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Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – Opferanwalt Augsburg

Rechtstipp vom 22.11.2011
Rechtstipp vom 22.11.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11- ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt und sich dahingehend geäußert, er habe mit der Geschädigten nur „schmusen und sie streicheln und küssen wollen. Eine Vergewaltigung, d.h. den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Geschädigten durchzuführen, habe er nicht vorgehabt. Er hätte jedoch auch nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn es dazu auf freiwilliger Basis gekommen wäre".

Der Bundesgerichtshof beanstandete das Urteil, soweit es eine versuchte besonders schwere Vergewaltigung mit dem Argument „Im Zweifel für den Angeklagten" verneint hat. Der Zweifelssatz ist nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Teile der Beweiswürdigung, sondern erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung anwendbar.

Der Verfasser ist seit über 10 Jahren im Bereich des Opferschutzes, insbesondere als Zeugenbeistand und Nebenklägervertreter tätig. Opfer einer Straftat sollten frühzeitig den Rat eines Opferanwalts einholen. Die Beratung sollte möglichst bereits vor der ersten Vernehmung durch die Polizei stattfinden. Die Vernehmung vor der Polizei und Staatsanwaltschaft ist oft entscheidend dafür, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Gerade im Bereich der Sexualstraftaten kann es auch nach Anklageerhebung zu einer Ablehnung des Hauptverfahrens durch das Gericht kommen. Über die Opferschutzorganisation „Weisser Ring", mit welcher der Autor seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet, kann eine Übernahme der Prozess- und Anwaltskosten erfolgen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Opferhilfe, Strafrecht

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