt sei.

Das OLG Celle bejahte insoweit auch ein Verschulden des Beklagten. Es obläge dem Schuldner darzulegen, alles Erforderliche getan zu haben, um einen Verstoß auszuschließen. Der Schuldner habe insoweit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte der Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden könnten. Die Pflicht beträfe nicht nur die Webseite direkt, sondern auch gängige Suchmaschinen. Es müssten daher nicht nur die betroffenen Inhalte durch Löschung oder Änderung von der Webseite entfernt werden, sondern auch die Abrufbarkeit „wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine“  im Internet ausgeschlossen werden. Der Schuldner habe insoweit einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu stellen, was der Beklage vorliegend unterlassen hatte.

Im Hinblick auf den Umfang dieser Verpflichtung müsse letztlich die Zumutbarkeit der Maßnahmen geprüft werden.

Ob der Beklagte vorliegend auch noch weitere Suchmaschinen hätte informieren müssen, ließ der Senat offen, da der Beklagte diese Verpflichtung bereits im Hinblick auf Google unterlassen hatte und die Vertragsstrafe bereits aus diesem Grund verwirkt war.

Das Gericht sprach der Klägerin letztendlich eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,00 zu.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=KORE205032015


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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