Rechtsbehelf - was Sie wissen und beachten müssen!

Rechtsmittel haben einen sogenannten Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass sie Rechtsstreit in die nächsthöhere Instanz bringen und dort nochmal geprüft wird. Berufung und Revision haben zudem den Effekt, dass die Vollstreckung der jeweiligen Entscheidung verhindert wird (sog. Suspensiveffekt), solange über das Rechtsmittel noch nicht entschieden wurde.

Nur bestimmte Personen dürfen ein Rechtsmittel geltend machen. Dabei handelt es sich um 

–          die Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs. 1 und Abs. 2 StPO,

–          der Beschuldigte gemäß § 296 Abs. 1 StPO,

–          der Verteidiger (mit Einverständnis seines Mandanten) gemäß § 297 StPO,

–          gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten gemäß § 298 StPO,

–          sowie Privat- und Nebenkläger gemäß § 390 StPO und §§ 400, 401 StPO.

Hinzu kommen muss, dass die betroffene Person durch die Entscheidung beschwert ist, die Entscheidung also entweder unrichtig ist oder nachteilig.

Das Rechtsmittel darf auf bestimmte Bereiche der Entscheidung begrenzt werden und in der Regel nicht zu einer Verschlechterung der Position des Angeklagten führen (vgl. §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2 StPO). Wenn aber auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegt, kann das Urteil zulasten des Angeklagten verschlechtert werden.

Für die Einlegung des Rechtsmittels hat der Betroffene eine Woche Zeit. Die Frist beginnt ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung. Einer Begründung bedarf die Berufung nicht, wohl aber die Revision. Die Begründung ist in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe abzugeben.