Unterlassene Hilfeleistung: Welche Strafe droht, wenn Sie nicht handeln?
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Was ist eine unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinne? Welche Strafe droht? Was ist, wenn der Hilfebedürftige stirbt? Und wann macht man sich strafbar?
Was bedeutet unterlassene Hilfeleistung?
Strafbar machen kann man sich nach dem Strafgesetzbuch (StGB) entweder durch ein aktives Tun oder durch das Unterlassen einer rechtlich gebotenen Handlung. Beim Unterlassen differenziert man wiederum zwischen den echten und den unechten Unterlassungsdelikten (§ 13 StGB).
Beim echten Unterlassungsdelikt wird ein bestimmtes Unterlassen ausdrücklich unter Strafe gestellt. Zu den echten Unterlassungsdelikten gehören daher z. B. neben der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) auch die unterlassene Hilfeleistung.
Die unterlassene Hilfeleistung ist in § 323c StGB geregelt. Danach wird die Verletzung der Hilfspflicht bei Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr bzw. Notlage unter Strafe gestellt und jedermann die Pflicht zur solidarischen Hilfeleistung auferlegt.
Wann mache ich mich strafbar?
Nach § 323c StGB muss man in Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not helfen, wenn dies erforderlich und den Umständen nach zumutbar ist – insbesondere wenn keine erhebliche eigene Gefahr besteht oder eine Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Täter kann mithin jeder sein. Um sich strafbar zu machen, müssen folgende Tatbestandsmerkmale gegeben bzw. erfüllt sein, die im Einzelnen näher und beispielhaft erklärt werden sollen:
Gefahrenlage bzw. Notsituation
Unterlassen einer erforderlichen, zumutbaren Hilfeleistung
Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld
Gefahrenlage bzw. Notsituation
Zunächst muss eine spezifische Gefahrenlage gegeben sein. Diese muss durch einen Unglücksfall, durch gemeine Gefahr oder Not verursacht sein.
Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) mit sich bringt.
Der Unglücksfall kann auch vom Gefährdeten selbst verursacht worden sein, beispielsweise ein selbst verursachter Unfall. Kein Unglücksfall liegt allerdings in der Regel vor, wenn der Betroffene den Unglücksfall selbst absichtlich und frei verantwortlich herbeigeführt hat. Auch wenn man deshalb denken würde, dass ein Suizidversuch nicht unter einen Unglücksfall fällt, so hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Selbsttötungsversuch verursachte Gefahrenlage trotzdem als Unglücksfall zu definieren ist, weil das Leben das höchste Rechtsgut ist, das es zu schützen gilt. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit des Suizidenten, d. h., wenn der Suizident handlungsunfähig ist. Beispiele: Unfälle, Gewalttaten oder Selbstmordversuche. Krankheiten sind grundsätzlich kein Unglücksfall. Bei einer plötzlichen Verschlimmerung kann bei einer Krankheit unter Umständen ein Unglücksfall angenommen werden.
Eine gemeine Gefahr ist bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben unbestimmt vieler Personen oder bedeutender Sachwerte anzunehmen. Oftmals fallen Naturkatastrophen hierunter. Beispiele: Überschwemmung, Brand, Hindernisse auf Autobahnen, Giftwolke oder andere Umweltverseuchungen
Die gemeine Not ist eine erhebliche Notlage der Allgemeinheit. Beispiele: Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder Ausbruch einer Seuche
Die Definition der drei verschiedenen Gefahrenlagen kann sich allerdings (insbesondere bezüglich der gemeinen Gefahr und der gemeinen Not) überschneiden. Letztlich kommt es auf das Vorliegen einer „Notsituation“ an, an der man sich zur Definition orientieren kann.
Unterlassen einer Hilfeleistung: Welche Hilfe muss geleistet werden? Reicht es, den Rettungsdienst anzurufen?
Hilfe ist jede Handlung, die aus objektiver Sicht geeignet ist, eine Verletzung des von dem Unglücksfall bedrohten Rechtsguts zu verhindern oder substanziell zu mindern. Letztlich muss also alles getan werden, was eine Chance auf Rettung verspricht, damit man sich nicht strafbar macht. Die Hilfeleistung muss allerdings auch möglich, erforderlich und zumutbar sein. Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung richtet sich danach, was ein verständiger Beobachter zum Zeitpunkt vor Ort für geeignet und notwendig hält, um drohende (weitere) Schäden abzuwenden.
Art und Maß der jeweiligen Hilfe bestimmen sich u. a. nach den individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten der zur Hilfe verpflichteten Person und sind im Einzelfall zu bestimmen. Wohl mindestens kann jedoch der Anruf des Rettungsdienstes erwartet werden. Sind weitere Maßnahmen zumutbar, müssen diese auch ergriffen werden. Solange das Bestmögliche geleistet und ausgeschöpft wird, ist man in der Regel auf der sicheren Seite.
Keine Pflicht zu helfen, besteht nach dem Bundesgerichtshof (BGH), wenn
eine Hilfeleistung unmöglich ist,
die Gewähr für sofortige anderweitige Hilfe besteht,
Hilfe von vornherein aussichtslos ist oder
Hilfe offensichtlich nutzlos ist.
Ob Hilfe tatsächlich offensichtlich nutzlos ist, dürfte in den wenigsten Fällen klar beantwortet werden können. Es sollte daher grundsätzlich immer geholfen werden. Beim offensichtlichen Tod einer verunglückten Person besteht aber keine Hilfspflicht mehr. Die Hilfeleistung ist für den Hilfeleistenden nicht zumutbar, wenn mit der Hilfeleistung eine erhebliche Eigengefährdung in Kauf genommen werden muss (Einschreiten in Schlägerei, Gefahrgutunfall, unter Umständen Unfall auf der linken Spur der Autobahn).
Allerdings kann vorangegangenes Tun, das zu der Gefahrenlage geführt hat, unter Umständen dazu führen, dass eine gewisse Gefahr in Kauf genommen werden muss. Beispiel: Ein Nichtschwimmer muss grundsätzlich nicht in einen See springen, um einen anderen zu retten, wenn er dadurch sein eigenes Leben zwangsläufig riskiert. Auf den tatsächlichen Erfolg der Hilfeleistung kommt es nicht an – sondern auf die Hilfeleistung als solche.
Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Strafbarkeit nach § 323c StGB setzt Vorsatz voraus. Es reicht für die Annahme von Vorsatz allerdings aus, wenn die Umstände erkannt werden, auch wenn sie nicht gewollt sind, oder aber die Folgen zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen werden (sogenannter Eventualvorsatz).
Eine fahrlässige Begehung sieht das Gesetz nicht vor. Wer also die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, macht sich nicht strafbar. Geht man irrigerweise davon aus, dass die getätigte Hilfe bereits ausreicht, macht man sich ebenfalls nicht strafbar, wenn die Hilfe dann tatsächlich unzureichend war. In einem solchen Fall fehlt der Vorsatz. Verzichtet der Bedrohte wirksam auf Hilfe, beispielsweise indem er erklärt, es solle keine Krankenhauseinweisung erfolgen, ist die unterlassene Hilfeleistung nicht mehr rechtswidrig und man macht sich nicht strafbar.
Welche Strafe ist zu erwarten?
Als Strafe sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Für die konkrete Bestrafung kommt es jedoch immer auf die Gesamtumstände und etwaige Vorstrafen an.
Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge?
Den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge gibt es nicht. In Betracht kommen aber die Straftatbestände der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gem. §§ 227, 13 StGB und die fahrlässige Tötung durch Unterlassen gem. §§ 222, 13 StGB.
Fazit
Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) ist strafrechtlich abzugrenzen von einer Strafbegehung durch Unterlassen (§ 13 StGB).
Durch die Vorschrift soll ein Mindestmaß an Solidarität geschaffen werden.
Grundsätzlich muss jeder helfen, wenn eine Notsituation vorliegt und die Hilfeleistung möglich, erforderlich und zumutbar ist.
Eine erhebliche Eigengefährdung muss nicht in Kauf genommen werden.
Auf den tatsächlichen Erfolg der Hilfeleistung kommt es nicht an; sondern auf die Hilfeleistung als solche.
Als Strafe sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge gibt es nicht; denkbar ist aber eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen oder fahrlässige Tötung durch Unterlassen.
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Rechtstipps zu "unterlassene Hilfeleistung"
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16.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) (§ 142 StGB) und gegebenenfalls wegen Unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) im Raum.“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… : „Wenn du in einer Notlage nicht Hilfe leistest, obwohl du es kannst, machst du dich strafbar.“ Wie hoch ist die Strafe für unterlassene Hilfeleistung? – Anwalt für Strafrecht informiert Den Täter einer unterlassenen …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… wegen unterlassener Hilfeleistung verneinte der BGH in der Folge an der fehlenden Zumutbarkeit, Hilfemaßnahmen einzugreifen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit spiele auch hier das Recht des Sterbenden …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwältin Doris Kautler„… anschließend erteilt wird. Neben der strafrechtlichen Verfolgung der Fahrerflucht kommt unter Umständen auch die der Sachbeschädigung, (fahrlässigen) Körperverletzung, unterlassenen Hilfeleistung, etc …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwältin Doris Kautler„… oder unbeteiligt daneben steht, beteiligt sich nicht. Allerdings ist zu beachten, dass man sich in diesen Fällen wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann. Allerdings liegt …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB. Daneben drohen natürlich auch hier Schmerzensgeldansprüche seitens der Unfallopfer. Auf faktischer Ebene wird seitens der Beschuldigten aus durchaus …“ Weiterlesen
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10.05.2022 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„… zu diskutieren sein, sondern um unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Bei Rückfragen hierzu, Schulungsbedarf für ihren Betrieb oder weitergehende Rechtsberatung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!“ Weiterlesen
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11.04.2022 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… Vollrausch, § 323a StGB Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB Beleidigung, § 185 StGB Insbesondere die beiden letzten Straftaten sind nicht originäre Delikte …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… verletzt, blutend und um Hilfe bittend auf dem Boden . Ich sehe ihn dort. Was muss ich machen, Herr Scholz? In Deutschland ist die unterlassene Hilfeleistung ein im Strafgesetzbuch in § 323c normiertes …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… . einer Pflichtenkollision mit der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Es ist somit wichtig, diesen Umstand in einer wirksamen Patientenverfügung zu beachten, um mögliche Strafrisiken für …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… und ihm steht die Ablehnung einer Behandlung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 MBO-Ä grundsätzlich frei. Notfall Im Notfall darf kein Arzt eine Behandlung ablehnen. Sonst macht er sich strafbar wegen unterlassener …“ Weiterlesen
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Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… ) Körperverletzung oder auch Tötung in Betracht. Betätigt sich der Gaffer lieber als Sensationsreporter anstatt notwendige und zumutbare Hilfe zu leisten, ist überdies eine Belangung wegen unterlassener …“ Weiterlesen
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02.08.2021 Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.„… und unterlassene Hilfeleistung. Der zuständige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und der Bürgermeister von Ahrweiler Guido Orthen (CDU), denen schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen sind, die möglicherweise …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… der Konsument anschließend verstirbt. Doch auch wenn keine Garantenstellung aus den genannten Gründen besteht, so ist noch eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB möglich …“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… bei einer unterlassenen Hilfeleistung der Fall wäre. 10. Was gilt für Tauchlehrer oder Dive-Guides, wenn während des begleiteten Tauchganges einmal etwas passiert? Die Anforderungen an die zivilrechtliche …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Fabian Conrad„… Unterlassen wird, was einem strafbaren aktiven Tun gleichsteht . Solche Delikte nennt man unechte Unterlassensdelikte (im Gegenteil zu echten Unterlassensdelikten wie z.B. Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… zusätzlich erfüllt sein können. Unterlassene Hilfeleistungen: Wenn eine Person ernsthaft verletzt ist. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe. Fahrlässige Körperverletzung …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… der Körperverletzungsdelikte (insbesondere §§ 223, 224, 227, 229 StGB) und die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) in Betracht. Ist das tatsächliche Sterbeverlangen des Verstorbenen nicht bekannt …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ertrank – obwohl dort Aufsichtspflicht führendes Lehrpersonal anwesend war. Gegen zwei Lehrer läuft aktuell ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise Verletzung …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwältin Beate Sobisch„… Ihre Hilfeleistungen benötigen. Werden Sie frühzeitig tätig und bereiten Sie sich vorsorgend auf den Fall der Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen und Begleitung bis zum Lebensende vor. Vorsorgende Mediation …“ Weiterlesen