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Steuerberaterhaftung: Unterbliebener Hinweis auf zu geringen Umsatzsteuersatz

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Eine rechtmäßige Steuernachforderung kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er die (bei Berechnung des korrekten Steuersatzes) höheren Preise am Markt hätte durchsetzen können (OLG Celle, Urteil v. 24.2.2010 - 3 U 170/09).

Sachverhalt: Der Kläger, der den wesentlichen Teil seiner Umsätze durch die Veräußerung von Getränken in Getränkeautomaten erwirtschaftet, nimmt seinen früheren Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass der Verkauf von Getränken aus Automaten in den Streitjahren dem vollen und nicht dem ermäßigten Steuersatz unterlegen habe. Der Kläger begehrt im Wesentlichen den Ersatz der von ihm nachgezahlten Umsatzsteuerbeträge sowie Verzugszinsen. Der Beklagte hat demgegenüber u.a. behauptet, dem Kläger sei schon kein Schaden entstanden, da die Steuern gesetzmäßig festgesetzt worden seien.

Hierzu führt das Gericht weiter aus: Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen. Der Beklagte hat diese ihm als Steuerberater obliegenden Pflichten verletzt. Für die Beurteilung, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist, ist maßgeblich, ob sich ein erhöhter Preis unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse, also der Konkurrenzsituation, hätte durchsetzen lassen. Dies ist vorliegend anzunehmen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass es sich bei dem vom Kläger angebotenen Produkt um ein Produkt im Niedrigstpreisbereich handelt. Schließlich spricht für die Darstellung des Klägers, eine geringe Erhöhung der Produktpreise hätte sich an den jeweiligen Standorten durchsetzen lassen, dass dieser, nachdem die höhere steuerliche Belastung aufgrund einer Betriebsprüfung bekannt geworden war, die erhöhten Preise am Markt durchgesetzt hat, ohne, wie die vorgelegten Zahlen nachweisen, Umsatzeinbußen zu erleiden. Neben dem unmittelbaren Steuerschaden steht dem Kläger auch ein Ausgleich der vom Finanzamt festgesetzten Zinsen zu. Der Einwand, der Kläger habe die erhöhten Umsatzsteuerbeträge bei korrekter steuerlicher Erfassung geschuldet und aufgrund der zunächst unterbliebenen Zahlungen eigenen Zinsaufwand vermieden, greift hier nicht durch. Dem steht u.a. entgegen, dass der Kläger bei zutreffender steuerlicher Beratung den Kaffee zu erhöhten Preisen verkauft, also die bei korrekter Berechnung zu erbringenden, erhöhten Umsatzsteuerzahlungen auch aus den erhöhten Verkaufspreisen hätte finanzieren können.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Steuerrecht

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