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POC Proven Oil Canada Fonds - Mustersammelverfahren (KapMuG) wegen Prospektfehler

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Bekanntlich haben die Fondsgesellschaften der 

  • POC Eins GmbH & C. KG
  • POC Zwei GmbH & Co. KG
  • POC Growth GmbH & Co. KG
  • POC Growth 2. GmbH & Co. KG
  • POC Growth 3. GmbH & Co. KG
  • POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG

ihre Gesellschafter aufgefordert, Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 an die jeweilige Gesellschaft zurückzuzahlen. Von dieser Rückforderungswelle sind etwa 14.000 Anleger betroffen. Der Grund für diese Rückforderung liegt darin begründet, dass das der COIG (COIG Limited Partnership) ausgereichte Darlehen mit Schreiben vom 11.06.2015 zum 26.06.2015 fällig gestellt wurde. Angeblich um den vollständige Kollaps zu vermeiden, müssen die Ausschüttungen zurück verlangt werden.

Ausschüttungsrückforderung rechtens?

Die Rückforderungsschreiben der Gesellschaften verweisen teilweise konkret auf Passagen in den Gesellschaftsverträge, begnügen sich jedoch teilweise auch mit dem Verweis auf die „Satzung“ und zitieren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Der Bundesgerichtshof hat bezüglich des Rückforderungsbegehrens der Gesellschaft (GmbH & Co. KG) entschieden, dass gewinnunabhängig gewährte Ausschüttungen nur dann zurückverlangt werden können, wenn der Gesellschaftsvertrag dazu eine eindeutige Regelung enthält.

Die vertraglichen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der POC Beteiligungen enthalten eine Rückforderungsregelung, die aus unserer Sicht zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Eindeutigkeit aufweist. Zudem sind letztlich nur solche Ausschüttungen rückforderbar, die nicht von Gewinnen der Gesellschaft gedeckt sind. Letztgenannten Aspekt können wir mangels vorliegenden Geschäftsberichts für das Jahr 2013 jedoch noch nicht überprüfen.

Im Ergebnis ist die Abwehr der Rückzahlungsaufforderung alles andere als aussichtslos. Zudem kann diesem Rückforderungsbegehren ein Schadenersatzanspruch entgegen gehalten werden.

Prospektfehler – „Sammelklage“ zur Klärung angestrebt (KapMuG)

Nach ausführlichen Recherchen gelangen wir zu dem Ergebnis, dass die Prospekte der POC Gesellschaften in mehreren entscheidenden Punkten fehlerhaft sind und insbesondere die Prospektverantwortlichen eine Aufklärungspflicht sogar nach erfolgtem Beitritt der Gesellschafter verletzt haben.

Die Risiken der Fremdfinanzierung, die sich in der für alle POC Fonds gegründeten COIG bündelten, sind aus unserer Sicht aufklärungspflichtig. So beschreiben die Gesellschaften selbst, dass sich in diesem Fall das Risiko der allein durch die Bank änderbaren Finanzierungskonditionen realisiert hat. Der dramatische Abfall der Öl- und Gaspreise hat somit direkten Einfluss auf die Finanzierungskonditionen des Darlehens. Diese begünstigen die Bank offensichtlich zum Nachteil der Anleger, indem die Bank ein Kündigungsrecht erhält, dass sie zur sofortigen Fälligstellung der Darlehen berechtigt.

Eine solche Klausel hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt und ist Gegenstand eines aktuellen Musterverfahrens. Wir gehen davon aus, dass diese enorme Risikoverschiebung zulasten der Anleger einen Schadenersatzanspruch rechtfertigt. Lassen Sie sich beraten, ehe es zu spät ist.

Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht JUSTUS Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin vertritt bundesweit Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds und strebt Musterverfahren zur Prüfung der Anlageprospekte an.


Rechtstipp vom 24.07.2015
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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