22 Ergebnisse für BVG
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die bislang das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelte Ereignisse beim Ableisten des Zivildienstes, die bislang das Zivildienstgesetz (ZDG) regelte Auswirkungen der beiden Weltkriege, bislang geregelt durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - ist bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dies ist z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Antragsformulare stellen die Behörden z.B. online zur Verfügung. Zivilrechtlich: Zivilrechtlich sind bisher noch …
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15.06.2023
… Dienste geschädigt wurden. Im Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) heißt es dazu: § 27a BVG „Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ist Beschädigten und Hinterbliebenen zu erbringen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… aus dem BVG (nachträgliche Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege), dem ZDG (Ereignisse im Zusammenhang mit Ableistung des Zivildienstes) und Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz in einem Gesetz zusammengefasst. Werden bereits …
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07.03.2023
… des sozialen Entschädigungsrechts in Deutschland gibt das Bundesversorgungsgesetz die maßgeblichen Vorschriften vor, wer Anspruch auf Kriegsopferversorgung hat. Laut § 1 Abs 1 BVG steht denjenigen eine Versorgung zu, deren Ausübung …
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16.03.2023
… an rechtswidrigen Streiks kann eine Abmahnung und Kündigung rechtfertigen. Streiks bei der Bahn und bei Fluggesellschaften oder wie aktuell der Warnstreik der BVG in Berlin treffen auch viele Unbeteiligte. Doch was ist beim Streiken überhaupt erlaubt …
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16.02.2022
… das Bundesausbildungsfördergesetz (BAföG) und das Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Was ist unter Sozialrecht zu verstehen?
Unter Sozialrecht versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… AsylbLG) Leistungen im Rahmen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Familien, die Wohngeld oder Hilfen zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach SGB XII) und nicht zugleich …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie als Impfschaden im Mai 2021 nach 3 verschiedenen Impfungen anerkannt Die Beteiligten streiten um eine Beschädigtenversorgung nach den §§ 60, 61 IfSG i. V. m. den §§ 30 ff. BVG. Der im Mai 1977 geborene Kläger wurde im November …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… zu klären. In dem betreffenden Verfahren ging es um eine Klausel, die die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegenüber Beteiligten des sog. Schienenkartells und auch gegenüber der betreffenden Beklagten verwendet hatten. Die betreffende Klausel …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Sparbücher, Rentenunterlagen, Versicherungsunterlagen, Pass, ID-Card, BVG-Karte, Arbeitsverträge und Gehaltsabrechnungen, Steuerunterlagen, Fotos etc.). □Sinnvoll ist es auch, sich einen Überblick über die (finanziellen) Verhältnisse …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… Kriegsopfer und Hinterbliebene 1. Antrag auf Gewährung von Beschädigten-Versorgung (BVG) (Online-Formular, barrierefrei, 26.01.2016) Antrag auf Versorgung für Opfer des 2. Weltkrieges. Die Schädigung muss ursächlich auf ein Kriegsereignis …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… den Markt mit E-Scootern, auch Elektro-Tretroller genannt, die mittlerweile an nahezu jeder Straßenecke in den Innenstädten zu finden sind. Dazu zählen vor allem TIER ( in Kooperation mit der MVG und der BVG ) , Lime, Bird, Circ, Voi, dott …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Widerspruch eingelegt. Im Dezember haben sich die Parteien verglichen. Der GdS wurde nach § 30 Abs. 1 BVG mit 60 bewertet und unter einer besonderen beruflichen Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG auf 70 erhöht. Das außergerichtliche Verfahren wurde durch Rechtsanwältin Anja Dornhoff erfolgreich begleitet.
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… oder Ausbildungsgeld Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs – SGB XII) Empfänger von Hilfe zur Pflege …
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25.01.2021
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Dass Schwarzfahren keine Lappalie darstellt und gerade in Berliner Nahverkehrsmitteln restriktiv verfolgt wird, dürfte bereits bekannt sein. Nach einem aktuellen Bericht des Tagesspiegels gab es im Jahr 2014 bei BVG und S-Bahn Berlin …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs …
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14.04.2015
von Denis König
… die Kläger noch Erfolg. Das Sozialgericht bewertete die DEMO-Leistungen als dem Grunde und der Höhe nach mit den Grundrenten nach dem BVG vergleichbare Leistungen. Diese Leistungen seien danach anrechnungsfrei. Gegen dieses Urteil ging …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Erforderliche beschränkt werden. Sie hat dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden. Quelle: BVG - Pressemitteilung Nr. 51/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 2. Juli 2013
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18.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 19 Sa 306/12; 19 Sa 324/12 Ausgangslage Ein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) angestellter Gleisbauer hatte sich einem Drogenscreening unterzogen, bei dem erhöhte …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… und Schadensausgleich Darüber hinaus können die Betroffenen und Ihre Angehörigen Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG), dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und anderen Vorschriften geltend machen: In Frage kommen Ansprüche …