Tesla Vertrag widerrufen? Informationen vom Anwalt

Unzufrieden mit Ihrem Tesla? Widerruf? Wie und wer kann davon profitieren?

Verbraucher, die ihren Tesla online oder am Telefon bestellt haben, haben unter Umständen sehr gute Chancen den Vertrag  innerhalb 1 Jahr und 14 Tagen ohne negative Kostenfolgen zu widerrufen und den Kaufpreis in voller Höhe zurück zu bekommen. Rechtsanwalt Dimitrov steht Ihnen bei Fragen zum Widerruf gerne zur Verfügung und bietet ein kostenloses Erstgespräch an. 

Das verlängerte Widerrufsrecht von 1 Jahr und 14 Tagen bei Tesla Kaufverträgen ergibt sich aus einem formalen Fehler in der Widerrufsbelehrung -bis zum 17. April 2023 fehlte hier die Angabe einer Telefonnummer. 

Tesla Widerruf - Warum gilt die verlängerte Widerrufsfrist?

 § 356 Abs. 3 BGB bestimmt in welchen Fällen eine Verlängerung der Widerrufsfrist gegeben ist. Demnach beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar. In der Widerrufsbelehrung von Tesla fehlte bis ca. 17. April 2023 die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Daraus ergibt sich unserer Einschätzung nach eine verlängerte Widerrufsrist. Auch der Europäische Gerichtshof hält die Angabe der Telefonnummer für erforderlich, da Verbraucher anderenfalls benachteiligt werden. Bei fehlender Telefonnummer weiß der Verbraucht nicht, dass auch ein telefonisch bzw. mündlich erklärter Widerruf zulässig ist. 

Die Regelungen bzgl. Wertersatz als Rechtsfolge beim Widerruf sind in § 357a BGB zu finden.

Tesla Widerruf - wie wird die Frist berechnet?

Beinhaltet die Widerrufsbelehrung  von Tesla einen Formfehler, so erlischt das Widerrufsrecht erst 1 Jahr und 14 Tagen nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden.

Tesla Widerruf als Lösung für unzufriedene Tesla Kunden?

Immer mehr Tesla Kunden sind unzufrieden mit ihrem Auto. Zum einen liegt es an technischen Problemen wie etwa - Wegfall der Ultraschallsensoren, Probleme mit dem Lenkassistenten, Software Probleme, Regensensor Probleme sowie Probleme mit der Fernlichtautomatik. 

Außerdem ist seit spätestens Anfang 2023 bei den Tesla Gebrauchtwagen Preisen keine Wertstabilität mehr vorhanden aufgrund der neuen Preispolitik von Tesla. Bis zu 10 000 Euro Wertverlust in nur 6 Monaten sind durchaus möglich. Experten zufolge hat die Preisreduzierung bei Tesla-Neuwagen Konsequenzen auch für die Preise von gebrauchten Tesla Fahrzeugen. Für viele kam die Reduzierung der Tesla Kaufpreise etwas überraschend. Ein weiterer Grund für die signifikanten Preissenkungen könnte etwa darin liegen, dass Tesla mehr Fahrzeuge verkaufen will solange die chinesischen Hersteller von Elektroautos noch nicht so stark auf dem deutschen sowie auf dem europäischen Markt präsent sind.

Für diese unzufriedenen Kunden wäre der Widerruf die perfekte Lösung.

Tesla Widerruf - darf man die Umweltprämie behalten?

Darf man die Umweltprämie behalten, wenn man den Tesla Kaufvertrag widerruft? Sind die Fördervoraussetzungen bei Anträgen vor dem 09.12.2023 eingehalten worden, so darf man nach unserer Einschätzung auch die Umweltprämie behalten. Unserer Einschätzung nach darf dürfte auch eine THG-Quote nicht zurück zu erstatten sein.

Tesla-Widerruf - mit welchen Kosten muss man rechnen?

Die Kosten, die infolge eines Tesla Widerrufs anfallen hängen vom Einzelfall ab. 

Am einfachsten ist es natürlich, wenn der Kunde den Vertag widerruft und Tesla den Widerruf akzeptiert und den Kaufpreis zurückerstattet. In diesem Fall fallen in der Regel keine Kosten an. 

Wenn aber Tesla nicht innerhalb 14 Tagen den Kaufpreis zurückerstattet, so müsste der Kunde weitere Schritte unternehmen. So kann der Kunde dann einen Anwalt beauftragen, für dessen Tätigkeit Kosten anfallen würden. In den meisten Fällen dürfte die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen. Wer noch keine Rechtsschutzversicherung hat, könnte eine Versicherung mit sofortigem Schutz abschließen und erst dann den Widerruf erklären. 

Bei einem Zivilprozess gilt grundsätzlich, dass die unterlegene Partei die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Bei einer Niederlage von Tesla müsste also Tesla sämtliche Kosten tragen. Verliert dagegen der Tesla-Kunde und hat er keine Rechtsschutzversicherung, dann müsste er die Kosten tragen.

Tesla Widerruf - auch bei einem Firmenwagen möglich?

Ein Widerrufsrecht ist bei einem Firmenwagen leider nicht möglich. Dies ergibt sich aus § 312g BGB, der nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB gewährt, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen worden ist.

Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB geregelt: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ 

Tesla Widerruf - wann bekommt man den Kaufpreis zurück?

Wenn Tesla den Widerruf akzeptiert, kann die Kaufpreiserstattung innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Wird der Widerruf von Tesla nicht akzeptiert und kommt es sodann zu einer Klage, so hängt die Verfahrensdauer von verschiedenen Umständen ab, insbesondere auch von der Auslastung des jeweiligen Gerichts. Eine Verfahrensdauer von 6-12 Monate ist durchaus üblich.

Tesla Widerruf und Rechtsschutzversicherung

Tesla Kunden mit einer zum Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Rechtsschutzversicherung haben gute Chancen, dass die Versicherung sämtliche Kosten übernimmt. Wer noch keine Rechtsschutzversicherung hat, könnte ggf. eine solche abschließen. Dabei sollte man vorerst klären, ob die Versicherung solche Fälle abdeckt und eine Wartezeit vorsieht.

Rechtsanwalt Dimitrov übernimmt die Deckungsanfrage und die Kommunikation mit der Versicherung.

Verzinsung vom Kaufpreis beim Tesla Widerruf?

Sobald sich Tesla in Verzug befindet fallen auch Verzugszinsen an. 

Tesla Widerruf - Wertersatzanspruch?

Eine wichtige Frage beim Thema Widerruf ist, ob Tesla einen Wertersatzanspruch geltend machen kann. Grundsätzlich ist bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gem. § 357a Abs. 1 BGB ein Wertersatzanspruch ausgeschlossen. Grundsätzlich wäre unserer Ansicht nach also der volle Kaufpreis zurückzuerstatten. Sollte ein Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass Wertersatz geschuldet ist, so dürfte dieser Wertersatz unter dem sonst bei einem Verkauf entstehenden Wertverlust liegen. Diese Rechtsfrage ist noch nicht höchstrichterlich vom BGH geklärt worden.

Tesla Widerruf - wann und wie muss man das Fahrzeug zurückgeben?

Bei einem Tesla Widerruf sollte der Kunde das Fahrzeug am Auslieferungsstandort binnen 14 Tagen ab Widerruf persönlich zur Rückgabe anbieten. Tesla könnte die Rücknahme vorerst ablehnen, so dass man das Fahrzeug dann noch bis zur Klärung behalten könnte.

Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB?

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht  "soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1.Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind"

Da die Tesla Fahrzeuge in der Regel mit Standard Ausstattung sind und sogar vorproduziert werden, greift unserer Einschätzung nach der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. 

Tesla - technische Probleme?

Viele Tesla Fahrer berichten von technischen Problemen mit ihren Fahrzeugen. Doch woran könnte das liegen? Laut einem Bericht des Online Magazins Efahrer vom 02.11.2023 hätten Tesla Mitarbeiter berichtet, dass aufgrund des hohen Arbeitstempos und des Leistungsdrucks es vorkommen könne, dass Autos trotz Fehler "rausgeschickt" werden. Das Magazin bezieht sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Nachrichtenportals Dagens Arbete, in dem die Aussagen Aussagen mehrerer anonymer Tesla-Mechaniker thematisiert werden.

Tesla Mängel - kundenfreundliches Urteil des LG Darmstadt

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschieden, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und Tesla Schadenersatz leisten muss (Az.: 26 O 490/20). Das Auto hatte die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ . Probleme beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von Ampeln und Stoppschildern und fehlende Bereitschaft zur Nachbesserung seitens Tesla veranlassten den Käufer seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. 

Das teilautomatisierte Fahren sowie das automatische Überholen von Fahrzeugen und der automatische Spurwechsel bei Ein- und Ausfahrten waren eindeutig fehlerhaft. Zudem war die Erkennung von Stoppschildern oder Ampeln stark eingeschränkt.

Aufgrund der genannten Mängel konnte der Tesla Kunde die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen und gegen Rückgabe des Fahrzeugs  die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Auch die Berechnung der Nutzungsentschädigung ist kundenfreundlich erfolgt, denn diese wird grundsätzlich anhand der zu erwartenden Gesamtlaufleistung berechnet. Die Tesla Anwälte hatten eine zu erwartende Gesamtlaufleistung zwischen 200.000 und 250.000 Kilometer vorgetragen. Das LG Darmstadt ging allerdings von einer Gesamtlaufleistung von 800.000 Kilometern aus. 

Aufgrund der angesetzten Gesamtlaufleistung von 800.000 Kilometern musste der Kläger für die rund 22.200 gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung  von lediglich 1.900 Euro bezahlen bzw. sich anrechnen lassen. Dies führte zu einem Schadenersatzanspruch in Höhe von rund 67.000 Euro.