Steuerhinterziehung Verkäufer Ebay. Ebay Privat-Verkauf Strafe. § 370 AO

Schnellübersicht & Zusammenfassung 

Eine Schnellübersicht & Kurzzusammenfassung zum Thema Ebay Steuerhinterziehung als Verkäufer finden Sie hier: "Ebay-Strafbarkeit als Verkäufer Steuerhinterziehung"

Kurzüberblick

Der Artikel informiert darüber, wie Privatverkäufe auf Plattformen wie Ebay und Ebay Kleinanzeigen zu einer Steuerhinterziehung führen können, insbesondere wenn die Verkäufe bestimmte Schwellenwerte überschreiten. 

Die Steuerhinterziehung ist nach § 370 AO strafbar und setzt eine Steuerverkürzung, falsche/unvollständige Angaben sowie Vorsatz voraus. 

Seit Anfang 2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PstTG), das Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichtet, Verkaufsdaten an das Finanzamt zu übermitteln. 

Privatverkäufe sind steuerpflichtig, wenn der Gewinn 600 EUR pro Jahr übersteigt, während gewerbliche Verkäufer anhand bestimmter Kriterien, wie regelmäßige Verkäufe oder Herstellung der Waren, identifiziert werden. Gewerbliche Verkäufer unterliegen strengeren steuerlichen und rechtlichen Bedingungen. 

Das Finanzamt setzt spezielle Software, wie Xpider, ein, um Steuerhinterziehung aufzuspüren. 

Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen, deren Höhe sich nach dem Umfang der Steuerhinterziehung richtet. 

Der Artikel betont die Wichtigkeit einer korrekten Steuererklärung und der frühzeitigen Beratung bei rechtlichen Fragen, insbesondere im Kontext von Online-Verkäufen.

Steuerhinterziehung – Ebay, Ebay Kleinanzeigen & Co. Strafbarkeit?

Der nachfolgende Beitrag soll in Kürze erklären, was eine Steuerhinterziehung ist, wie Sie sich strafbar machen können, welche Strafen drohen und wie Sie sich durch Verkäufe beispielsweise bei Ebay oder Ebay Kleinanzeigen der Gefahr einer Steuerhinterziehung aussetzen können.

Strafbarkeit der Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, sondern in der Abgabenordnung in § 370 AO.

Welche Voraussetzungen Sie für eine Strafbarkeit erfüllen müssen

Dabei müssen Sie drei Voraussetzungen erfüllen:

• Erfolg: Es muss zu einer Steuerverkürzung kommen oder zu einem unrechtmäßigen Steuervorteil für Sie. Beispiel: Das Finanzamt setzt die Einkommenssteuer, Umsatzsteuer oder Erbschaftssteuer in dem Steuerbescheid zu niedrig an. Kommt es zu keiner Steuerverkürzung oder zu einem unrechtmäßigen Steuervorteil, so können Sie sich wegen Versuchter Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 2 AO strafbar machen.
• Falsche/ Unvollständige Angaben: Dem Finanzamt müssen falsche oder unvollständige Angaben bereitgestellt worden sein. Hierzu gehören auch mündliche Mitteilungen gegenüber dem Finanzamt.
• Vorsatz: Sie müssen mit Vorsatz handeln. Bitte Beachten Sie: Vorsatz bedeutet nicht gleich „Absicht“. Es reicht auch aus, wenn Sie den Eintritt der Steuerverkürzung für möglich halten und dies billigen (sog. Eventualvorsatz).

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PstTG)

Seit Anfang 2023 ist das sog. Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PstTG), in Kraft getreten. Dieses Gesetz wurde eingeführt, um die Transparenz im Bereich der Online-Verkäufe zu stärken und die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu fördern. 

Mit diesem Gesetz sind die Betreiber von Online-Marktplätzen, wie Ebay und EbayKleinanzeigen, verpflichtet, bestimmte Informationen über die Verkäufer an das Bundesamt für Steuern zu übermitteln. Hierzu gehören

• der Name und die Adresse des Verkäufers
• die Steuernummer oder die Umsatz-ID
• der Zeitpunkt sowie die Höhe der Umsätze
• die Art der jeweils verkauften Waren

Es gibt jedoch zwei wichtige Einschränkungen die zu beachte sind:

• Eine Mitteilung erfolgt nur dann, wenn der Verkäufer mehr als 30 Artikel im Jahr verkauft oder
• der Gesamtwert von 2.000 EUR überschritten wird.

Dabei ist aber zu beachten, dass eine Meldung an das Bundesamt für Steuern durch den Betreiber der Online-Marktplätze, zum Beispiel durch Ebay, noch nicht bedeutet, dass Sie Steuern zahlen müssen. Eine solche Meldung ist nur informativ. Ob Sie Steuern zahlen müssen, prüft dann ihr zuständiges Finanzamt.  

Bitte beachten Sie: Auch wenn viel in den Medien darüber gesprochen worden ist, ist eine solche Pflicht der Betreiber von Ebay, EbayKleinanzeigen, Amazon, Vinted & Co. nichts neues. Denn seit dem Jahr 2013 sind Portalbetreiber wie eBay, Vinted oder mobile.de verpflichtet, auf Anfrage des Finanzamts nicht nur die persönlichen Daten wie Name, Adresse und Bankverbindung der Verkäuferinnen und Verkäufer herauszugeben, sondern auch eine detaillierte Auflistung aller getätigten Verkäufe vorzulegen. Dies geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.05.2013, Az II R 15/12 zurück.

Wann ist ein Verkauf von Privat steuerpflichtig?

Wenn Sie zum Beispiel bei Ebay Waren verkaufen und dabei mehr als 600 EUR Gewinn erzielen, sind Sie verpflichtet die Gesamtsumme bei der Einkommenssteuererklärung angeben. Einfach gesagt: Ein Verkauf von Privat ist dann nicht steuerpflichtig, wenn Sie einen Betrag von 600 EUR Gewinn pro Jahr nicht übersteigen. Diese Summe gilt pro Person. Somit können Eheleute eine Gesamtsumme von 1.200 EUR geltend machen (600 EUR + 600 EUR).  

Merken Sie sich daher folgendes: Wenn Sie ab und an mal etwas bei Ebay verkaufen und es sich dabei einen Gebrauchsgegenstand handelt, zum Beispiel Kleidung oder Bücher, dann ist der Verkauf steuerfrei. Erzielen Sie einen Gewinn pro Jahr von mehr als 600 EUR, so müssen Sie diesen Gewinn in Ihrer Einkommenssteuererklärung angeben!

Wichtig: Wenn Sie Veräußerungsgewinne erzielt haben die über die Grenze von 600 EUR hinaus gehen und diese nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben, so wird das Finanzamt bei Ihnen Nachfragen und Sie zur Klärung auffordern. In einem solchen Fall sollten Sie unbedingt schnell reagieren, denn andernfalls wird das Finanzamt Ihren Gewinn schätzen und den Vorgang der Staatsanwaltschaft weitereiten.

Wann sind Sie gewerblicher Verkäufer?

Anders ist es, wenn Sie ein gewerblicher Verkäufer sind. Allein die Tatsache, dass Sie mehr als die oben genannten Grenze von 2.000 EUR an Einnahmen überschreiten, heißt noch nicht das Sie gewerblich handeln.

Es gibt keine exakte Definition, wann jemand „gewerblich“ Waren verkauft und somit ein gewerblicher Verkäufer ist. Aber es gibt bestimmte Indizien:

• Wenn Sie Waren regelmäßig verkaufen mit der Absicht der Gewinnerzielung
• Wenn Sie Artikel zum Wiederverkauf kaufen
• Eine hohe Anzahl von Bewertungen
• Wenn Sie Artikel selbst herstellen und dieses Verkaufen
• Wenn Sie Waren über einen längeren Zeitraum verkaufen
• Wenn Sie mehrere Artikel anbieten, von derselben Gattung, Neue Artikel  
• Wenn Sie einen Umsatz von mehr als 17.500 EUR im Jahr erzielen

Wenn Sie als gewerblicher Verkäufer tätig werden, sind sie steuerpflichtig und müssen dies dem Finanzamt melden. Welche Art von Steuern anfallen wird das Finanzamt ermitteln und Ihnen sodann mitteilen.

Merken Sie sich bitte folgendes: Eine exakte Definition und exakte Regelung wann jemand als „gewerblicher Verkäufer“ gilt existier nicht. Man kann sich jedoch merken, dass je mehr Sie im Jahr an Waren verkaufen und je mehr Waren hiervon Neuwaren sind, umso eher werden Sie als gewerbliche Verkäufer angesehen und eingestuft.

Rechtsfolge als gewerblicher Verkäufer

Die Konsequenzen, wenn Sie als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden, können gravierend sein. In Betracht kommen:

• Steuerliche Konsequenzen
• Gegebenenfalls Zahlung von Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer
• Sie müssen dem Käufer grundsätzlich ein Widerrufsrecht gewähren
• Fehlt eine Widerrufsbelehrung oder notwendige Angaben zum Produkt, so droht Ihnen eine Abmahnung von Mitbewerbern. Eine solche Abmahnung kann sehr teuer werden!
• Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung (auch bei gebrauchten Sachen!)

Wie kann das Finanzamt dahinterkommen?

Mit einer speziellen Software: Xpider.

Das Programm Xpider durchsucht das Internet nach Personen und Unternehmen die Waren und Dienstleistungen anbieten. Diese Informationen werden regelmäßig gesammelt und den Landesfinanzbehörden mitgeteilt. 

Das Bundeszentralamt für Steuern setzt die Suchmaschine XPider ein, um Personen zu identifizieren, die über einen längeren Zeitraum häufig oder in großen Mengen Waren verkaufen. Dank XPider, das parallel Querverbindungen zu den Daten verschiedener Behörden herstellt, können die Steuerfahnder zügig die Verkäufer ermitteln. Diese Identifizierung erfolgt sogar dann, wenn die betroffenen Personen ein Pseudonym verwenden.

Vorsicht: Es kann zu Hausdurchsuchungen kommen

Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, so kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen. Was Sie hierbei beachten müssen, erfahren Sie hier unter  „Hausdurchsuchung“ oder „Rechtstipp. Hausdurchsuchung“.

Welche Strafen drohen? 

Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor, § 370 Abs. 1 AO. In besonders schweren Fällen droht Ihnen eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Zur Strafhöhe lassen sich die nachfolgenden Grenzwerte heranziehen:

• Bei einer Steuerhinterziehung bis zu 1.000 EUR kann das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden.
• Bei einer Steuerhinterziehung bis zu 50.000 EUR kommt grundsätzlich nur eine Geldstrafe in Betracht.
• Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 EUR kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht. Diese kann gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden.
• Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1. Mio. EUR kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht, welche jedoch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden soll. 

Bitte beachten Sie: Es handelt sich dabei nur um eine Orientierung für die Gerichte. Keinesfalls dürfen sich die Gerichte starr an diesen Werten orientieren. Entscheidend ist immer der Einzelfall!  

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