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Tachomanipulation beim Fahrzeugkauf – Was kann ein Autohändler tun?
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Der Kauf eines Fahrzeugs mit manipuliertem Tacho stellt für Autohändler eine erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. Die bewusste Manipulation des Kilometerstands eines Fahrzeugs ist eine Straftat gemäß § 263 StGB (Betrug) und kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen haben. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten haben Autohändler, wenn sie nachträglich feststellen, dass ein erworbenes Fahrzeug manipuliert wurde?
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Wenn der Verkäufer des Fahrzeugs den Autohändler vorsätzlich über den wahren Kilometerstand getäuscht hat, kann der Kaufvertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Die Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, das heißt, der Händler erhält sein Geld zurück und muss das Fahrzeug zurückgeben.
Wichtige Voraussetzungen:
- Nachweis, dass der Verkäufer von der Tachomanipulation wusste.
- Einhaltung der Anfechtungsfrist (ein Jahr nach Entdeckung der Täuschung).
Gewährleistungsansprüche
Ein manipulierter Kilometerstand kann einen Sachmangel nach § 434 BGB darstellen. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen, insbesondere:
- Nacherfüllung (§ 439 BGB): Forderung einer Reparatur oder eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs.
- Minderung (§ 441 BGB): Reduzierung des Kaufpreises entsprechend des tatsächlichen Fahrzeugwerts.
- Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB): Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises.
- Schadensersatz (§§ 280 ff. BGB): Erstattung zusätzlicher Schäden wie etwa Gutachterkosten oder entgangenen Gewinn.
Achtung: Die Gewährleistung kann unter Umständen ausgeschlossen sein. In diesem Fall ist genau zu prüfen, ob ein wirksamer Haftungsausschluss vorliegt.
Strafrechtliche Schritte gegen den Verkäufer
Falls sich herausstellt, dass der Verkäufer absichtlich den Kilometerstand manipuliert oder die Manipulation bewusst verschwiegen hat, liegt möglicherweise ein Betrug nach § 263 StGB vor. Dies kann strafrechtliche Konsequenzen für den Verkäufer nach sich ziehen. Eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft kann daher sinnvoll sein.
Beweisführung: Wie kann Tachomanipulation nachgewiesen werden?
Um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, sind stichhaltige Beweise entscheidend. Mögliche Nachweise:
- Fahrzeughistorie (z. B. HU-Berichte, Inspektionsnachweise, Wartungsprotokolle)
- Diagnose durch einen Sachverständigen oder eine Werkstatt
- Aussagen von Zeugen, die den ursprünglichen Kilometerstand kannten
Ein unabhängiges Gutachten kann ein zentrales Beweismittel sein, um Manipulationen gerichtsfest nachzuweisen.
Rechtstipp: Sofort handeln und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen
Falls Sie als Autohändler ein tachomanipuliertes Fahrzeug gekauft haben, sollten Sie umgehend rechtliche Schritte prüfen:
- Vertragliche Unterlagen sichern und Verkäufer kontaktieren.
- Beweise für die Manipulation sammeln.
- Mögliche Ansprüche (Anfechtung, Gewährleistung, Schadensersatz) prüfen.
- Gegebenenfalls eine Strafanzeige erstatten.
Da die Rechtslage komplex sein kann, empfiehlt es sich, frühzeitig einen Fachanwalt für Vertragsrecht oder Verkehrsrecht einzuschalten. Eine anwaltliche Beratung kann helfen, die besten rechtlichen Schritte individuell zu bewerten und durchzusetzen.
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