Rechtsvergleich Deutschland / Niederlande / Die strafrechtliche Verfolgung von Opfern illegaler Online-Casinos ​

Ein Interview mit Rechtsanwalt István Cocron, B.A.

Herr Cocron, Sie vertreten Mandanten, die in Deutschland wegen der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen strafrechtlich verfolgt werden. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieser Ansatz nach deutschem Recht?

In Deutschland ist die Teilnahme an illegalen Online-Casino und Online-Sportwetten strafbar nach § 285 des Strafgesetzbuches. Dies setzt allerdings voraus, dass die Spieler im Zeitpunkt der Teilnahme am illegalen Online Glücksspielangebot wussten, dass der Casino- bzw. Online Sportwettenbetreiber in Deutschland über keine Lizenz verfügt.

2. In den Niederlanden werden Spieler nicht strafrechtlich verfolgt – stattdessen werden illegale Betreiber verfolgt. Warum hat sich Deutschland dafür entschieden, die Spieler selbst zu verfolgen?

In Deutschland vertreten die zuständigen Staatsanwaltschaften die Auffassung, dass nur die Spieler strafrechtlich verfolgt werden können, da die Casinobetreiber ihren Sitz im Ausland haben und daher das deutsche Strafrecht hier nach § 9 StGB keine Anwendung finden kann.

3. Wie kommt es, dass so viele deutsche Spieler von einer Vorladung oder Anhörung der Polizei überrascht werden? Was löst die Ermittlungen in der Regel aus?

In der Regel werden die Ermittlungen dadurch eingeleitet, dass die deutschen Banken vollautomatisierte Geldwäscheprpüfungen vornehmen und dann entsprechend autonmatisierte Meldungen an die Geldwäscheverdachtsmeldestellen senden, die diese dann an die Ermittlungsbehörden weiterleiten. Grund für die Einleitung dieser Maßnahmen sind in der Regel Kontobewegungen von und zu Betreibern illegaler Online-Glücksspiele.

4. Welche Arten von Glücksspielaktivitäten oder -plattformen sind am häufigsten von diesen Verfahren betroffen? Geht es hauptsächlich um Sportwetten, Online-Casinos oder Lotterien?

Sehr oft sind sog. illegale Zweitlotterien betroffen. Darüber hinaus aber auch Online-Casino und Online-Sportwettenangebote.

5. Viele dieser Glücksspiel-Websites werden mit ausländischen Lizenzen aus Ländern wie Curaçao oder Malta betrieben. Warum gelten diese Lizenzen nach deutschem Recht als ungültig? Und wie klar ist das für den Durchschnittsspieler?

Nach Auffassung der Oberlandesgerichte und auch des Bundesgerichtshofs, sind ausländische Lizenzen für das Anbieten von Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten in Deutschland nicht wirskam, so dass ein Angebot ohne entsprechende Lizenz in Deutschland illegal ist.

6. Sie haben erwähnt, dass die Teilnahme an illegalem Glücksspiel als vorsätzliche Straftat gilt. Inwieweit können sich Spieler auf die Unwissenheit oder mangelnde Kenntnis berufen?

Für eine Verurteilung wegen des Vorwurfs der Teilnahme am illegalen Online-Glücksspiel, bzw. der Teilnahme an illegalen Online-Sportwetten müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass die Spieler bei Teilnahme wussten, dass das Angebot illegal ist und der Anbieter eine entsprechende Lizenz in Deutschland benötigt und der Anbieter in Deutschland über keine Lizenz verfügt. Das ist in der Regel sehr schwer nachzuweisen, so dass die Erfolgsaussichten für eine Verteidigung sehr gut sind. Bisher wurde keiner der von mir vertretetenen Mandanten wegen dem Vorwurf der Teilnahme am illegalen Online Glücksspiel verurteilt. WIr haben erst Anfang diesen Jahres wieder einen Freispruch für einen Mandanten erzielen können.

7. Welche Risiken bestehen für Spieler tatsächlich? Beschränkt sich das Risiko auf eine Geldstrafe oder kann es auch zu einer Vorstrafe, zur Beschlagnahme von Gewinnen oder zur Sperrung von Bankkonten kommen?

Teilweise werden durch die Ermittlungsbehörden auch die privaten Konten gesperrt, wenn der Verdacht besteht, dass Spieler an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Im schlimmsten Fall kann es tatsächlich auch zu einer Vorstrafe kommen, was wir für unsere Mandanten aber zum Glück bisher immer erfolgreich abwehren konnten. Auch Gewinne werden oft eingezogen und die entsprechenden Konten der Spieler bei den Banken gesperrt.

8. Erwarten Sie, dass die Niederlande dem deutschen Beispiel folgen und Spieler, die bei illegalen Anbietern spielen, strafrechtlich verfolgen werden? Warum oder warum nicht?

In den Niederlanden konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden aus meiner Sicht mehr auf den Spielerschutz. Es werden deutlich höhere Bußgelder als in Deutschland verhängt. Nach meinen Informationen liegen die Bußgelder in Deutschland bei Verstößen gegen die Bestimmungen aus dem Glücksspielsstaatsvertrag bei unter € 200,00 pro Fall. In den Niederlanden wurden bereits Bußgelder von mehr als € 10 Mio. verhängt. Der Fokus der Behörden ist in Deutschland offenbar ein anderer.

9. Welche Rolle spielen Banken bei der Aufdeckung illegaler Glücksspielaktivitäten? Sie haben bereits auf die automatische Meldung verdächtiger Transaktionen hingewiesen – wie weit verbreitet ist diese Praxis?

Mit dem immer stärker werdenden Einsatz von KI können Bankkonten nach entsprechenden Suchbegriffen, wie z.B. die Namen illegaler Online-Glücksspielanbieter durchsucht werden, Darauf basierend werden automatisiert Verdachtsmeldungen an die Behörden weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklungen noch weiter verstärken wird.

10. Abschließend: Welchen Rat würden Sie niederländischen Spielern geben, die zuvor bei nicht lizenzierten Anbietern gespielt haben und sich nun Sorgen über mögliche rechtliche Konsequenzen machen?

Aktuell sehe ich in den Niederlanden keine vergleichbare Entwicklung, wie in Deutschland. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass sich die niederländischen Behörden darauf konzentrieren, die betroffenen Spieler zu schützen, indem Verfahren und Bußgelder gegen die illegalen Veranstalter eingeleitet werden, die Werbetreibenden beschränkt und Zahlungsdienstleister daran gehindert werden, mit illegalen Online Glücksspielbetreibern zusammenzuarbeiten. Ich persönlich habe den Eindruck, dass in den Niederlanden der Schutz der Spieler im Vordergrund steht. Vor diesem Hintergrund gehe ich aktuell nicht davon aus, dass auch die Opfer illegaler Online-Glücksspielanbieter auch in den Niederlanden mit ähnlich harten Maßnahmen überzogen werden, wie es aktuell in Deutschland der Fall ist.

Weitere Infos: https://ra-cocron.de/fallkreise/vorladung-online-gluecksspiel/