Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sozialrecht – Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters

(1)

Der Ärztemangel in Deutschland ist „in aller Munde“. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Ärzte. Eine Delegation von Aufgaben des Arztes auf weiteres Personal ist nur eingeschränkt möglich. Dies gilt auch z. B. für die Vertretung bei Krankheit und Urlaub. Hier regelt § 32 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) die Voraussetzungen, unter denen ein Vertreter für den Praxisinhaber tätig sein darf. Nicht selten schließen der Praxisinhaber und der Vertreter einen Praxisvertretungsvertrag in dem ein bestimmter Stundensatz vereinbart wird. Bei der Ausführung der Leistungen nutzt der Vertreter naturgemäß das Personal und die Ausstattung des Praxisinhabers.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 21.02.2017 – L 11 R 2433/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters entschieden:

„(…) In der Gesamtabwägung spricht vor allem die fehlende konkrete Eingliederung in die Praxis der Klägerin bei ansonsten weitgehend nicht aussagekräftigen Indizien für eine selbstständige Tätigkeit. Insoweit spricht auch der tatsächliche Wille der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, hier für dieses Ergebnis. (…)“

Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Der Fall betraf eine Praxis für Radiologie mit 8 Gesellschaftern und auch angestellten Ärzten. Die Tatsache, dass eine Praxisvertretung (also keine Assistenztätigkeit) erfolgte, war für das Gericht kein entscheidendes Argument. Vielmehr erfolgte eine Abwägung nach den klassischen Kriterien (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit und Eingliederung). Das Gericht stellte hierbei auf die Eigenart der Tätigkeit ab. Daher war die Zuweisung von Patienten oder der Stundensatz nicht ausschlaggebend. Beides bewertet die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig als ein (starkes) Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Entscheidend waren für das Gericht die zutage getretenen deutlichen Unterschiede zwischen den abhängig beschäftigten Ärzten und der Praxisvertreterin. Im Praxisvertretungsvertrag sollte daher sehr sorgfältig darauf geachtet werden, diese Unterschiede auch festzuschreiben.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. 

Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!


Rechtstipp vom 22.06.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Raik Pentzek (ETL Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltsgesellschaft) Rechtsanwalt Raik Pentzek

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Raik Pentzek (ETL Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltsgesellschaft)
Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.