Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen - Informationen vom Anwalt

Unzufrieden mit Ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung?

Sie sind unzufrieden mit Ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung? In vielen Fällen kann mit einem Widerruf das gesparte Geld zurückverlangt werden - und zwar komplett. Bei vielen Lebensversicherungsverträgen gibt es  Formfehler im Vertrag bzw. in der Widerrufsbelehrung, wodurch ein wirksamer Widerruf sogar Jahren oder Jahrzehnte später erfolgen kann. Rechtsanwalt Dimitrov steht bei Fragen zum Thema Widerruf von Lebensversicherungen für ein kostenfreies Erstgespräch inkl. Prüfung der Erfolgsaussichten zur Verfügung.

Wann ist der Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung möglich?

Wenn Sie noch eine Lebensversicherung haben und der Vertrag zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurde, dann können Sie uns die Vertragsunterlagen für eine kostenlose Vertragsprüfung schicken und erfahren, ob auch Ihr Vertrag widerrufen werden kann und Ihnen eine Nutzungsentschädigung zusteht. Das gilt auch für bereits gekündigte Verträge! 

Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf/Widerspruch ist, dass der Versicherer bei Vertragsschluss nicht oder deutlich fehlerhaft das  entsprechende Widerrufsrecht aufgeklärt hat. 

Für Kapitallebens- und Rentenversicherungen hatte der BGH  vor Jahren entschieden, dass bei fehlerhafter Belehrung das Widerspruchsrecht der Kunden fortbesteht (Az. BGH IV ZR 76/11, Urteil vom 7. Mai 2014 und Az. BGH IV ZR 384/14, Urteil vom 29. Juli 2015). 

Der EuGH bestätigte das "ewige" Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht (Az. C-209/12). Dies jedenfalls bei gravierenden Fehlern in der Widerrufsbelehrung. Der EuGH bezieht sich im Urteil vom 19. Januar 2019 (Az: C 355/18 bis C 357/18 und C 479/18 Rz. 81) auf die Fälle mit

bei gravierenden Fehlern in der Widerrufsbelehrung oder wenn 

 derart unrichtig belehrt wurde, dass  Versicherungsnehmern ihr Widerrufsrecht nur unter erschwerten Bedingungen ausüben konnten. 

Untersuchungen zu Folge sind ca. 60 % der Widerrufsbelehrungen im Zeitraum zwischen 1994 und 2007 fehlerhaft und somit unwirksam.

Ein Widerruf ist oft auch nach Jahren möglich, wenn der Versicherer nicht oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Ein wirtschaftlich vorteilhafter Widerruf ist oft selbst dann möglich, wenn Sie den Vertrag schon gekündigt haben oder dieser ausgelaufen ist.

Wenn Ihr Widerruf der Lebensversicherung erfolgreich durchgeführt wird, erhalten Sie Ihre eingezahlten Beträge plus Zinsen zurück.

Nach dem 01.01.2008 wurde die Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eingeführt, so dass danach bei einem Widerruf kein Vorteil gegenüber der Kündigung einer Lebensversicherung besteht.

Der "ewige" Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung als bessere Alternative zur Kündigung?

Grundsätzlich gilt für den Widerruf eine Frist von 14 oder 30 Tagen, so dass nach deren Ablauf das Widerrufsrecht eines Versicherungsvertrages nicht mehr möglich ist.

Ist man allerdings nicht wirksam über dieses Recht aufgeklärt worden, dann beginnt die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen es beseht praktisch ein ewiges Widerrufsrecht, wie das BGH Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) besagt. Kunden bekommen durch einen Widerruf in vielen Fällen ca. 40% mehr von der Versicherung zurück als bei einer Kündigung.

Typische Fehler in der Widerrufsbelehrung bei der Lebensversicherung und Lebensversicherung

Es gibt diverse Formfehler in den Widerrufsbelehrungen, die den Versicherungen  unterlaufen sind. Zum Teil wurde gar keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt. In anderen Fällen wurde die Widerrufsbelehrung in den Vertragsunterlagen nicht optisch hervorgehoben und war dadurch für die Versicherungsnehmer nicht leicht auffindbar. Häufig waren die angegebenen Widerrufsristen falsch oder missverständlich. Bei Lebensversicherungen, die nach dem 1. August 2001 abgeschlossenen wurden hat häufig der Hinweis gefehlt, dass beim Widerruf die Schriftform zu beachten ist. Teilweise wurde auch nicht darüber unterrichtet, dass es ausreicht, wenn der Widerruf rechtzeitig abgeschickt wird.

Welche Verträge können widerrufen werden?

Man kann grundsätzlich sowohl laufende als auch gekündigte und bereits regulär abgelaufene Lebensversicherungen widerrufen. Es müsste stets im Einzelfall geprüft werden, ob ein Widerruf möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung abhängig von der Art der Police

Auch die Art der Police spielt eine wichtige Rolle für die Widerrufsmöglichkeit. Zum einen besteht ein Widerrufsrecht bei Lebens- oder Rentenversicherungen und zwar sowohl bei Verträgen ohne Fondsanlage als auch bei fondsgebundenen Policen. Desweiteren kommt der Widerruf sowohl bei Förderrenten (Riester-Rente) als auch bei der Basisrente (auch Rürup-Rente genannt) in Betracht.

Besonderheiten bei Riester-Verträgen

Riester-Banksparpläne und Riester-Fondssparpläne, die von Banken angeboten wurden, können normalerweise nicht widerrufen werden.

Auch bei einer Risikolebensversicherung und bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Widerruf häufig nicht relevant. 

Lebensversicherung - Widerrufs- oder Rücktrittsrecht?

In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer bereits beim Antrag der Lebensversicherung alle Verbraucherinformationen ausgehändigt bekommt, liegt kein Vertrag nach dem Police-Modell vor, sondern ein Vertrag nach  dem sogenannten Antrags-Modell. Dabei besteht statt ein Widerrufsrecht ein Rücktrittsrecht. Auch wenn rein rechtlich sich das Widerrufsrecht und das Rücktrittsrecht von einander unterscheiden, so werden die beiden Fälle in der Praxis gleich behandelt.

Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung ist die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht in Gang gesetzt worden. 

Wann lohnt sich der Widerruf einer Rentenversicherung?

Eine besonders wichtige Rolle spielt der Zeitraum, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist.

Die Erfahrung zeigt, dass sich der Widerruf insbesondere bei Lebens- oder Rentenversicherungen aus dem Zeitraum 2005 und 2007 lohnt. Zum einen sind die in diesen Jahren unterzeichneten Policen  in der Auszahlung nicht steuerfrei. Außerdem liegt der aktuelle Wert des Vertrages  häufig unter dem der eingezahlten Beiträge. 

Wurde der Vertrag dagegen in den 1990ern Jahren abgeschlossen, so gilt es einige Besonderheiten zu beachten. In diesem Zeitraum kann die  Auszahlung der Kapitallebensversicherung steuerfrei erfolgen. Außerdem haben sich diese Verträge häufig positiv entwickelt. Es sollte also am besten eine genaue Berechnung vorgenommen werden. Bei  Kapitallebensversicherung sind die vereinbarten Zinsen häufig recht hoch. 

Lebensversicherung und zusätzliche Versicherungsverträge

Häufig ist die Lebensversicherung mit weiteren Versicherungsverträgen verknüpft worden. Je nachdem, ob die zusätzlichen Versicherungsleistungen sinnvoll sind, kann man entscheiden, ob man widerruft oder nicht. Ein Unfallschutz oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung können durchaus sinnvoll sein.

Genaue Berechnung bei einer Riester-Versicherung

Wird ein Riester-Vertrag widerrufen, werden die Zulagen und Steuerrückzahlungen abgezogen, die sich im Rahmen der Laufzeit  angesammelt haben. Daher sollte man vor dem Widerruf des Vertrages die eingezahlten Beiträge mit dem Vertragswert vergleichen, um festzustellen, welche Lösung am wirtschaftlichsten ist. 

Folgen des wirksamen Widerrufs

Wird der Widerruf erklärt, so werden die eingezahlten Beiträge zurückgezahlt. Zusätzlich sind die Zinsen zu erstatten, die bei dem von  angelegten Geld angefallen sind, wobei der Zinssatz der Eigenkapitalrendite des Versicherers ausschlaggebend ist. Bei der Ermittlung des Zinssatzes können etwa die Geschäftsberichte des Versicherers von Bedeutung sein.

Im Gegenzug kann die Versicherungsgesellschaft bei der Rückabwicklung der Lebensversicherung  bestimmte Beträge abziehen. Zum einen können die abgeführte Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil abgezogen werden. Sollte bereits der Rückkaufswert ausbezahlt worden sein, so kann auch dieser abgezogen werden. Liegen mehrere Produkte/Leistungen vor wie zB auch ein Todesfallschutz oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung, so können die auf darauf entfallenden Anteile abgezogen werden.

Es gibt auch einige Kosten, die nicht zum Abzug gebracht werden dürfen, wie zB die Abschlusskosten, die Verwaltungskosten und ein ggf. vereinbarter Zuschlag für Ratenzahlung.

Wie erklärt man den Widerruf der Lebens- oder Rentenversicherung?

Wenn ein Widerrufsrecht besteht und der Widerrufsrecht aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, sollte man den Widerruf so erklären, dass man dies später auch nachweisen kann und zwar am besten entweder als Einwurf-Einschreiben oder als Einschreiben mit Rückschein. Das kann der Versicherungsnehmer auch selber machen, wobei die Erfahrung zeigt, dass es meistens sinnvoller ist einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

Weigert sich die Versicherung den Widerruf zu akzeptieren, so kann man mit Hilfe eines Anwalts oft außergerichtlich einen Vergleich abschließen. In manchen Fällen ist es auch erforderlich den Anspruch vor Gericht durchzusetzen.

In welchen Fällen kann die Kündigung einer Riester Rente Sinn machen?

In gewissen Fällen kann die Kündigung einer Riester Rente sinnvoll sein. Wenn Sie z.B. einen geringen Eigenbeitrag bezahlt haben und hohe Zulagen für sich selbst und Ihre Kinder, dann kommt die Kündigung der Riester Rente nur dann in Betracht, wenn man einen akuten Liquiditätsengpass hat.

Hat man aber keine Zulagen oder Steuervorteile  beantragt oder bekommen, dann ist die Kündigung meistens durchaus sinnvoll.

Die  Nachteile einer Riesterrente

1. Zu hohe Kosten

Die Riester Verträge sind in der Regel komplex und intransparent. Weder die Kunden selbst noch die meisten Versicherungsvertreter können die genaue Kostenbelastung beziffern. Und wegen der hohen Kostenbelastung ist die Rendite oft ziemlich schlecht. In den jährlichen Wertmitteilungen steht das Vertragsguthaben und insbesondere in den ersten 10 Jahren liegt dieser Wert aufgrund der hohen Abschluss- und Verwaltungskosten unter den eingezahlten Beiträgen. 

2. Besteuerung der Auszahlungen

Die monatlichen Auszahlungen der Riester Rente werden besteuert. Damit ergibt sich eine noch schlechtere Rendite.

3. Beschränkte Vererbbarkeit der Riesterrente

Wenn der Versicherungsnehmer das Rentenalter nicht erreicht, hat man mit der Riesterrente noch einen signifikanten Nachteil, da deren Vererbbarkeit eingeschränkt ist. Häufig bleibt das angesparte/vorhandene Kapital bei der Versicherungsgesellschaft. Anders ist es nur, wenn Sie einen Ehepartner haben, der auch einen Riestervertrag besitzt. Nur dann kann das komplette Guthaben auf den Vertrag des Ehepartners übertragen werden. In vielen Riester Fällen werden nur die eingezahlten Beiträge an die Erben ausgezahlt. Außerdem können Riester-Verträge  nicht  übertragen, verpfändet, verschenkt oder beliehen werden.

4. Keine vollständige einmalige Entnahme/Verfügung über das Kapital

Ein weiterer Nachteil ist, dass man über das Kapital in der Riester Rente nicht in einer Summe verfügen kann, sondern nur als monatliche Rente. Lediglich 30% des Kapitals können zum Renteneintritt zur freien Verfügung entnommen werden. Die Auszahlung erfolgt frühestens im Alter von 62.

5. Minusgeschäft für alleinstehende und kinderlose Geringverdiener

Für alleinstehende und kinderlose Geringverdiener ist die Riester Rente meistens ein Minus Geschäft, da sie keine Kinderzulagen erhalten. Problematisch ist außerdem, dass Geringverdiener häufig nur die Grundrente beziehen und die Riester Rente  mit der Grundrente verrechnet wird.