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Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Rückruf und Produkthaftung

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Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um Rückruf und Produkthaftung
Die Höhle der Löwen läuft immer dienstags um 20:15 Uhr auf VOX.

Derzeit kämpfen ambitionierte Gründer wieder jede Woche in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der fünf Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer und Frank Thelen. Mit der Rechtstipp-Serie zur Höhle der Löwen klärt die Redaktion von anwalt.de jede Woche den juristischen Hintergrund zu vorgestellten Produkten, den Fragen der Löwen oder den Deals.

In der gestrigen Folge überzeugten die drei Gründer von „parce“ den Löwen Frank Thelen nicht nur mit ihrem Smart-Home-Produkt, sondern auch mit ihrer starken Geschichte und ihrem unglaublichen Kampfgeist. Nur drei Monate nach dem Produktlaunch musste das junge Unternehmen die in dieser Zeit verkauften 2500 smarten Zwischenstecker zurückrufen. Obwohl ein Produktrückruf gerade in dieser frühen Unternehmensphase ein Desaster ist, machten die drei Gründer weiter und entwickelten eine neue Generation des intelligenten Zwischensteckers, der jedes Elektrogerät smart machen kann. Produkthaftung und Produktrückrufe sind, wie auch Löwe Ralf Dümmel anmerkte, zwar für ein Start-up besonders schmerzhaft, aber dennoch generell für jedes Unternehmen zu jeder Zeit eine Katastrophe und dementsprechend ein großes Thema. Der heutige Rechtstipp aus der Rechtstipp-Serie zur Höhle der Löwen klärt deshalb folgende fünf Fragen rund um den Rückruf und die Produkthaftung:

  • Was bedeuten Rückruf und Produkthaftung?
  • Was ist das Tückische an der Produkthaftung?
  • Warum mussten die Gründer aus „Die Höhle der Löwen“ den intelligenten Stecker zurückrufen?
  • Welche anderen Produktfehler müssen Hersteller noch kennen?
  • Was können Unternehmen tun, um das Produkthaftungsrisiko zu minimieren?

Was bedeuten Rückruf und Produkthaftung?

Mit dem Begriff Rückruf bezeichnet man allgemein die Situation, dass Hersteller versuchen, Produkte, die sich bereits im Handel befinden oder an den Endkunden verkauft wurden, zurückzuholen. Grund für den Rückruf sind entweder fehlende Genehmigungen (z. B. Zertifizierungen oder Lizenzen bei der Verwendung von Patenten) oder Fehler am Produkt. Rückrufaktionen sind für den Hersteller mit hohen Kosten und Imageschäden verbunden, so dass stets sorgfältig geprüft wird, ob ein Rückruf erforderlich ist.

Zu den häufigsten Gründen für einen Rückruf zählt das Risiko, vom Käufer oder Produktnutzer im Rahmen der Produkthaftung in Anspruch genommen zu werden. Die Produkthaftung ist ein juristisches Instrument, mit dem Herstellern die Verantwortung für Schäden übertragen wird, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Ziel der Produkthaftungsregelungen ist es, die Sicherheit von Produkten in der industriellen Massengesellschaft zu gewährleisten. Ohne diese strengen Haftungsregeln würde die Produktsicherheit im Wettbewerb zwischen der Vielzahl an Produkten abnehmen. Die Produkthaftung ist dabei ein Sammelbegriff für alle Sachverhalte, bei denen ein fehlerhaftes Produkt einen Personenschaden oder Sachschaden verursacht, den der produktverantwortliche Hersteller nach rechtlichen Vorschriften zu übernehmen hat – auch wenn zwischen ihm und dem Produktnutzer sonst keine rechtliche Beziehung besteht.

Was ist das Tückische an der Produkthaftung?

Das Tückische an der Produkthaftung ist, dass sie weder in Deutschland noch im Ausland einheitlich geregelt ist. Stattdessen verstreuen sich die Vorschriften in einem Dschungel unterschiedlicher Gesetzeswerke verschiedenster Rechtsgebiete. Allein in Deutschland setzt sich das Produkthaftungsrecht aus den vier Bereichen Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz und Produktsicherheitsgesetz zusammen, wobei die ersten drei Bereiche der privatrechtlichen Ebene und der letzte Bereich dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen sind. Dies zeigt, wie komplex die Materie Produkthaftung für Hersteller ist. Sobald Produkte im Ausland vertrieben werden, kommen deren Produkthaftungsrechte dazu, die sich zum Teil massiv von den deutschen Regeln unterscheiden.

Produkthaftung & Produzentenhaftung in Deutschland

Die größte Bedeutung hat in Deutschland die deliktsrechtliche Produzentenhaftung, nach der ohne Haftungshöchstgrenzen und unabhängig von der Existenz vertraglicher Beziehungen gegenüber jeder Person gehaftet wird, die durch einen Produktfehler einen Schaden erlitten hat. Die zentrale Rechtsgrundlage hierfür findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das eine deliktsrechtliche Generalklausel enthält. Aus dieser sehr allgemeinen Vorschrift haben die Gerichte im Laufe der Zeit die Grundsätze für die Haftung von Herstellern für Personen- und Sachschäden entwickelt. Sie stellen dabei auf die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ab, die bei Vorliegen eines bestimmten Produktfehlers immer vermutet wird.

Diese von den Gerichten aufgrund produktionsspezifischer Verkehrssicherungspflichten entwickelte herkömmliche Haftung wird seit 1990 durch die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ergänzt. Der Kreis der nach diesem Gesetz haftenden Personen wird sehr weit gezogen und erfasst unter bestimmten Voraussetzungen sogar Händler, um eine lückenlose Haftungskette aller am Herstellungsprozess eines Produkts Beteiligten zu gewährleisten, wenn das Endprodukt, der gelieferte Bestandteil oder der Grundstoff fehlerhaft ist. Haften und damit Schadensersatz zahlen muss eine dieser Personen immer dann, wenn der Fehler eines Produkts jemanden getötet, seinen Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt hat. Keine Rolle spielt dabei, ob der Hersteller für den Fehler des Produkts verantwortlich ist. Er haftet auch dann, wenn ihm keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann. Entscheidend ist allein der Fehler seines Produkts, der nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Nutzers ermittelt wird.

Andere Regelungen in anderen Ländern

Das Produkthaftungsrisiko ist damit bereits in Deutschland durch unterschiedliche Gesetze groß, denn die Vorschriften sind zum Schutz der Verbraucher sehr streng gehalten. Noch größer wird das Thema, wenn das Produkt nicht nur innerhalb Deutschlands vertrieben wird. Viele ausländische Produkthaftungssysteme sind noch strenger als unsere deutschen. So ist z. B. das Produkthaftungsrecht in den USA für Hersteller, Exporteure, Importeure und Händler besonders scharf ausgestaltet. So gibt es dort neben dem normalen Schadensersatzanspruch noch den sog. Strafschadensersatz (punitive damages), der bezweckt, den Hersteller für sein Verhalten zu bestrafen und eine Abschreckungswirkung auf andere zu entfalten. Gleichzeitig kann der Geschädigte im Rahmen des normalen Schadensersatzanspruchs Schadenspositionen geltend machen, die nach deutschem Recht nicht ersatzfähig sind (z. B. den Verlust von Lebensfreude oder den Verlust von ehelichen, geschlechtlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens). Da in den USA nicht nur ein Richter, sondern auch eine aus Laien bestehende Jury über den Fall entscheidet, werden neben rechtlichen Aspekten auch menschliche Erwägungen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen, was sich häufig in den hohen Summen des zugesprochenen Schadensersatzes niederschlägt. Die Möglichkeit von Sammelklagen führt zu einer erhöhten Klagebereitschaft, in der auch sog. Bagatellschäden aufsummiert und gemeinschaftlich geltend gemacht werden können.

Warum mussten die Gründer aus „Die Höhle der Löwen“ den intelligenten Stecker zurückrufen?

Die drei Gründer aus „Die Höhle der Löwen“ begründeten ihre Rückrufaktion 2016 damit, dass u. a. ein Problem mit der Erdung von angeschlossenen Geräten bestünde, wodurch die Gefahr eines unter Umständen tödlichen elektrischen Schlags existiere. In der gestrigen Folge von „Die Höhle der Löwen“ gaben sie als Grund für den Rückruf ihres ersten Produkts Probleme mit der CE-Zertifizierung an.

Die CE-Kennzeichnung ist ein Kennzeichen der Europäischen Union (EU) und dient als Hauptindikator für die Konformität eines Produkts mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen der EU. Nach dem in Deutschland geltenden Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dürfen eine ganze Reihe von Produkten nicht ohne eine CE-Kennzeichnung verkauft werden. Der von den drei Gründern entwickelte Stecker gehört zu diesen Produkten, weil er von der Richtlinie 2006/95/EG über Niederspannungsgeräte erfasst wird. Die drei Gründer aus der Höhle der Löwen waren deshalb verpflichtet, das CE-Kennzeichen in eigener Verantwortung an ihrem Produkt anzubringen. Die Bundesnetzagentur überprüft im Rahmen ihrer Tätigkeiten stichprobenweise gekennzeichnete Produkte und achtet darauf, dass diese Produkte bedenkenlos und sicher betrieben werden können. Bei einer Routinekontrolle hat sie auch den Zwischenstecker der drei Gründer getestet und bei einigen Exemplaren Sicherheitsprobleme festgestellt, sodass die Produkte nicht die Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung erfüllten und zurückgerufen werden mussten.

Welche anderen Produktfehler müssen Hersteller noch kennen?

Neben den einschlägigen Sicherheitsvorschriften müssen herstellende Unternehmen die vier Produktfehlerkategorien kennen, die im Rahmen der oben erläuterten Produzentenhaftung oder Produkthaftung eine Rolle spielen. Hat ein Produkt einen solchen Fehler und wird dadurch ein Schaden verursacht, muss der Hersteller diesen ersetzen.

Konstruktionsfehler

Ein Konstruktionsfehler liegt immer dann vor, wenn der Produktfehler bereits in der Planung und Entwicklung des Produktes, d. h. in seiner Konstruktion, angelegt ist. Das Produkt ist nach seiner Konstruktion nicht betriebssicher für den ihm zugedachten Zweck geeignet und entspricht damit nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik nach den im Zeitpunkt der Herstellung maßgeblichen Sicherheitsstandards. Beim Konstruktionsfehler sind typischerweise alle Produkte der gesamten Serie fehlerhaft.

Fabrikationsfehler

Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn die Konstruktion ordnungsgemäß ist, aber bei der Herstellung des Produkts Fehler unterlaufen. Der Hersteller ist verpflichtet den Herstellungsablauf und das -verfahren so zu optimieren und zu überwachen, dass Fehler nicht entstehen können. Voraussetzung dafür ist insbesondere der Einsatz qualifizierter und genügend überwachter Mitarbeiter, die richtige Auswahl der erforderlichen Materialien, der Einsatz geeigneter Maschinen und eine wirksame Endkontrolle, wobei sämtliche Kontrollverfahren und -techniken dem neuesten Stand der Technik entsprechen müssen. Aufgrund des Entstehungsprozesses treten Fabrikationsfehler üblicherweise nur an Einzelstücken und nicht an der gesamten Serie auf.

Instruktionsfehler

Der Hersteller ist verpflichtet, den Abnehmerkreis über den richtigen (gefahrlosen) Umgang mit dem Produkt zu informieren. Verletzt er diese Instruktionspflicht, liegt ein Instruktionsfehler vor. Die Instruktionspflicht umfasst in erster Linie die Pflicht, auf Schadensgefahren hinzuweisen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Erzeugnisses bestehen. Die entsprechenden Hinweise müssen aber auch die Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs des Produktes erfassen. Zudem besteht eine Warnpflicht für die Verbindung des Produkts mit nicht herstellereigenem, aber üblichem Zubehör.

Produktbeobachtungsfehler

Die Produktbeobachtungspflicht verlangt vom Hersteller eine laufende Beobachtung seines Produkts nach dessen Markteinführung. Der Hersteller ist daher verpflichtet, die Anwendung des Produkts durch den bezogenen Verkehrskreis weiter zu verfolgen und in geeigneter Weise einzugreifen, wenn sich Produktgefahren erst jetzt offenbaren. Darüber hinaus muss er die Entwicklung der Wissenschaft und Technik daraufhin verfolgen, ob nicht nachträglich Gefahren des Produkts erkennbar werden. Behält der Hersteller das Produkt, seine Anwendung und die weiteren technischen Entwicklungen nicht im Auge, liegt ein Produktbeobachtungsfehler vor.

Was können Unternehmen tun, um das Produkthaftungsrisiko zu minimieren? 

Für herstellende Unternehmen stellen die Risiken der Produkthaftung also große Herausforderungen und ein stetiges finanzielles Risiko dar. Die Verletzung ihrer Pflichten kann für sie im schlimmsten Fall schnell teuer oder gar existenzgefährdend werden. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, das Produkthaftungsrisiko zu minimieren:

Stetige Qualitätskontrollen

Der erste und wichtigste Aspekt bei der Risikominimierung ist zweifelslos die Qualität der angebotenen Produkte. Ein hoher Qualitätsstandard, stetige Weiterentwicklung und regelmäßige Kontrollen auf allen Ebenen stellen den besten Schutz dar – denn je weniger Produkte Fehler aufweisen, desto weniger Ansprüche aus der Produkthaftung gibt es, da jede Haftungsgrundlage stets das Vorliegen eines Produktfehlers voraussetzt.

Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung

Hersteller und Händler haben auch die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Folgen der Produkthaftung mit einer passenden Versicherungspolice abzusichern. Dabei gibt es verschiedene Modelle wie z. B. die allgemeine oder konventionelle Produkthaftpflichtversicherung oder die spezielle Produkthaftpflichtversicherung. Mehr Informationen und Hintergründe finden Sie in unserem Rechtstipp „Kleiner Fehler, großer Schaden: Produkthaftung versichern“

Vertragliche Regelungen mit Lieferanten bzw. Kunden

Grundsätzlich kann die Produkthaftung nicht ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine Regel ohne Ausnahme, sodass es dennoch verschiedene Haftungssituationen gibt, die vertraglich ausgeschlossen werden können. Vorrausetzung für eine solche vertragliche Haftungsbeschränkung ist ein bestehender Vertrag. Ein solcher Vertrag besteht meist nicht zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller. Jedoch werden viele Produkte nicht direkt weiterverkauft, sondern als sog. Zulieferteile weiter verbaut oder verarbeitet. Hier können im Vertrag mit dem Zulieferer bzw. mit dem Kunden (wenn man selbst der Zulieferer ist) durchaus Regelungen zur Produkthaftung getroffen werden. 

Foto : MG RTL D/Bernd-Michael Maurer


Rechtstipp vom 11.10.2017
Aktualisiert am 17.11.2017

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