Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Staatliche Förderung für Unternehmen in der Corona-Krise (Covid-19) – Update 24

  • 4 Minuten Lesezeit
  • (10)

I. Tipps (aufgrund der Länge des Artikels vorangestellt)

Die Voraussetzungen für eine Förderung unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Viele Förderprogramme sind bereits ausgelaufen, weitere zum Teil sehr kurz befristet! Neu ist die Überbrückungshilfe II des Bundes (zur Antragstellung durch unsere Kanzlei unten II.10). Neu ist auch die No­vem­behilfe des Bundes für den Monat 11/2020 (dazu II.10.). Kommen wird die Überbrückungshilfe III.

Wir empfehlen, vor Antragstellung zumindest eine Liquiditätsplanung für Ihr Unternehmen zu erstellen (teilweise gehört das zu den Antragsunterlagen); das gilt unabhängig von der Größe Ihres Betriebs. Hintergrund ist: Ihr Antrag auf Förderung ist subventionsrechtlich relevant. Die darin gemachten Angaben zur finanziellen Lage Ihres Unternehmens müssen Sie gfl. an Eides statt versichern. Zudem behalten sich die Mittelgeber Prüfungsrechte vor. Ihre Angaben sollten daher belastbar sein. Dazu sollten Sie dann auf eine Liquiditätsplanung verweisen können. Lassen Sie diese extern erstellen oder wenigstens extern überprüfen; das sichert Sie ab. Wir unterstützen Sie gerne dabei!

Dieser Artikel wird ständig aktualisiert. Bei Fragen zum Thema (was steht mir zu? Antragstellung, Liquiditätsplanung usw.) kommen Sie bitte auf mich zu. Delegieren Sie! Unsere Beratung wird bezuschusst.

II. Der Bund

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um Unternehmen, die wegen des Corona-Virus (Covid-19) in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen:

1. Die spezielle Förderung für die Corona-Beratung ist ausgelaufen. Der Bund fördert Beratungsleistungen für von der Corona-Krise betroffene KMU mit dem Programm "Unternehmensberatung" der BAFA durch professionelle Berater. Dazu zählen auch wir. Der Zuschuss differiert je nach Situation im Betrieb. Bitte kommen Sie dazu auf uns zu.

2. Kurzarbeitergeld: Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ erleichtert den Bezug von Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer. Voraussetzung ist ein erheblicher Arbeitsausfall im Unternehmen mit Entgeltausfall. Dazu genügt nun, dass mindestens 10 % der Mitarbeiter (MA) betroffen sind (sonst mindestens 1/3). 

Auf den Abbau etwa von Überstunden wird verzichtet. Antragsberechtigt sind nun auch Leiharbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung von Kurzarbeitern wird den Unternehmern erstattet. Die Maßnahme ist befristet.

3. Bereits angefallene betriebliche Steuern werden flexibler eingezogen. Stundungen werden erleichtert. Voraussetzung ist eine erhebliche Härte für den Unternehmer. Die Anforderungen daran sollen gering gehalten werden. Die Stundung zögert die Zahlung der Steuer hinaus. Bei Vorauszahlungen (etwa Umsatzsteuer) kann die Höhe verringert werden. Voraussetzung ist hier perspektivisch eine Verminderung der Einkünfte wegen der Krise. Diese Maßnahme soll die Liquidität des Unternehmers erhöhen. Die Maßnahme ist befristet.

4. Gestundet werden können unter bestimmten Voraussetzungen auch Sozialversicherungsbeiträge.

5. Vollstreckungen und Säumniszuschläge der Finanzverwaltung werden bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. Voraussetzung: Betroffenheit von der Krise.

Das Paket gilt auch für Zölle und Versicherungssteuern.

6. Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung: Hier werden bestehende Instrumente erweitert. Im Einzelnen:

a) Der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit-Universell werden nun auf Großunternehmen erweitert (Umsatz bis zu 2 Mrd. EUR). Die Haftungsfreistellung des Bundes wird auf 80 % erhöht. Das soll die Kreditvergabe bei der Hausbank stärken. Die Auszahlung erfolgt über die Landesbanken.

b) Das Programm für größere Unternehmen wird angepasst. Umsatzgrenze sind nun 5 Mrd. EUR (statt 2 Mrd.). Der Anwendungsbereich des Programms wird auf alle Branchen erweitert (vorher nur digital und innovativ). Die Haftungsfreistellung liegt hier nun bei 70 % (Programm für Wachstum). Bei Umsätzen von mehr als 5 Mrd. erfolgt eine individuelle Prüfung.

c) Der Rahmen von Bürgschaften der Bürgschaftsbank wird auf 2,5 Mio EUR erhöht (vorher 1,25 Mio). Die Bürgschaft kann nun bis zu 50 % Betriebsmittel erfassen (vorher 35 %). Bis zu einer Bürgschaftssumme von 250.000 EUR soll die Bürgschaftsbank innerhalb drei Tage selbst entscheiden können. 

d) Der Anwendungsbereich des Großbürgschaftsprogramms wird erweitert: Bürgschaften werden nun nicht mehr nur für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten bewilligt. Hier geht es um Bürgschaften für Investitionen und Betriebsmittel ab 50 Mio EUR. Quote: 80 %.

7. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW: Dazu wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Dazu werden Haftungsfreistellungen verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %.

8. Der Bund weist für das Exportgeschäft auf die Hermesdeckungen hin.

9. Die Insolvenzantragspflicht und Gläubigerinsolvenzanträge sind vorübergehend ausgesetzt.

Zwischenergebnis: Der Maßnahmenkatalog des Bundes ändert sich ständig und wird ständig erweitert. 

Update Stand 04.12.2020:

10. Die Überbrückungshilfe II setzt die Überbrückungshilfe I fort. Die No­vem­berhilfe des Bundes läuft im Rahmen dieses Programmes. Zuschüsse können seit 25.11. für direkt von der Schließung oder indirekt bei 80%-igem Umsatzrückgang betroffene Unternehmen und sogar betroffene Geschäftspartner beantragt werden. Bezuschusst werden 75% des Vergleichsumsatzes. Anträge können bis zum 31.01.2021 über unsere Kanzlei gestellt werden! Neu ist die Überbrückungshilfe III. Sie verlängert die Überbrückungshilfe II bis 30.6.2021. Hier soll es auch um Investitionen und Abschreibungen gehen. Ab 1.1.2021 gilt die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Erfasst sind Zuschüsse bis zu € 5.000 für Betriebskosten für die Monate 12/2020 bis 6/2021, alternativ zur Überbrückungshilfe III. Anträge sind möglich Anfang 2021. Der Zuschuss kommt als Vorschuss, über den eine Schlussrechnung zu führen ist.

11. Der Mittelstand soll mit dem KfW-Schnellkredit 2020 gestützt werden. Mittelstand in diesem Sinne sind 11 bis 259 Mitarbeiter. Der Kredit erfasst Investitionen und Betriebsmittel. Längere Laufzeiten, Tilgungsaussetzungen und niedrige Zinsen sollen das Darlehen attraktiv machen. Bei 100 % Haftungsfreistellung soll keine Risikoprüfung seitens der Hausbank erfolgen. Das Programm ist am 15.4.2020 gestartet. Neu sind 2 Programme für Start-ups.

12. Steuern: Im Geschäftsjahr 2020 kann eine pauschalisierte Verlustrechnung erfolgen, d. h. ein Antrag auf Steuererstattung von Vorauszahlungen gestellt werden. Stundungen und Vorauszahlungsanpassungen sind möglich. Vollstreckungen und Säumniszuschläge entfallen. Ermäßigter MwSt.-Satz in der Gastronomie von 7%.

III. Die Länder (der Überbrückungszuschuss des Bundes wrd hier überwiegend durchgeleitet)

Die Fördervoraussetzungen in den Ländern sind mittlerweile sehr reduziert und ändern sich ständig. Dazu ein Überblick: 

  • Baden-Württemberg bietet neben dem Liquiditätskredit Plus eine Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gast­stätten­gewerbe und Reisebusunternehmen. Hier gibt es in Erweiterung der Überbrückungshilfe II Zuschüsse. Ab 24.9.2020 können Unternehmen und Selbständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes  den Tilgungszuschuss Corona beantragen.
  • Bayern arbeitet mit einem LFA-Schnellkredit für Unternehmen bis 10 Beschäftigte. Hier gilt ein erhöhte Risikoentlastung und ein vereinfachtes Antragsverfahren. Für größere Unternehmen gibt es den Corona-Schutzschirm-Kredit zu vergünstigten Bedingungen.
  • In Berlin ist die Soforthilfe "Schankwirtschaft" gestartet (Mietkostenzuschuss). Laufen tun noch Förderungen für gemeinnützige, steuerbegünstigte Organisationen und Vereine sowie Start-Ups. Der Soforthilfe-V Tilgungszuschuss zum KfW-Schnellkredit 2020 in Berlin fördert Unternehmen ab 10 Beschäftigte. 
  • In Brandenburg gibt es modifizierte KfW-Programme (Corona Mezzazine). Für Ende November sind Zuschüsse für die Förderung der Kultur und der Kreativwirtschaft geplant. Alle anderen Programme sind ausgelaufen.
  • Bremen bietet den Betriebsmittelkredit "Corona-Krise". Deckung eines Bedarfs ab € 50.000.
  • In Hamburg bietet die Landesbank diverse modifizierte Hilfen an.
  • Hessen etwa offeriert Liquiditätshilfen für Micro-Unternehmen und KMU.
  • Die Coronahilfe in Mecklenburg-Vorpommern für die Veranstaltungswirtschaft oder kulturelle Träger erteilt Zuschüsse von nutzlosen Aufwendungen bis zum Neustart. Zuschüsse gibt es  für Ausbildungsbetriebe, kulturelle Träger und Zoos und Tierheime. 
  • Neu in Niedersachsen ist der Schnellkredit für Kleinstunternehmen.
  • In Nordrhein-Westfalen wird die Überbrückungshilfe des Bundes durchgeleitet. Im Übrigen stehen auch hier modifizierte Programme der Landesbank bereit.
  • Die Landesbank Rheinland-Pfalz reicht diverse modifizierte Progrmme aus leitet die Überbrückungshilfe durch.
  • Das Saarland reicht einen ergänzten Sofort-Kredit Saarland für KMU und Freie Berufe aus. 
  • In Sachsen gibt es den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" für gemeinnützig anerkannte freie Träger im Bereich Kunst und Kultur und freie Träger im Bereich Kunst und Kultur ohne anerkannte Gemeinnützigkeit  sowie diverse Darlehen unter modifizierten Bedingungen.
  • In Sachsen-Anhalt wird die Überbrückungshilfe des Bundes durchgereicht und werden diverse modifizierte Programme der Landesbank angeboten.
  • Schleswig-Holstein offeriert diverse branchenspezifische Zuschüsse (Ausbildung, Forschung, Kultur) und diverse Mittelstandsfonds etwa für Hotels, Beherbergung und Gastronomie.
  • Thüringen will die Landeshilfe für Soloselbstständige zwischen September und Dezember 2020 zu den Lebenshaltungskosten fortzuführen. Das gilt auch für Landeshilfen für diverse Dienstleister (Hotel- und Gaststättenbetriebe, Tourismus- und Reiseanbieter, Veranstalter und Messedienstleister usw.).


Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.