26 Ergebnisse für Rundfunkgebühr
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… bei der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, die Befreiung von den Rundfunkgebühren oder Sie machen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte geltend. Das alles spricht in jedem Fall für …
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08.12.2023
… Kindern und Ehepartnern Nicht abziehen können Sie Rundfunkgebühren, Beiträge für Hausratsversicherungen und Haftpflichtversicherungen sowie Mietkosten bis 580 Euro, da diese Posten bereits im Selbstbehalt enthalten sind. Schritt 2 …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Nachteilsausgleiche" zu erhalten, z. B. "G" = gehbehindert; "RF" = Befreiung von Rundfunkgebühren. Ab einem GdB von 50 gelten auch die besonderen arbeits- und rentenrechtlichen Schutzrechte. Die Gleichstellung und ihre Auswirkung Gleichstellung , §§ 2 …
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24.02.2022
Was ist der Rundfunkbeitrag?
Rundfunkbeiträge (früher: Rundfunkgebühr) gibt es in Deutschland seit dem Jahr 1923. Durch diesen Beitrag sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie eine Vielzahl von Onlinemedien …
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17.02.2022
… sind von der Rundfunkgebühr befreit. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF müssen pro Monat nur 5,83 Euro zahlen. Studium Die BAföG-Förderungshöchstdauer gilt für Schwerbehinderte nicht. Sie können BAföG über einen längeren Zeitraum als regulär …
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16.02.2022
… eine Zwangsvollstreckung sind unter anderem nicht bezahlte Geldforderungen, Strafzettel oder Bußgelder, nicht beglichene Steuern, ausstehender Unterhalt sowie nicht gezahlte Zollforderungen und Rundfunkgebühren. Doch wenn Sie richtig vorgehen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Eintrag auch früher gelöscht werden. Natürlich ist es Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie die Rundfunkgebühr bezahlen möchten oder nicht. Doch Sie sollten sich bewusst machen, welche Konsequenzen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… der Verbraucher, sondern auch zahlreiche Vereine und Verbände die sich um finanziell schlechter gestellte Mitmenschen kümmern. Haben Sie es verpasst einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung der Rundfunkgebühren zu stellen? Das ist seit dem 01.01.2017 …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro im Monat …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… da sie keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren hatte. Auch in dem jetzt entschiedenen Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht an ihrer Auffassung festgehalten und sich damit …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 das Zahlungssystem, die Kontodaten und die jeweiligen Beitragsnummer geändert worden sind. Dies trifft in Wahrheit nicht zu. Die gefälschten Schreiben sind im Moment hauptsächlich in Mittelhessen und Frankfurt im Umlauf. Die Polizei Hessen warnt vor diesen Betrügerischen Zahlungsaufforderungen und ermittelt gegen den bislang noch unbekannten Täter.
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto. Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kranke und insbesondere schwerbehinderte Menschen können sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen. Vom regelmäßigen Berechtigungsnachweis ist aber nicht jeder befreit. Die Pflicht, Rundfunkgebühren zu zahlen, entfällt nach § 6 …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rundfunkgebühren zahlen sollte. Daher stellte sie einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht. Ihre Begründung stützte sie darauf, dass sie kein Einkommen habe. Dass ihr keine Sozialleistungen zustünden, würde zu einer Ungleichbehandlung …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… die auch Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die Kläger beriefen sich daher auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte, nachdem die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch für die beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren verlangten …
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18.04.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ein selbständiger Informatiker, der für die in den privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrte sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden …
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31.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fast jeder hat zu Hause einen Fernseher oder ein Radio. Für diese Geräte sind Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen. In vielen Fällen ist es so, dass zumindest einer der Bewohner einer Wohnung Rundfunkgebührenteilnehmer …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerechtfertigt. Auch wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geltend machen, nicht aber die für den Einsatz des unzulässigen GPS-Geräts. (OLG Oldenburg, Az.: 13 WF 93/08) Keine Rundfunkgebühren für Student Ein Student hat vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolgreich gegen die Erhebung …