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Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Rückruf und Produkthaftung

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Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Rückruf und Produkthaftung
Die Höhle der Löwen läuft immer dienstags um 20:15 Uhr auf VOX.
anwalt.de-Redaktion

Was bedeuten Rückruf und Produkthaftung?

Mit dem Begriff Rückruf bezeichnet man allgemein die Situation, dass Hersteller versuchen, Produkte, die sich bereits im Handel befinden oder an den Endkunden verkauft wurden, zurückzuholen. Grund für den Rückruf sind entweder fehlende Genehmigungen (z. B. Zertifizierungen oder Lizenzen bei der Verwendung von Patenten) oder Fehler am Produkt. Rückrufaktionen sind für den Hersteller mit hohen Kosten und Imageschäden verbunden, so dass stets sorgfältig geprüft wird, ob ein Rückruf erforderlich ist.

Zu den häufigsten Gründen für einen Rückruf zählt das Risiko, vom Käufer oder Produktnutzer im Rahmen der Produkthaftung in Anspruch genommen zu werden. Die Produkthaftung ist ein juristisches Instrument, mit dem Herstellern die Verantwortung für Schäden übertragen wird, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Ziel der Produkthaftungsregelungen ist es, die Sicherheit von Produkten in der industriellen Massengesellschaft zu gewährleisten. Ohne diese strengen Haftungsregeln würde die Produktsicherheit im Wettbewerb zwischen der Vielzahl an Produkten abnehmen. Die Produkthaftung ist dabei ein Sammelbegriff für alle Sachverhalte, bei denen ein fehlerhaftes Produkt einen Personenschaden oder Sachschaden verursacht, den der produktverantwortliche Hersteller nach rechtlichen Vorschriften zu übernehmen hat – auch wenn zwischen ihm und dem Produktnutzer sonst keine rechtliche Beziehung besteht.

Was ist das Tückische an der Produkthaftung? 

Das Tückische an der Produkthaftung ist, dass sie weder in Deutschland noch im Ausland einheitlich geregelt ist. Stattdessen verstreuen sich die Vorschriften in einem Dschungel unterschiedlicher Gesetzeswerke verschiedenster Rechtsgebiete. Allein in Deutschland setzt sich das Produkthaftungsrecht aus den vier Bereichen Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz und Produktsicherheitsgesetz zusammen, wobei die ersten drei Bereiche der privatrechtlichen Ebene und der letzte Bereich dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen sind. Dies zeigt, wie komplex die Materie Produkthaftung für Hersteller ist. Sobald Produkte im Ausland vertrieben werden, kommen deren Produkthaftungsrechte dazu, die sich zum Teil massiv von den deutschen Regeln unterscheiden.

Produkthaftung & Produzentenhaftung in Deutschland 

Die größte Bedeutung hat in Deutschland die deliktsrechtliche Produzentenhaftung, nach der ohne Haftungshöchstgrenzen und unabhängig von der Existenz vertraglicher Beziehungen gegenüber jeder Person gehaftet wird, die durch einen Produktfehler einen Schaden erlitten hat. Die zentrale Rechtsgrundlage hierfür findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das eine deliktsrechtliche Generalklausel enthält. Aus dieser sehr allgemeinen Vorschrift haben die Gerichte im Laufe der Zeit die Grundsätze für die Haftung von Herstellern für Personen- und Sachschäden entwickelt. Sie stellen dabei auf die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ab, die bei Vorliegen eines bestimmten Produktfehlers immer vermutet wird.

Diese von den Gerichten aufgrund produktionsspezifischer Verkehrssicherungspflichten entwickelte herkömmliche Haftung wird seit 1990 durch die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ergänzt. Der Kreis der nach diesem Gesetz haftenden Personen wird sehr weit gezogen und erfasst unter bestimmten Voraussetzungen sogar Händler, um eine lückenlose Haftungskette aller am Herstellungsprozess eines Produkts Beteiligten zu gewährleisten, wenn das Endprodukt, der gelieferte Bestandteil oder der Grundstoff fehlerhaft ist. Haften und damit Schadensersatz zahlen muss eine dieser Personen immer dann, wenn der Fehler eines Produkts jemanden getötet, seinen Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt hat. Keine Rolle spielt dabei, ob der Hersteller für den Fehler des Produkts verantwortlich ist. Er haftet auch dann, wenn ihm keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann. Entscheidend ist allein der Fehler seines Produkts, der nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Nutzers ermittelt wird.

Warum mussten die Gründer aus „Die Höhle der Löwen“ den intelligenten Stecker zurückrufen?

In der gestrigen Folge von „Die Höhle der Löwen“ gaben sie als Grund für den Rückruf ihres ersten Produkts Probleme mit der CE-Zertifizierung an.

Die CE-Kennzeichnung ist ein Kennzeichen der Europäischen Union (EU) und dient als Hauptindikator für die Konformität eines Produkts mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen der EU. Nach dem in Deutschland geltenden Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dürfen eine ganze Reihe von Produkten nicht ohne eine CE-Kennzeichnung verkauft werden. Der von den drei Gründern entwickelte Stecker gehört zu diesen Produkten, weil er von der Richtlinie 2006/95/EG über Niederspannungsgeräte erfasst wird. Die Bundesnetzagentur überprüft im Rahmen ihrer Tätigkeiten stichprobenweise gekennzeichnete Produkte und achtet darauf, dass diese Produkte bedenkenlos und sicher betrieben werden können. Bei einer Routinekontrolle hat sie auch den Zwischenstecker der drei Gründer getestet und bei einigen Exemplaren Sicherheitsprobleme festgestellt, sodass die Produkte nicht die Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung erfüllten und zurückgerufen werden mussten.

Welche anderen Produktfehler müssen Hersteller noch kennen?

Neben den einschlägigen Sicherheitsvorschriften müssen herstellende Unternehmen die vier Produktfehlerkategorien kennen, die im Rahmen der oben erläuterten Produzentenhaftung oder Produkthaftung eine Rolle spielen. Hat ein Produkt einen solchen Fehler und wird dadurch ein Schaden verursacht, muss der Hersteller diesen ersetzen.

Konstruktionsfehler

Ein Konstruktionsfehler liegt immer dann vor, wenn der Produktfehler bereits in der Planung und Entwicklung des Produktes, d. h. in seiner Konstruktion, angelegt ist. Das Produkt ist nach seiner Konstruktion nicht betriebssicher für den ihm zugedachten Zweck geeignet und entspricht damit nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik nach den im Zeitpunkt der Herstellung maßgeblichen Sicherheitsstandards. Beim Konstruktionsfehler sind typischerweise alle Produkte der gesamten Serie fehlerhaft.

Fabrikationsfehler

Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn die Konstruktion ordnungsgemäß ist, aber bei der Herstellung des Produkts Fehler unterlaufen. Der Hersteller ist verpflichtet den Herstellungsablauf und das -verfahren so zu optimieren und zu überwachen, dass Fehler nicht entstehen können. Voraussetzung dafür ist insbesondere der Einsatz qualifizierter und genügend überwachter Mitarbeiter, die richtige Auswahl der erforderlichen Materialien, der Einsatz geeigneter Maschinen und eine wirksame Endkontrolle, wobei sämtliche Kontrollverfahren und -techniken dem neuesten Stand der Technik entsprechen müssen. Aufgrund des Entstehungsprozesses treten Fabrikationsfehler üblicherweise nur an Einzelstücken und nicht an der gesamten Serie auf.

Instruktionsfehler

Der Hersteller ist verpflichtet, den Abnehmerkreis über den richtigen (gefahrlosen) Umgang mit dem Produkt zu informieren. Verletzt er diese Instruktionspflicht, liegt ein Instruktionsfehler vor. Die Instruktionspflicht umfasst in erster Linie die Pflicht, auf Schadensgefahren hinzuweisen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Erzeugnisses bestehen. Die entsprechenden Hinweise müssen aber auch die Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs des Produktes erfassen. Zudem besteht eine Warnpflicht für die Verbindung des Produkts mit nicht herstellereigenem, aber üblichem Zubehör.

Produktbeobachtungsfehler 

Die Produktbeobachtungspflicht verlangt vom Hersteller eine laufende Beobachtung seines Produkts nach dessen Markteinführung. Der Hersteller ist daher verpflichtet, die Anwendung des Produkts durch den bezogenen Verkehrskreis weiter zu verfolgen und in geeigneter Weise einzugreifen, wenn sich Produktgefahren erst jetzt offenbaren. Darüber hinaus muss er die Entwicklung der Wissenschaft und Technik daraufhin verfolgen, ob nicht nachträglich Gefahren des Produkts erkennbar werden. Behält der Hersteller das Produkt, seine Anwendung und die weiteren technischen Entwicklungen nicht im Auge, liegt ein Produktbeobachtungsfehler vor.

Was können Unternehmen tun, um das Produkthaftungsrisiko zu minimieren? 

Stetige Qualitätskontrollen 

Der erste und wichtigste Aspekt bei der Risikominimierung ist zweifelslos die Qualität der angebotenen Produkte. Ein hoher Qualitätsstandard, stetige Weiterentwicklung und regelmäßige Kontrollen auf allen Ebenen stellen den besten Schutz dar – denn je weniger Produkte Fehler aufweisen, desto weniger Ansprüche aus der Produkthaftung gibt es, da jede Haftungsgrundlage stets das Vorliegen eines Produktfehlers voraussetzt.

Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung 

Hersteller und Händler haben auch die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Folgen der Produkthaftung mit einer passenden Versicherungspolice abzusichern. Dabei gibt es verschiedene Modelle wie z. B. die allgemeine oder konventionelle Produkthaftpflichtversicherung oder die spezielle Produkthaftpflichtversicherung. Mehr Informationen und Hintergründe finden Sie in unserem Rechtstipp „Kleiner Fehler, großer Schaden: Produkthaftung versichern“

Vertragliche Regelungen mit Lieferanten bzw. Kunden 

Grundsätzlich kann die Produkthaftung nicht ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine Regel ohne Ausnahme, sodass es dennoch verschiedene Haftungssituationen gibt, die vertraglich ausgeschlossen werden können. Vorrausetzung für eine solche vertragliche Haftungsbeschränkung ist ein bestehender Vertrag. Ein solcher Vertrag besteht meist nicht zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller. Jedoch werden viele Produkte nicht direkt weiterverkauft, sondern als sog. Zulieferteile weiter verbaut oder verarbeitet. Hier können im Vertrag mit dem Zulieferer bzw. mit dem Kunden (wenn man selbst der Zulieferer ist) durchaus Regelungen zur Produkthaftung getroffen werden. 

Foto : MG RTL D/Bernd-Michael Maurer


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